Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

RÜCKBLICK AUF DAS JAHR 2016

Das Jahr 2016 liegt hinter uns. Es brachte Höhen und Tiefen, Freude und Überraschungen. Für die Gemeinde Lautertal war es ein ereignisreiches, bislang turbulentes, insgesamt jedoch gutes Jahr. In gemeinsamer Anstrengung konnte wieder einiges erreicht werden.

Mit dem ersten Tag des Jahres wurde der gemeindliche Bauhof mit seinen 11 Beschäftigten in die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) überführt. Damit einhergehend wurden die Grundstücke und Gebäude in das Eigentum des KMB übertragen. Wir folgten damit dem Beispiel der Stadt Bensheim, die diesen Schritt bereits vor Jahren ging.

Bereits im ersten Halbjahr konnte ein neues Fuhrparkkonzept umgesetzt werden. Dabei wurden insgesamt 6 neue Fahrzeuge durch die KMB mit einer Investitionssumme von zusammen rund 300.000,- € angeschafft. Damit ist - auch unter Ausnutzung von Synergieeffekten - ein wirtschaftlicheres Arbeiten möglich.

Für das kommende Jahr plant der Verband, die veralteten Bestandsgebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Hierfür werden ca. 850.000,- € aufgewendet. Die Mitarbeiter finden dann optimale Arbeitsbedingungen vor.

Nach entsprechender Vorarbeit einer eigens dafür gebildeten Kommission als Hilfsorgan des Gemeindevorstandes hat die Gemeindevertretung ein Wasserversorgungskonzept beschlossen. Die Umsetzung ist auf fünf Jahre angelegt und erfordert Investitionen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro. Neben dem Um- und Neubau von Hochbehältern, der Erneuerung technischer Anlagen sowie der Sanierung des Leitungssystems geht damit zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch ein Teilanschluss an den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost einher. Geplant ist, künftig den Ortsteil Elmshausen sowie die Tiefzone des Ortsteils Reichenbach mit „Fremdwasser“ zu versorgen. In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Konzeptes konnte bereits die Fernwirkanlage (Steuerung) optimiert werden.

Eine große Herausforderung stellte die Unterbringung und Integration der uns zugewiesenen Flüchtlinge dar. Diese Aufgabe konnte durch eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gelöst werden, ohne dass es zu Konflikten kam. Zum einen fanden sich private Hausbesitzer bereit, entsprechende Belegungsvereinbarungen abzuschließen und andererseits kümmern sich die MitarbeiterInnen des Netzwerks Vielfalt ehrenamtlich in vorbildlicher Weise um die Flüchtlinge. Darüber hinaus konnte unter beachtlicher finanzieller Unterstützung der Kirchengemeinden mit der Stadt Lorsch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit eine befristete halbe Stelle einer Flüchtlingskoordinatorin geschaffen werden.

Für unsere Jugend konnte bei der Lautertalhalle im Ortsteil Elmshausen eine neue BMX-Skateranlage errichtet werden. Zur Finanzierung hatte unser sehr engagierter aktiver Jugendrat mit den Erlösen aus Veranstaltungen der vergangenen Jahre ganz entscheidend beigetragen. Einen weiteren Zuschuss steuerte die Europäische Union bei.

Ein Highlight des Jahres waren sicherlich die Verschwisterungsfeierlichkeiten mit unserer neuen Partnergemeinde Dogliani (Italien). Diese Verbindung wurde neben dem Verschwisterungsverein APEG generationsübergreifend ganz maßgeblich auch vom Jugendrat sowie dem Seniorenbeirat initiiert.

Investitionen wurden wieder - wenn auch in diesem Jahr in eher bescheidenem Umfang - in die Sicherstellung des Brandschutzes getätigt. So wurden Stromerzeuger angeschafft und das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Gadernheim mit einer Abgassauganlage ausgestattet.

AUSBLICK AUF DAS JAHR 2017

Das wichtigste Ziel für das neue Jahr ist gleichzeitig auch ein ehrgeiziges und sportliches Ziel: ein ausgeglichener Haushalt.

Bekanntlich haben wir uns dazu im Rahmen der mit dem Land Hessen vor drei Jahren abgeschlossenen Schutzschirmvereinbarung verpflichtet. Im Gegenzug hat das Land 5,2 Millionen Euro unserer Schulden abgelöst und damit zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beigetragen.

Um das Ziel des Haushaltsausgleiches zu erreichen und damit auch wieder finanzielle Spielräume zu gewinnen, mussten und müssen schmerzliche Einschnitte auf dem Gebiet der Steuern und Gebühren getroffen werden.

Vertragsgemäß wird der Hebesatz der Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 500 Punkte angehoben. Darüber hinaus müssen auch die Friedhofsgebühren sowie die Elternbeiträge bei den Kindergärten angepasste (erhöht) werden.

Im Haushaltsvollzug ist äußerste Sparsamkeit geboten. Nur so wird auch der Jahresabschluss ausgeglichen zu gestalten sein.

Eine bedeutende Maßnahme im Bereich der Infrastruktur stellt der Ausbau der Bundesstraße 47 im Zuge der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Elmshausen dar. Hessen Mobil erneuert dabei auf einer Strecke von 1,3 Kilometer die Fahrbahn. Im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme sanieren wir die Bürgersteige und schaffen behindertengerechte Bushaltestellen. Der finanzielle Aufwand der Gemeinde in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro wird teilweise durch Zuschüsse und Anliegerleistungen gedeckt.

