Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Pressemitteilung

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Leserbrief im Bergsträßer Anzeiger vom 10. September 2015 „Eine Animation zum Rasen“:

"ES GEHT UM - MEHR - VERKEHRSSICHERHEIT.

Überschriften werden von der Redaktion in der Regel so gewählt, um das Interesse des Lesers zu wecken. Man hätte den Artikel auch mit ‚Es geht um mehr Verkehrssicherheit‘ überschreiben können. Genau das wollte ich mit dem Satz ‚Der Bürgermeister betont jedoch, dass es nicht um Mehreinnahmen für die Gemeinde, sondern um die Verkehrssicherheit in den Ortschaften gehe‘ zum Ausdruck bringen.

Diesen Satz hat der Leserbriefschreiber (anscheinend) bewusst überlesen bzw. ausgeblendet.

Die Ahndung von Verkehrsverstößen führt logischerweise zu Einnahmen. Der erwartete Umfang in Höhe von 50.000,- Euro jährlich ist eine durchaus moderate Größe. Zieht man davon die anfallenden Ausgaben für Personal und Sachkosten ab, dürfte schnell klar sein, dass es uns nicht um Abzocke geht. Insoweit sollte der Leserbriefschreiber seinen ‚Kraft‘- Ausdruck bezüglich unserer Geisteshaltung kritisch überdenken.

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind kein Kavaliersdelikt.

Es ist mir allemal lieber, wenn sich die Autofahrer vernünftig verhalten, auch wenn dann für den Gemeindesäckel nichts übrig bleibt."


Kaltwasser
Bürgermeister

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Mitteilung

der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)


In den nächsten Wochen wird die zuständige Aufsichtsperson der SVLFG wieder Beratungen und Besichtigungen in den versicherten Unternehmen durchführen. Sie ist nach § 17 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) verpflichtet, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Die versicherten Unternehmer - auch wenn es sich um Kleinstbetriebe handelt - haben nach § 19 SGB VII die Besichtigung zu ermöglichen.

Der Unternehmer ist nach § 21 SGB VII für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheits-gefahren verantwortlich. Er hat vor allem seine betrieblichen Einrichtungen und Maschinen in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten, seine Mitarbeiter über die bei ihren Arbeiten auftretenden Gefahren angemessen zu unterrichten und sie zur Einhaltung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz anzuhalten.

Die Unfallverhütungsvorschriften der SVLFG (VSGen) können Sie, falls diese in Ihrem Betrieb nicht vorhanden sind, bei der SVLFG, Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel, kostenlos anfordern oder unter unserem Internetauftritt (www.svlfg.de) herunterladen. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

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Ihre
Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

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Pressemitteilung

KEIN WOHNHEIM FÜR FLÜCHTLINGE BEIM SPORTPLATZ ELMSHAUSEN.

Der Gemeindevorstand hat in seiner vorigen Sitzung am vergangenen Montagabend beschlossen, die Pläne bezüglich eines möglichen Baus eines Wohnheimes für Flüchtlinge durch die Christopherus Wohnheime eG beim Sportplatz im Ortsteil Elmshausen nicht weiter zu verfolgen.

Der Ortsbeirat Elmshausen hatte sich bekanntlich bereits in der vergangenen Woche gegen dahingehende Pläne ausgesprochen. Beide Gremien favorisieren vielmehr zwei mögliche Standorte im Bereich der Lautertalhalle, wie es in einer von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser unterzeichneten Pressemitteilung heißt.

Nach der kreisweiten Zuteilungsquote hat die Gemeinde bis zum 30. September diesen Jahres weitere 44 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer Mitteilung des Kreises Bergstraße von Ende letzter Woche konnte inzwischen eine Belegungsvereinbarung mit einem Eigentümer einer Liegenschaft im Zuge der B 47 im Ortsteil Lautern abgeschlossen werden. Dort könnten im November diesen Jahres 20 Flüchtlinge einziehen. Darüber hinaus bestehe eine Option für bis zu weiteren 30 Personen.

