Mitteilungen
Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung
Einladung
Schüler der Lautertaler Schulen tragen mit zum Gelingen der Gedenkfeier bei.
Anschließend (ca. 19:45 Uhr) findet bei der ehemaligen Synagoge in der Bangertsgasse im Ortsteil Reichenbach eine Kranzniederlegung statt.
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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Jürgen Kaltwasser |
Beate Dechnig |
Einladung zum Neubürgerempfang
Pressemitteilung
Die Ahndung von Verkehrsverstößen führt logischerweise zu Einnahmen. Der erwartete Umfang in Höhe von 50.000,- Euro jährlich ist eine durchaus moderate Größe. Zieht man davon die anfallenden Ausgaben für Personal und Sachkosten ab, dürfte schnell klar sein, dass es uns nicht um Abzocke geht. Insoweit sollte der Leserbriefschreiber seinen ‚Kraft‘- Ausdruck bezüglich unserer Geisteshaltung kritisch überdenken.
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind kein Kavaliersdelikt.
Es ist mir allemal lieber, wenn sich die Autofahrer vernünftig verhalten, auch wenn dann für den Gemeindesäckel nichts übrig bleibt."
Kaltwasser
Bürgermeister
Mitteilung
Der Unternehmer ist nach § 21 SGB VII für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheits-gefahren verantwortlich. Er hat vor allem seine betrieblichen Einrichtungen und Maschinen in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten, seine Mitarbeiter über die bei ihren Arbeiten auftretenden Gefahren angemessen zu unterrichten und sie zur Einhaltung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz anzuhalten.
Die Unfallverhütungsvorschriften der SVLFG (VSGen) können Sie, falls diese in Ihrem Betrieb nicht vorhanden sind, bei der SVLFG, Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel, kostenlos anfordern oder unter unserem Internetauftritt (www.svlfg.de) herunterladen. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Ihre
Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Pressemitteilung
Nach der kreisweiten Zuteilungsquote hat die Gemeinde bis zum 30. September diesen Jahres weitere 44 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer Mitteilung des Kreises Bergstraße von Ende letzter Woche konnte inzwischen eine Belegungsvereinbarung mit einem Eigentümer einer Liegenschaft im Zuge der B 47 im Ortsteil Lautern abgeschlossen werden. Dort könnten im November diesen Jahres 20 Flüchtlinge einziehen. Darüber hinaus bestehe eine Option für bis zu weiteren 30 Personen.
Gleichwohl, so Bürgermeister Kaltwasser abschließend, werde die Bevölkerung weiterhin gebeten, geeignete Leerstände der Gemeinde bzw. dem Flüchtlingsamt des Kreises Bergstraße anzubieten.
Seniorenbeirat fordert Verbesserungen für Patienten
Der Seniorenbeirat untermauerte seine Forderung mit einem Fallbeispiel: Entlassung aus dem Krankenhaus an einem Freitagnachmittag, der Patient erhält Medikamente für einen Tag, also für den Samstag, die Arztpraxis war jedoch sowohl am Freitagnachmittag als auch am Wochenende geschlossen. Deshalb hätten Verwandte des Patienten am Samstag mit allen Arztberichten den entfernt liegenden Notdienst aufsuchen müssen, um ein Rezept zu erhalten. Aufgrund der Umstände wären bis zur Rezeptausstellung die Apotheken geschlossen gewesen, so dass die entfernt liegende Notapotheke hätte aufgesucht werden müssen.
Sofern Patienten noch durch Verwandte oder Freunde betreut würden, wäre die Beschaffung der Medikamente mit einem großen Aufwand ja noch zu leisten. Unmöglich wäre dies jedoch für alleinstehende Patienten, die zudem noch auf öffentliche Verkehrsmittel in entfernt liegenden Dörfern angewiesen wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine bessere Versorgung der Krankenhaus-Entlassenen mit Medikamenten und schlug diese für drei volle Tage vor. Damit die vom Krankenhausaufenthalt geschwächten Patienten nicht gleich lange Wartezeiten beim Hausarzt hinnehmen müssten, solle diese Regelung grundsätzlich, also nicht nur für das Wochenende gelten.
