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Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung
BERGSTRÄSSER BÜRGERMEISTER GEBEN DEMONSTRATIV IHR LETZTES HEMD
"Die den Kommunen vom Land aufgezwungene Erhöhung von Gebühren und Steuern löst eine Spirale aus, die Bürgern immer teurer zu stehen kommt."
Was den Rathauschefs gegen den Strich geht:
In Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern ist die Grundsteuer binnen zwei Jahren um durchschnittlich 55 Prozent gestiegen, beklagt der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß (SPD). Vor allem in Schutzschirm-Kommunen wird Hausbesitzern und Mietern noch weit tiefer in die Tasche gegriffen.
Mittelzentren wie Bensheim erbringen viele kostspielige Leistungen für ihr Umland. Das führt zu tiefen Löchern im Etat. Zu allem Überfluss soll die größte Stadt im Kreis nun noch eine Solidaritätsabgabe erbringen. Nach 2016 kann sich die ohnehin angespannte Finanzlage dadurch um 4,5 Millionen Euro verschlechtern, wie Bürgermeister Rolf Richter (CDU) hochgerechnet hat.
Topografische Nachteile und die Kosten für eine überalterte Bevölkerung - wie beispielsweise in Lindenfels - bleiben beim Kommunalen Finanzausgleich unberücksichtigt. Kräftige Aufschläge - bei der Grundsteuer um den Faktor sechs - fließen zur Hälfte über Umlagen wieder ab. Bürgermeister Michael Helbig (SPD) hält dies für ein Unding.
Für Kinderbetreuung sollen nach den Vorstellungen des Landes Eltern bis zu einem Drittel der Kosten tragen. Rimbachs Rathauschef Holger Schmitt (CDU) hält dies für ein völlig falsches familienpolitisches Signal. sl
Der Verteilungskampf geht jetzt in seine entscheidende Runde. Die Würfel fallen am 22. und 23. Juli im Wiesbadener Schloss. Dort berät der Landtag abschließend den von der kommunalen Familie parteiübergreifend angefeindeten Gesetzesentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer zur künftigen Finanzausstattung auf der untersten Verwaltungs- und Gestaltungsebene. Um noch einmal demonstrativ Flagge zu zeigen, hat der Kreis Bergstraße auf der Besuchertribüne des Landtags für beide Tage 50 Plätze reserviert. Schon bei der Anhörung zum umstrittenen Gesetzesvorhaben waren die Kommunalpolitiker vom Südzipfel des Hessenlandes unübersehbar geballt vertreten. Gehör verschaffte ihnen allen voran Landrat Matthias Wilkes als unerbittlichster Kritiker einer Politik, die es mit dem Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt" nicht sonderlich ernst nimmt.
Der Landkreis und seine Kommunen sitzen in einem Boot - manchmal mit widerstreitenden Interessen, wie Kreiskämmerer Schimpf weiß. Aber alle segeln auf demselben Kurs.
Was von Hessens oberstem Kassenwart und seinen Getreuen im Landtag - auch von den beiden Bergsträßer CDU-Abgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan - als "klar, fair und ausgewogen" verkauft wird, halten die kommunalen Wahlbeamten nach wie vor für großen Murks.
Gestern Abend saßen die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Schäfer zusammen, um wenigstens an einigen Stellschrauben zu drehen. Zur Verhandlungs-Delegation gehörte auch der künftige Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt in seiner Funktion als geschäftsführender Direktor des hessischen Landkreistags. Über die Inhalte, die besprochen wurden, verriet er nichts.
Wo die Kompromisslinie verlaufen könnte, pfeifen die Spatzen allerdings schon seit geraumer Zeit von den Dächern. An drei Stellen soll in letzter Minute ein Durchbruch erzielt werden.
Erstens: Bundesmittel für die Kommunen dürfen nicht vom Land abgegriffen, sondern sollen eins zu eins weitergereicht werden.
Zweitens: Von höheren Steuereinnahmen des Landes wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr als das bisherige Drittel abbekommen.
Drittens: Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sollen komplett übernommen werden und nicht länger in beträchtlicher Größerordnung auf der untersten Ebene hängen bleiben. Nach derzeitiger Prognose beträgt bei dieser Position das Defizit im nächsten Jahr allein im Kreis Bergstraße 11,2 Millionen Euro, so Kreisbeigeordneter Schimpf.
Die nächste Klage droht
Angesichts solch trüber Aussichten kommt die nächste Klage gegen das Land so sicher wie das Amen in der Kirche, sagt Schimpf voraus. Gemeinsam mit dem aktuellen Sprecher der Bergsträßer Bürgermeisterriege, Jürgen Kaltwasser (Lautertal, SPD), freut er sich über eine bisher nicht gekannte Ge- und Entschlossenheit der kommunalen Familie.