Gleichwohl, so Bürgermeister Kaltwasser abschließend, werde die Bevölkerung weiterhin gebeten, geeignete Leerstände der Gemeinde bzw. dem Flüchtlingsamt des Kreises Bergstraße anzubieten.

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Seniorenbeirat fordert Verbesserungen für Patienten

Mängel in der Versorgung mit Medikamenten nach der Krankenhausentlassung sieht der Seniorenbeirat Lautertal. Deshalb forderte er in seiner jüngsten Sitzung die Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD) und Dr. Michael Meister (CDU) auf, sich für eine Komplettversorgung mit Medikamenten durch das Krankenhaus für die ersten drei Tage nach der Entlassung einzusetzen.

Der Seniorenbeirat untermauerte seine Forderung mit einem Fallbeispiel: Entlassung aus dem Krankenhaus an einem Freitagnachmittag, der Patient erhält Medikamente für einen Tag, also für den Samstag, die Arztpraxis war jedoch sowohl am Freitagnachmittag als auch am Wochenende geschlossen. Deshalb hätten Verwandte des Patienten am Samstag mit allen Arztberichten den entfernt liegenden Notdienst aufsuchen müssen, um ein Rezept zu erhalten. Aufgrund der Umstände wären bis zur Rezeptausstellung die Apotheken geschlossen gewesen, so dass die entfernt liegende Notapotheke hätte aufgesucht werden müssen.

Sofern Patienten noch durch Verwandte oder Freunde betreut würden, wäre die Beschaffung der Medikamente mit einem großen Aufwand ja noch zu leisten. Unmöglich wäre dies jedoch für alleinstehende Patienten, die zudem noch auf öffentliche Verkehrsmittel in entfernt liegenden Dörfern angewiesen wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine bessere Versorgung der Krankenhaus-Entlassenen mit Medikamenten und schlug diese für drei volle Tage vor. Damit die vom Krankenhausaufenthalt geschwächten Patienten nicht gleich lange Wartezeiten beim Hausarzt hinnehmen müssten, solle diese Regelung grundsätzlich, also nicht nur für das Wochenende gelten.

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Offenlegung der Lärmminderungsplanung

Wie das Regierungspräsidium Darmstadt mitteilt, liegt die Lärmminderungsplanung, Teilplan Straßenverkehr,  für den Regierungsbezirk Darmstadt in der Zeit vom 13. Juli 2015 bis 13. September 2015 öffentlich aus.

Die Lärmminderungsplanung kann im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt unter www.rp-darmstadt.hessen.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Die Gemeinde Lautertal ist dort mit Aussagen zur B 47 betroffen. Stellungnahmen zur Lärmminderungsplanung können bis 27. September 2015 beim Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt, vorgelegt werden.

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Streit um die Kommunalfinanzen noch nicht beigelegt! 250 „letzte Hemden“ sprechen für sich.

HSGB: BÜRGERMEISTERINNEN UND BÜRGERMEISTER AUS GANZ HESSEN SETZEN EIN ZEICHEN FÜR DIE NACH WIE VOR MANGELNDE MINDESTAUSSTATTUNG DER KOMMUNEN.

Am Donnerstag dem 16. Juli, hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) vor seiner Geschäftsstelle in Mühlheim am Main das Ergebnis einer spektakulären Aktion präsentiert:

„Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde/Stadt!“

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben unter diesem Motto das sprichwörtlich letzte Hemd ihrer Bürgerschaft eingesammelt. Inzwischen sind fast 250 Hemden und T-Shirts aus ganz Hessen in Mühlheim eingetroffen und der Öffentlichkeit präsentiert worden.

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Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf.

Der Kreis Bergstraße wurde durch den Vorsitzenden der Kreisversammlung, Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (Lautertal / SPD) vertreten.

Karl-Christian SCHELZKE, der Geschäftsführende Direktor des HSGB hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus den hessischen Landkreisen die Aktion bilanziert und auf die nach wie vor kritische Finanzsituation der Städte- und Gemeinden aufmerksam gemacht. „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen!“

Aussichtslos? Städte und Gemeinden wollen das Land daran hindern, der Bürgerschaft in die Tasche zu greifen.