Offenlegung der Lärmminderungsplanung
Die Gemeinde Lautertal ist dort mit Aussagen zur B 47 betroffen. Stellungnahmen zur Lärmminderungsplanung können bis 27. September 2015 beim Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt, vorgelegt werden.
Streit um die Kommunalfinanzen noch nicht beigelegt! 250 „letzte Hemden“ sprechen für sich.
Der Kreis Bergstraße wurde durch den Vorsitzenden der Kreisversammlung, Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (Lautertal / SPD) vertreten.
Karl-Christian SCHELZKE, der Geschäftsführende Direktor des HSGB hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus den hessischen Landkreisen die Aktion bilanziert und auf die nach wie vor kritische Finanzsituation der Städte- und Gemeinden aufmerksam gemacht. „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen!“
Aussichtslos? Städte und Gemeinden wollen das Land daran hindern, der Bürgerschaft in die Tasche zu greifen.
Zum Hintergrund: Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen Kommunalen Finanzaus-gleich haben die Gremien des HSGB insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der jüngsten Übereinkunft mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum neuen KFA mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Darum haben wir dem Minimalkonsens mit dem Finanzminister zugestimmt. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen Finanzausgleich einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Mindestbedarfe der Kommunen künftig bewertet werden. Der HSGB spricht sich hier für ein sogenanntes Monitoring aus, das von unabhängiger Seite die Finanzierung der Pflichtaufgaben überprüft,“ so SCHELZKE.
Des Weiteren müsse die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen bei der Kinderbetreuung besser finanziell unterstützt werden, so der Geschäftsführende Direktor. Diese Forderungen werde der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen. 
Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf; Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke.
Pressemitteilung des DRK-Ortsverbands Lautertal
Blutspender machten den Patienten in den Krankenhäusern das wertvollste Geschenk, welches ein Mensch geben kann. Ob Krebspatient, Unfallopfer oder Herztransplantation, ohne diese Spenden wäre eine Therapie oder die Operation nicht möglich. Das gespendete Blut helfe einem Patienten direkt in der gleichen Region, heißt es in einer Mitteilung des DRK-Ortsverbandes Lautertal.
Eine Blutspende beim Deutschen Roten Kreuz sei dabei mehr als eine gute Tat, es sei etwas, das die Menschen in der Region miteinander verbinde. Statistisch gesehen seien etwa 80 Prozent aller Bundesbürger mindestens einmal in ihrem Leben auf eine Blutspende angewiesen, schreibt das DRK Lautertal weiter.
Jede Spende zähle. Blut spenden könne jeder Gesunde zwischen 18 und 72 Jahren. Erstspender dürften jedoch nicht älter als 64 Jahre sein. Damit die Blutspende gut vertragen werde, erfolge vor der Entnahme eine ärztliche Untersuchung. Die eigentliche Blutspende dauere nur wenige Minuten. Mit Anmeldung, Untersuchung und anschließendem Imbiss sollten Spender eine gute Stunde Zeit einplanen. Eine Stunde, die ein ganzes Leben retten könne, heißt es abschließend in der Pressemitteilung des DRK-Ortsverbandes Lautertal.
Spender könnten gerne ihre Kinder mitbringen. Für sie sei eine Betreuung mit Spielecke vorbereitet.
Weitere Informationen und Termine zur Blutspende sind unter der gebührenfreien Hotline 0800-1194911 und im Internet unter www.blutspende.de erhältlich.
Das Deutsche Rote Kreuz, Ortverband Lautertal, freut sich auf einen guten Besuch beim Blutspendetermin. (jk)
Jürgen Kaltwasser
(Vorsitzender)
BERGSTRÄSSER BÜRGERMEISTER GEBEN DEMONSTRATIV IHR LETZTES HEMD
"Die den Kommunen vom Land aufgezwungene Erhöhung von Gebühren und Steuern löst eine Spirale aus, die Bürgern immer teurer zu stehen kommt."
Was den Rathauschefs gegen den Strich geht:
In Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern ist die Grundsteuer binnen zwei Jahren um durchschnittlich 55 Prozent gestiegen, beklagt der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß (SPD). Vor allem in Schutzschirm-Kommunen wird Hausbesitzern und Mietern noch weit tiefer in die Tasche gegriffen.