Bericht des Bergsträßer Anzeiger vom Mittwoch, 08.07.2015
Pressemitteilung
Mit dem Projekt „Ein Handy für den Gorilla“ konnten im letzten Jahr über 5.000,- € für das Virunga Schutzprojekt der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt in der DR Kongo gesammelt werden Virunga ist nicht nur der älteste und artenreichste Nationalpark Afrikas sondern bildet auch ein Rückzugsgebiet für die letzten Berggorillas. Von über 8000 Berggorillas weltweit kommen etwa 480 im Gebiet des Virunga Nationalparks vor. Mit den Handy-Spenden können Rangerstationen nach dem Bürgerkrieg in der DR Kongo wieder aufgebaut werden und das Monitoring der Gorillas im Nationalparkgebiet wieder aufgenommen werden. Im Jahr 2015 unterstützt die ZGF den Aufbau eines Funknetzes im gesamten Nationalparkgebiet. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 500tausend US$. Ein Viertel der Kosten übernimmt die ZGF. Der Erlös der Handysammlung fließt zu 100% in dieses Projekt.
Wir bitten die Bevölkerung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) das Projekt mit der Abgabe alter Mobilfunkgeräte zu unterstützen.
Bei der Abgabe der alten Mobilfunkgeräte ist zu beachten:
1. Das Gerät bitte mit eingelegtem Akku einwerfen.
2. Bitte keine Geräte-Einzelteile, Zubehör, lose Akkus oder Ladegeräte einwerfen.
3. Aus Datenschutzgründen bitte Sim- und Speicherkarten aus dem Mobilfunkgeräte entfernen.
4. Bitte keine anderen elektronischen Geräte außer Handys Smartphone und Tablets zur Sammlung bringen.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)
Pressemitteilung
Lautertal wird hauptsächlich über natürliche Quellen mit Trinkwasser versorgt. Wenn lange Zeit kein oder wenig Niederschlag fällt, dann lassen die Quellschüttungen nach und die Brunnen, aus denen tieferes Wasser gefördert werden kann, schaffen es nicht mehr, den Bedarf ausreichend zu decken.
Wir bitten die Bevölkerung um Beachtung und Verständnis für die Bitte, heißt es in der Pressemitteilung abeschließend.
(Kaltwasser)
Bürgermeister
Pressemitteilung
Nach Aussage von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer werden durch die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs 2/3 der hessischen Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als nach dem alten Finanzausgleichssystem. Dieses Plus bietet nur eine trügerische Sicherheit, wenn der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich nicht noch geändert wird.
Die Kommunen werden gezwungen sein, die Abgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu erhöhen. Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums waren die Städte und Gemeinden vielerorts bereits gezwungen, Steuerhebesätze zu erhöhen, Gebühren und Beiträge anzuheben und Leistungen zu streichen. Dennoch fällt es den meisten Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter wachsenden Aufgaben wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung werden weitere Einschnitte bei den Menschen vor Ort nicht zu vermeiden sein, so der Vorsitzende der Kreisversammlung und Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.
Die Aussage des Finanzministers zu erwarteten Mehrzuweisungen an einige Kommunen ist lediglich eine Momentaufnahme. Denn die vergleichsweise positiven Prognosen für diese Kommunen beruhen auf Übergangsregelungen, die das Land nur zur Abmilderung von Übergangshärten vorgesehen hat. Diese werden zukünftig jedoch wahrscheinlich nach der Kommunalwahl 2016 entfallen, heißt es in der Pressemitteilung der Rathauschefs weiter.
Die Grundfehler des Systems werden durch diese Übergangsregelungen teilweise verdeckt, aber nicht beseitigt. Denn den Kommunen bleiben nach wie vor rund 900 Mio. € allein für die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben vorenthalten. Dazu werden sie gezwungen sein, die Steuern zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen und drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Bergstraße warnen die Landespolitik, insbesondere auch ihre Landtagsabgeordneten, daher eindringlich: Stopp, ihr nehmt unseren Bürgerinnen und Bürgern noch das letzte Hemd!, heißt es abschließend.
Sehr geehrte Damen und Herren,
um dem Landtag nochmals gebührend aufzuzeigen, welche Folgen die geplante KFA-Reform für die hessischen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger befürchten läßt, haben die Bergsträßer Rathauschefs die Aktion „Das letzte Hemd“ initiiert. Die Kommunen haben jeweils ein Hemd bzw. T-Shirt mit dem Aufdruck beschriften lassen „Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Stadt / Gemeinde XY.“
Diese Aktion möchten wir im Rahmen eines Pressegesprächs, zu dem auch die örtlichen Landtagsabgeordneten eingeladen sind, vorstellen.