Zum Hintergrund: Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen Kommunalen Finanzaus-gleich haben die Gremien des HSGB insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der jüngsten Übereinkunft mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum neuen KFA mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Darum haben wir dem Minimalkonsens mit dem Finanzminister zugestimmt. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen Finanzausgleich einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Mindestbedarfe der Kommunen künftig bewertet werden. Der HSGB spricht sich hier für ein sogenanntes Monitoring aus, das von unabhängiger Seite die Finanzierung der Pflichtaufgaben überprüft,“ so SCHELZKE.
Des Weiteren müsse die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen bei der Kinderbetreuung besser finanziell unterstützt werden, so der Geschäftsführende Direktor. Diese Forderungen werde der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen.

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Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf; Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke.

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Pressemitteilung des DRK-Ortsverbands Lautertal

OHNE BLUTSPENDEN IST KEINE HILFE MÖGLICH LEBEN RETTEN DURCH EINE BLUTSPENDE BEIM DRK. / KINDERBETREUUNG ANGEBOTEN.

Der DRK-Ortsverband Lautertal lädt zur nächsten Blutspende
für Donnerstag, den 30. Juli 2015
von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr
in die Heidenberghalle, Heidenbergstraße 18 im Ortsteil Gadernheim ein.

Blutspender machten den Patienten in den Krankenhäusern das wertvollste Geschenk, welches ein Mensch geben kann. Ob Krebspatient, Unfallopfer oder Herztransplantation, ohne diese Spenden wäre eine Therapie oder die Operation nicht möglich. Das gespendete Blut helfe einem Patienten direkt in der gleichen Region, heißt es in einer Mitteilung des DRK-Ortsverbandes Lautertal.

Eine Blutspende beim Deutschen Roten Kreuz sei dabei mehr als eine gute Tat, es sei etwas, das die Menschen in der Region miteinander verbinde. Statistisch gesehen seien etwa 80 Prozent aller Bundesbürger mindestens einmal in ihrem Leben auf eine Blutspende angewiesen, schreibt das DRK Lautertal weiter.

Jede Spende zähle. Blut spenden könne jeder Gesunde zwischen 18 und 72 Jahren. Erstspender dürften jedoch nicht älter als 64 Jahre sein. Damit die Blutspende gut vertragen werde, erfolge vor der Entnahme eine ärztliche Untersuchung. Die eigentliche Blutspende dauere nur wenige Minuten. Mit Anmeldung, Untersuchung und anschließendem Imbiss sollten Spender eine gute Stunde Zeit einplanen. Eine Stunde, die ein ganzes Leben retten könne, heißt es abschließend in der Pressemitteilung des DRK-Ortsverbandes Lautertal.

Spender könnten gerne ihre Kinder mitbringen. Für sie sei eine Betreuung mit Spielecke vorbereitet.

Weitere Informationen und Termine zur Blutspende sind unter der gebührenfreien Hotline 0800-1194911 und im Internet unter www.blutspende.de erhältlich.

Das Deutsche Rote Kreuz, Ortverband Lautertal, freut sich auf einen guten Besuch beim Blutspendetermin. (jk)

Jürgen Kaltwasser
(Vorsitzender)  

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BERGSTRÄSSER BÜRGERMEISTER GEBEN DEMONSTRATIV IHR LETZTES HEMD

(Foto: Kreis Bergstraße)

Bergstraße. Tausendfach argumentiert und protestiert. Tausendmal ist nichts passiert. Jedenfalls bis gestern nicht.

Weil der Kommunale Finanzausgleich nach wie vor auf der Stelle tritt, gaben (fast) alle Bergsträßer Rathauschefs gestern das "letzte Hemd ihrer Bürger". Tatsächlich handelte es sich um meist weiße T-Shirts mit plakativem Aufdruck: Appell an die Landesregierung, die Städte und Gemeinden nicht weiter am langen Arm verhungern zu lassen. Ort der konzertierten Aktion war das Landratsamt in Heppenheim, wo Finanzdezernent Matthias Schimpf frei nach Goethe die Kernbotschaft zusammenfasste: "Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles."

