Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Pressebericht „Kaltwasser ist an den Verzögerungen selbst schuld“ vom 18. Mai 2013:

ÜBERZOGENE REAKTION DES LANDRATES

Die völlig überzogene Reaktion von Landrat Wilkes zu meinen rein sachlichen Ausführungen zur Bewilligung von Landesmitteln für die Errichtung von U3-Kindergartenplätzen im Ortsteil Lautern könne er weder verstehen noch nachvollziehen, so der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Die Fakten seien hinlänglich bekannt:
Die Gemeinde habe bereits im April 2012 unter Beachtung der bestehenden Richtlinien einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Diesem wurden Vorentwurf und Kostenschätzung beigefügt. Ein Änderungsantrag wurde zu keiner Zeit gestellt.

Der Landrat sei es gewesen, der den Inhalt einer internen Mail öffentlich gemacht habe - nach dem bekannten Strickmuster, man lege ein Feuerchen, sei insoweit als erster am Brandherd, rufe laut „es brennt“ und beginne sofort mit den Löscharbeiten.

Nachweislich habe der Landtagsabgeordnete Peter Stephan bereits in der Osterwoche, also Ende März diesen Jahres in der Lokalpresse den vom Land bewilligten Zuschuß auf den Euro genau verkündet.

Es bleibt die Frage bzw. das Geheimnis des Landrates, was vor diesem Hintergrund bis Anfang Mai noch sorgfältig geprüft werden musste, heißt es in der Stellungnahme von Bürgermeister Kaltwasser abschließend.

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Stellungnahme des Bürgermeisters zum Pressebericht „Mehr Platz für den Nachwuchs“ vom 10. Mai 2013:

FÖRDERMITTEL WURDEN 2012 BEANTRAGT

Er widerspreche dem Landrat zwar ungern, aber vorliegend sei das alternativlos, so äußerte sich der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser auf dessen Pressebericht im Zusammenhang mit der Schaffung von zehn U3-Kindergartenplätzen im Ortsteil Lautern.

Den entsprechenden Förderantrag habe die Gemeinde richtlinienkonform bereits mit Datum vom 13. April 2012 / 18. Mai 2012 eingereicht. Den Antragsunterlagen seien Vorentwurf und Kostenschätzung beigefügt worden.

Nach einem Jahr „Still ruht der See“ habe der Landtagsabgeordnete Peter Stephan in der Osterwoche 2013 in der Lokalpresse mitgeteilt, der Förderantrag sei positiv beschieden, so Kaltwasser weiter. Dieser Verfahrensablauf habe insofern verwundert, als A einen Antrag bei B stellt und C die Entscheidung verkündet.

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Öffentliche Bekanntmachung

AUFSTELLUNG VON LÄRMAKTIONSPLÄNEN NACH § 47 d BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ

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Amtliche Bekanntmachung

VOLLZUG DES HESSISCHEN MELDEGESETZES (HMG)
WIDERSPRUCHSRECHT NACH § 35 ABS. 5 SATZ 2 HMG

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