Hierzu laden wir Sie für kommenden
Dienstag, den 07. Juli 2015 um 09:00 Uhr
in den Nibelungensaal des alten Landratsamtes in Heppenheim, Gräffstraße 5, recht herzlich ein.
Wir freuen uns über eine (Bild-) Berichterstattung.
(Kaltwasser)
Bürgermeister
Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser
Im Rahmen eines Behördentermins am 05. Mai 2015 mit den Verwaltungsspitzen, Ordnungsamtsleitern und Stadt- bzw. Gemeindebrandinspektoren der Kommunen Bensheim, Seeheim-Jugenheim und Lautertal sowie Vertretern der Polizei und Hilfsdiensten wurde vom Veranstalter mitgeteilt, dass am Tage des Rennens die gesamte Strecke von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr gesperrt werden müsse. Querungspunkte würden im Rahmen eines vom Veranstalter zu erstellenden Verkehrssicherheitskonzeptes erarbeitet. Nach Vorlage dieses Konzeptes erfolge durch das Regierungspräsidium Darmstadt im Zuge des Genehmigungsverfahrens noch eine Anhörung der beteiligten Kommunen. Gaststätten, Unterkünfte, Vereine und Kirchen würden entsprechend informiert. Zusätzlich erfolge Öffentlichkeitsarbeit über Tagespresse und Internet.
Von Seiten der Gemeinde Lautertal wurde bei diesem Termin auf die Problematik einer Vollsperrung hingewiesen.
Die offizielle Anhörung durch die Genehmigungsbehörde erfolgte am 02. Juni 2015. Der Gemeindevorstand befasste sich damit tags darauf am 03. Juni 2015.
Nach alledem besteht kein Raum, der Lautertaler Verwaltungsspitze hier etwas „anhängen“ zu wollen. Die Kritik geht ins Leere.
Nachdem diese Veranstaltung aus den bekannten Gründen kurzfristig von Dresden an die Bergstraße verlegt wurde, stellte die kurze Vorlaufzeit die Veranstalter vor große Herausforderungen.
Uns wird ein sportliches Großereignis „frei Haus“ geliefert mit entsprechender umfassender Berichterstattung in den Medien (u. a. werden das Erste Deutsche Fernsehen und der Hessische Rundfunk) über Lautertal berichten.
Abschließend bitte ich die von der Straßensperrung betroffenen Bürgerinnen und Bürger nochmals um Verständnis für die eingeschränkte Mobilität an diesem Tag.“
Anmeldefristen für evangelische Kindergärten geändert
Gleichzeitig gibt es eine Änderung der Aufnahmekriterien mit dem Hinweis, dass ihr Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Dieser Rechtsanspruch besteht aber nur auf einen Platz im Lautertal und bezieht sich nicht auf eine bestimmte Tagesstätte.
weitere Infos finden Sie -> hier
Kindergartenbeauftragte
Frau Kindinger-Bickel
Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser
Auf der Grundlage der testierten Eröffnungsbilanz wurde der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 erstellt. Notwendige Korrekturen der Eröffnungsbilanz wurden nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung ergebnisneutral in diesem Jahresabschluss berücksichtigt. Anmerkungen im Prüfbericht des Revisionsamtes zur Eröffnungsbilanz wurden - soweit erforderlich - ebenfalls in den Jahresabschluss eingearbeitet.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Januar 2015 hatte ich explizit nachgefragt, welcher Bericht zur Kassenprüfung gemeint sei. Die CDU-Fraktion hatte mit Datum vom 26. November 2014 gebeten, „den Bericht über die letzte Kassenprüfung“ vorzulegen. Der Prüfbericht über eine im November 2014 durchgeführte Prüfung lag der Gemeinde nachweislich des Posteingangsstempels zum Antragsdatum noch nicht vor und konnte insoweit eigentlich auch nicht gemeint sein. Gleichwohl wird auch dieser Bericht der Gemeindevertretung vorgelegt.
Niemand hat die Absicht, etwas zu verheimlichen.