"Die den Kommunen vom Land aufgezwungene Erhöhung von Gebühren und Steuern löst eine Spirale aus, die Bürgern immer teurer zu stehen kommt."

Was den Rathauschefs gegen den Strich geht:

In Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern ist die Grundsteuer binnen zwei Jahren um durchschnittlich 55 Prozent gestiegen, beklagt der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß (SPD). Vor allem in Schutzschirm-Kommunen wird Hausbesitzern und Mietern noch weit tiefer in die Tasche gegriffen.

Mittelzentren wie Bensheim erbringen viele kostspielige Leistungen für ihr Umland. Das führt zu tiefen Löchern im Etat. Zu allem Überfluss soll die größte Stadt im Kreis nun noch eine Solidaritätsabgabe erbringen. Nach 2016 kann sich die ohnehin angespannte Finanzlage dadurch um 4,5 Millionen Euro verschlechtern, wie Bürgermeister Rolf Richter (CDU) hochgerechnet hat.

Topografische Nachteile und die Kosten für eine überalterte Bevölkerung - wie beispielsweise in Lindenfels - bleiben beim Kommunalen Finanzausgleich unberücksichtigt. Kräftige Aufschläge - bei der Grundsteuer um den Faktor sechs - fließen zur Hälfte über Umlagen wieder ab. Bürgermeister Michael Helbig (SPD) hält dies für ein Unding.

Für Kinderbetreuung sollen nach den Vorstellungen des Landes Eltern bis zu einem Drittel der Kosten tragen. Rimbachs Rathauschef Holger Schmitt (CDU) hält dies für ein völlig falsches familienpolitisches Signal. sl

Der Verteilungskampf geht jetzt in seine entscheidende Runde. Die Würfel fallen am 22. und 23. Juli im Wiesbadener Schloss. Dort berät der Landtag abschließend den von der kommunalen Familie parteiübergreifend angefeindeten Gesetzesentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer zur künftigen Finanzausstattung auf der untersten Verwaltungs- und Gestaltungsebene. Um noch einmal demonstrativ Flagge zu zeigen, hat der Kreis Bergstraße auf der Besuchertribüne des Landtags für beide Tage 50 Plätze reserviert. Schon bei der Anhörung zum umstrittenen Gesetzesvorhaben waren die Kommunalpolitiker vom Südzipfel des Hessenlandes unübersehbar geballt vertreten. Gehör verschaffte ihnen allen voran Landrat Matthias Wilkes als unerbittlichster Kritiker einer Politik, die es mit dem Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt" nicht sonderlich ernst nimmt.

Der Landkreis und seine Kommunen sitzen in einem Boot - manchmal mit widerstreitenden Interessen, wie Kreiskämmerer Schimpf weiß. Aber alle segeln auf demselben Kurs.

Was von Hessens oberstem Kassenwart und seinen Getreuen im Landtag - auch von den beiden Bergsträßer CDU-Abgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan - als "klar, fair und ausgewogen" verkauft wird, halten die kommunalen Wahlbeamten nach wie vor für großen Murks.

Gestern Abend saßen die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Schäfer zusammen, um wenigstens an einigen Stellschrauben zu drehen. Zur Verhandlungs-Delegation gehörte auch der künftige Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt in seiner Funktion als geschäftsführender Direktor des hessischen Landkreistags. Über die Inhalte, die besprochen wurden, verriet er nichts.

Wo die Kompromisslinie verlaufen könnte, pfeifen die Spatzen allerdings schon seit geraumer Zeit von den Dächern. An drei Stellen soll in letzter Minute ein Durchbruch erzielt werden.

Erstens: Bundesmittel für die Kommunen dürfen nicht vom Land abgegriffen, sondern sollen eins zu eins weitergereicht werden.

Zweitens: Von höheren Steuereinnahmen des Landes wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr als das bisherige Drittel abbekommen.