Mittelzentren wie Bensheim erbringen viele kostspielige Leistungen für ihr Umland. Das führt zu tiefen Löchern im Etat. Zu allem Überfluss soll die größte Stadt im Kreis nun noch eine Solidaritätsabgabe erbringen. Nach 2016 kann sich die ohnehin angespannte Finanzlage dadurch um 4,5 Millionen Euro verschlechtern, wie Bürgermeister Rolf Richter (CDU) hochgerechnet hat.
Topografische Nachteile und die Kosten für eine überalterte Bevölkerung - wie beispielsweise in Lindenfels - bleiben beim Kommunalen Finanzausgleich unberücksichtigt. Kräftige Aufschläge - bei der Grundsteuer um den Faktor sechs - fließen zur Hälfte über Umlagen wieder ab. Bürgermeister Michael Helbig (SPD) hält dies für ein Unding.
Für Kinderbetreuung sollen nach den Vorstellungen des Landes Eltern bis zu einem Drittel der Kosten tragen. Rimbachs Rathauschef Holger Schmitt (CDU) hält dies für ein völlig falsches familienpolitisches Signal. sl
Der Verteilungskampf geht jetzt in seine entscheidende Runde. Die Würfel fallen am 22. und 23. Juli im Wiesbadener Schloss. Dort berät der Landtag abschließend den von der kommunalen Familie parteiübergreifend angefeindeten Gesetzesentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer zur künftigen Finanzausstattung auf der untersten Verwaltungs- und Gestaltungsebene. Um noch einmal demonstrativ Flagge zu zeigen, hat der Kreis Bergstraße auf der Besuchertribüne des Landtags für beide Tage 50 Plätze reserviert. Schon bei der Anhörung zum umstrittenen Gesetzesvorhaben waren die Kommunalpolitiker vom Südzipfel des Hessenlandes unübersehbar geballt vertreten. Gehör verschaffte ihnen allen voran Landrat Matthias Wilkes als unerbittlichster Kritiker einer Politik, die es mit dem Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt" nicht sonderlich ernst nimmt.
Der Landkreis und seine Kommunen sitzen in einem Boot - manchmal mit widerstreitenden Interessen, wie Kreiskämmerer Schimpf weiß. Aber alle segeln auf demselben Kurs.
Was von Hessens oberstem Kassenwart und seinen Getreuen im Landtag - auch von den beiden Bergsträßer CDU-Abgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan - als "klar, fair und ausgewogen" verkauft wird, halten die kommunalen Wahlbeamten nach wie vor für großen Murks.
Gestern Abend saßen die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Schäfer zusammen, um wenigstens an einigen Stellschrauben zu drehen. Zur Verhandlungs-Delegation gehörte auch der künftige Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt in seiner Funktion als geschäftsführender Direktor des hessischen Landkreistags. Über die Inhalte, die besprochen wurden, verriet er nichts.
Wo die Kompromisslinie verlaufen könnte, pfeifen die Spatzen allerdings schon seit geraumer Zeit von den Dächern. An drei Stellen soll in letzter Minute ein Durchbruch erzielt werden.
Erstens: Bundesmittel für die Kommunen dürfen nicht vom Land abgegriffen, sondern sollen eins zu eins weitergereicht werden.
Zweitens: Von höheren Steuereinnahmen des Landes wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr als das bisherige Drittel abbekommen.
Drittens: Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sollen komplett übernommen werden und nicht länger in beträchtlicher Größerordnung auf der untersten Ebene hängen bleiben. Nach derzeitiger Prognose beträgt bei dieser Position das Defizit im nächsten Jahr allein im Kreis Bergstraße 11,2 Millionen Euro, so Kreisbeigeordneter Schimpf.
Die nächste Klage droht
Angesichts solch trüber Aussichten kommt die nächste Klage gegen das Land so sicher wie das Amen in der Kirche, sagt Schimpf voraus. Gemeinsam mit dem aktuellen Sprecher der Bergsträßer Bürgermeisterriege, Jürgen Kaltwasser (Lautertal, SPD), freut er sich über eine bisher nicht gekannte Ge- und Entschlossenheit der kommunalen Familie.
Bericht des Bergsträßer Anzeiger vom Mittwoch, 08.07.2015