Pressemitteilung
Die Kommission setzt sich aktuell zusammen aus Gemeindevertretern aller drei Fraktionen: Tobias Pöselt und Norbert Süßmuth (beide SPD), Helmut Adam und Peter Hannewald (beide CDU), Ulrike Reiser und Udo Rutkowski (beide GLL), sowie Robert Jost (UBL). Als sachkundige Bürger hat die Gemeindevertretung Dr. Joachim Bartl und Gerald Jung berufen. Zum Schriftführer wählte die Kommission in ihrer konstituierenden Sitzung den Leiter der Bauverwaltung, OAR Rainer Krämer, Stellvertreter in dieser Funktion ist der technische Angestellte Klaus Weigold. Der Leiter der Finanzabteilung, OAR Horst Steinbeck sowie Wassermeister Heinz Reising werden zu den Sitzungen hinzugezogen. Der Vorsitz dieses Gremiums obliegt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.
Gemäß einem entsprechenden Auftrag durch die Gemeindevertretung hat die Verwaltung bereits die Ausschreibung einer ingenieurtechnischen Untersuchung (Ist-Analyse und Soll-Konzept für die Wasserversorgung) bei namhaften Ingenieurbüros initiiert.
Die Kommission wird im Laufe des Monats März sämtliche gemeindliche Wassergewinnungsanlagen in Augenschein nehmen und anschließend die entsprechenden Auswahlgespräche führen. Danach erfolgt eine Empfehlung zur entsprechenden Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand.
Die Umsetzung des Beratungsauftrages ist für das zweite Quartal 2015 vorgesehen. Sie wäre dann mit der Vorlage einer Dokumentation einschließlich eines Soll-Konzeptes mit Handlungsvorschlägen abgeschlossen.
Erklärtes Ziel der Kommission ist es, dem Gemeindevorstand die weitere Vorgehensweise mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016 im Herbst dieses Jahres an die Hand geben zu können. Damit wäre dann auch die Gemeindevertretung in der Lage, die notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsdebatte im Winter zu fassen.
(Kaltwasser)
Bürgermeister
Bekanntmachung
Wir nehmen dies zum Anlaß, an dieser Stelle auf die durch das Regierungspräsidium in Darmstadt festgelegte Kehrbezirkseinteilungen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Lautertal hinzuweisen:
Kehrbezirk Bergstraße Nr. 4
Bezirksschornsteinfegermeister Udo Kaffenberger, Am Kieshügel 13, 64686 Lautertal (Odenwald), Telefon 06254/942499.
Zuständigkeitsbereich:
Reichenbach, Gadernheim, Raidelbach, Schannenbach (ohne die Straße „Am Weiher“) und Lautern (die Straßen rechts [südlich] der B 47 sowie die Nibelungenstraße, jedoch ohne die Haus-Nr. 420-432).
Kehrbezirk Bergstraße Nr. 8
Bezirksschornsteinfegermeister Christian Padutsch, Hofwiese 4, 64678 Lindenfels, Telefon 06255/3007021.
Zuständigkeitsbereich:
Knoden (Knodener-Kopf-Straße) und Breitenwiesen.
Kehrbezirk Bergstraße Nr. 21
Bezirksschornsteinfegermeister Gerhard Hartmann, Freiligrathstraße 3, 68519 Viernheim, Telefon 06204/75758.
Zuständigkeitsbereich:
Elmshausen, Beedenkirchen, Schmal-Beerbach, Staffel, Wurzelbach, Schannenbach (nur die Straße „Am Weiher“) und Lautern (die Straßen links [nördlich] der B 47 sowie die Anwesen Nibelungenstraße 420-432).
Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Lautertal (Odenwald), den 16. Februar 2015
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
64686 Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister
Pressemitteilung
Richter war es wichtig, gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit seinen Kollegen der Nachbarkommunen ins Gespräch zu kommen.
Beide Verwaltungschefs wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und dabei ausloten, wo entsprechende Potentiale gehoben werden können.
Um auch gleich konkret zu werden, wird eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene das nächste „Spitzengespräch“ der beiden Bürgermeister vorbereiten.
Seit Jahrzehnten bereits arbeiten Bensheim und Lautertal in verschiedenen Zweckverbänden - KMB, ZAKB und Gewässerverband oder auch bei der Sparkasse geräuschlos zusammen.
Aktuell steht in Lautertal - dem Beispiel Bensheims und Einhausens folgend - eine mögliche Überführung des gemeindlichen Bauhofes in die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße auf der Agenda. Daneben wird die angestrebte Übernahme der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet Lautertal durch die Bensheimer Stadtpolizei im Rahmen eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks geprüft. Auf diesem Gebiet hatte Kaltwasser im vergangenen Jahr bereits ein entsprechendes Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten Adil Oyan geführt.
Schließlich wollen beide Seiten auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus ausloten.
Passend zum Beginn des neuen Jahres verabschiedete Jürgen Kaltwasser seinen Bensheimer Gast mit einer Flasche Lautertal-Sekt.
(Text: jk)