Drittens: Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sollen komplett übernommen werden und nicht länger in beträchtlicher Größerordnung auf der untersten Ebene hängen bleiben. Nach derzeitiger Prognose beträgt bei dieser Position das Defizit im nächsten Jahr allein im Kreis Bergstraße 11,2 Millionen Euro, so Kreisbeigeordneter Schimpf.
Die nächste Klage droht

Angesichts solch trüber Aussichten kommt die nächste Klage gegen das Land so sicher wie das Amen in der Kirche, sagt Schimpf voraus. Gemeinsam mit dem aktuellen Sprecher der Bergsträßer Bürgermeisterriege, Jürgen Kaltwasser (Lautertal, SPD), freut er sich über eine bisher nicht gekannte Ge- und Entschlossenheit der kommunalen Familie.

Bericht des Bergsträßer Anzeiger vom Mittwoch, 08.07.2015

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Pressemitteilung

EIN HANDY FÜR DEN GORILLA.

Die Gemeinde Lautertal beteiligt sich an dem Projekt „Ein Handy für den Gorilla“ der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt.

Dazu wurde ein Sammelbehälter im Rathaus der Gemeinde Lautertal (Odenwald), im Foyer im Erdgeschoss, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald) aufgestellt.

Mit dem Projekt „Ein Handy für den Gorilla“ konnten im letzten Jahr über 5.000,- € für das Virunga Schutzprojekt der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt in der DR Kongo gesammelt werden Virunga ist nicht nur der älteste und artenreichste Nationalpark Afrikas sondern bildet auch ein Rückzugsgebiet für die letzten Berggorillas. Von über 8000 Berggorillas weltweit kommen etwa 480 im Gebiet des Virunga Nationalparks vor. Mit den Handy-Spenden können Rangerstationen nach dem Bürgerkrieg in der DR Kongo wieder aufgebaut werden und das Monitoring der Gorillas im Nationalparkgebiet wieder aufgenommen werden. Im Jahr 2015 unterstützt die ZGF den Aufbau eines Funknetzes im gesamten Nationalparkgebiet. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 500tausend US$. Ein Viertel der Kosten übernimmt die ZGF. Der Erlös der Handysammlung fließt zu 100% in dieses Projekt.

Wir bitten die Bevölkerung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) das Projekt mit der Abgabe alter Mobilfunkgeräte zu unterstützen.

Bei der Abgabe der alten Mobilfunkgeräte ist zu beachten:
1. Das Gerät bitte mit eingelegtem Akku einwerfen.
2. Bitte keine Geräte-Einzelteile, Zubehör, lose Akkus oder Ladegeräte einwerfen.
3. Aus Datenschutzgründen bitte Sim- und Speicherkarten aus dem Mobilfunkgeräte entfernen.
4. Bitte keine anderen elektronischen Geräte außer Handys Smartphone und Tablets zur Sammlung bringen.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

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Pressemitteilung

LAUTERTAL MUSS WASSER SPAREN.

Innerhalb der Gemeinde Lautertal muß Trinkwasser gespart werden. Darauf weißt der Gemeindevorstand in einer Pressemitteilung hin. Die Situation ist derzeit aufgrund der seit langem anhaltenden, trockenen Witterung angespannt, insbesondere aber im Ortsteil Elmshausen und im westlichen Teil des Ortsteils Reichenbach (Tiefzone). Die Gemeinde bittet die Bevölkerung deshalb dringend darum, Trinkwasser zu sparen und auf das Autowaschen und Rasensprengen ebenso zu verzichten wie auf eine Befüllung von Schwimmbädern. Es sollte ebenso darauf geachtet werden, daß z.B. die Waschmaschine nicht unnötig läuft und die Spülmaschine nur dann eingeschaltet wird, wenn sie wirtklich voll ist.

Lautertal wird hauptsächlich über natürliche Quellen mit Trinkwasser versorgt. Wenn lange Zeit kein oder wenig Niederschlag fällt, dann lassen die Quellschüttungen nach und die Brunnen, aus denen tieferes Wasser gefördert werden kann, schaffen es nicht mehr, den Bedarf ausreichend zu decken.

Wir bitten die Bevölkerung um Beachtung und Verständnis für die Bitte, heißt es in der Pressemitteilung abeschließend.

(Kaltwasser)
Bürgermeister

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