Zur Sicherstellung des Brandschutzes investieren wir im kommenden Jahr mehr als 250.000,- €uro. Nach dem bereits vollzogenen Zusammenschluss der Ortsteilwehren von Knoden und Schannenbach wird das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Schannenbach um- und ausgebaut. Diese mit rund 200.000,- Euro veranschlagte Maßnahme ist zwingende Voraussetzung zur Umsetzung des neuen Fahrzeugkonzeptes nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die gemeindlichen Feuerwehren.

Weitere Mittel in Höhe von 40.000,- Euro stehen für die dringende Sanierung des Daches des Feuerwehrgerätehauses m Ortsteil Reichenbach bereit.

Ein besonderes Augenmerk richten wir auf unsere Kindergärten. Nachdem im laufenden Jahr bereits bauliche Verbesserungen beim Kindergarten im Ortsteil Lautern vorgenommen wurden, sind für das Jahr 2017 Unterhaltungsmaßnahmen insbesondere bei den Einrichtungen in den Ortsteilen Reichenbach und Elmshausen vorgesehen. Darüber hinaus soll der Kindergartenbedarfsplan um die mittelfristig notwendigen Investitionen ergänzt werden.

Und schließlich haben wir im kommenden Jahr auch Grund zum Feiern. Unser Ortsteil Gadernheim kann auf sein 650-jähriges Bestehen zurückblicken. Die örtlichen Vereine sowie der Ortsbeirat werden dieses Ereignis nutzen, um Rückschau zu halten, aber auch in die Zukunft zu blicken. Der interessierten Öffentlichkeit wird dabei sicherlich auch ein Querschnitt des pulsierenden Vereinslebens vermittelt. Wir alle sind schon heute gespannt auf das, was uns erwarten wird.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Wasserversorgung. Da einzelne  Anlagen sowie das Leitungssystem in Lautertal sanierungsbedürftig sind, arbeitet die Gemeinde in Kooperation mit dem Gesundheitsamt sowie dem Regierungspräsidium an einer nachhaltigen Lösung. Alle Beteiligten sind zuversichtlich, dass mit der notwendigen Sanierung in Kürze begonnen werden kann.

Wie in vielen Kommunen ist auch die finanzielle Situation der Gemeinde Lautertal angespannt. Ein Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen sieht vor, dass der Lautertaler Haushaltsplan im kommenden Jahr ausgeglichen sein wird.

„Ich bedanke mich bei Herrn Kaltwasser für das informative Gespräch und bin mir sicher, dass in dieser schönen Gemeinde alle Herausforderungen gemeistert werden. Gerne komme ich wieder nach Lautertal“, so die Erste Kreisbeigeordnete Stolz abschließend.

(Lfd.-Nr. 287/2016)

Bekanntlich haben die Gemeinde und das Land Hessen im Rahmen der sogenannten Schutzschirmvereinbarung einen Konsolidierungsvertrag zur Erreichung des Haushaltsausgleichs bis spätestens 2017 geschlossen. Damit einhergehend tritt das Regierungspräsidium bezüglich der Genehmigung der Haushaltspläne an die Stelle des Bergsträßer Landrates.

Die von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid unterzeichnete Genehmigungsverfügung erstrecke sich sowohl auf die Kreditermächtigung in Höhe von rund 357.000,- € für investive Maßnahmen, als auch auf den Kassenkredit mit 7,3 Millionen €.

Der Haushaltsplan selbst schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 216.500,- € ab und weicht damit positiv in Höhe 134.500,- € im Vergleich zum Konsolidierungsvertrag ab.

Bürgermeister Kaltwasser ist zuversichtlich, für das kommende Jahr vertragsgemäß einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, heißt es abschließend in der Pressemitteilung aus dem Rathaus.

Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Möglichkeiten, der finanziellen Auswirkungen sowie Rahmenbedingungen einer möglichen künftigen Ausrichtung der gemeindlichen Wasserversorgung besteht für die nächsten Jahre ein Investitionsbedarf in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro.

Diese Summe entspricht in etwa dem Ergebnis einer entsprechenden Kostenschätzung früherer Jahre und relativiert die in den letzten Monaten von verschiedener Seite immer mal wieder suggerierte Zahl von einem Investitionsstau in Höhe von sechs Millionen Euro. Unter Zugrundelegung eines Sanierungszeitraumes von zehn Jahren wären damit jährlich rund 330.000,- € in die Hand zu nehmen.

Da nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gebührenhaushalte ausgeglichen zu gestalten sind, wäre in diesem Fall bei unveränderten Rahmenbedingungen, ausgehend von einem derzeitigen Wasserverkauf von ca. 250.000 Kubikmetern jährlich, von einem Anstieg des Wasserpreises um etwas über einen Euro pro Kubikmeter auszugehen.

Die Gemeinde Lautertal mit ihren 12 Ortsteilen verfügt über ein Wasserleitungsnetz im öffentlichen Bereich von rund 70 Kilometern, das es ebenfalls zu unterhalten bzw. sanieren gilt. Der Investitionsbedarf bewegt sich hier im sechsstelligen Euro-Bereich.
So ist beispielsweise jetzt aktuell im Zuge der Kanalsanierung der Austausch der Wasserversorgungsleitungen in der Knodener Straße sowie einem Teilbereich der Bangertsgasse im Ortsteil Reichenbach mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von zusammen 220.000,- € geplant.

Infolge des Nachgebens einzelner Quellschüttungen aufgrund der aktuellen Klimaveränderungen ist das Wasserdargebot nicht mehr so ergiebig wie noch vor Jahren. Bezüglich der Versorgung des Ortsteils Elmshausen sowie der Tiefzone des Ortsteils Reichenbach sollten nach dem vorliegenden Konzept mögliche Alternativen, auch in Richtung Fremdbezug, ernsthaft geprüft werden.


 (Kaltwasser)
Bürgermeister