Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Pressemitteilung

(Bild: Puth)

AM ENDE NEHMEN SIE UNS „DAS LETZTE HEMD“:
BÜRGERMEISTERIN UND BÜRGERMEISTER MACHEN SICH FÜR IHRE BÜRGER STARK:


Das Land greift mit dem neuen Finanzausgleich den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden verstärkt in die Taschen. Mit den symbolisch letzten Hemden der Bürgerinnen und Bürger, die das Land ihnen künftig nehmen wird, soll auf diese Tatsache hingewiesen werden, heißt es in einer Mitteilung der Kreisversammlung der Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreises Bergstraße.

Nach Aussage von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer werden durch die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs 2/3 der hessischen Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als nach dem alten Finanzausgleichssystem. Dieses Plus bietet nur eine trügerische Sicherheit, wenn der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich nicht noch geändert wird.

Die Kommunen werden gezwungen sein, die Abgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu erhöhen. Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums waren die Städte und Gemeinden vielerorts bereits gezwungen, Steuerhebesätze zu erhöhen, Gebühren und Beiträge anzuheben und Leistungen zu streichen. Dennoch fällt es den meisten Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter wachsenden Aufgaben wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung werden weitere Einschnitte bei den Menschen vor Ort nicht zu vermeiden sein, so der Vorsitzende der Kreisversammlung und Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Die Aussage des Finanzministers zu erwarteten Mehrzuweisungen an einige Kommunen ist lediglich eine Momentaufnahme. Denn die vergleichsweise positiven Prognosen für diese Kommunen beruhen auf Übergangsregelungen, die das Land nur zur Abmilderung von Übergangshärten vorgesehen hat. Diese werden zukünftig jedoch wahrscheinlich nach der Kommunalwahl 2016 entfallen, heißt es in der Pressemitteilung der Rathauschefs weiter.

Die Grundfehler des Systems werden durch diese Übergangsregelungen teilweise verdeckt, aber nicht beseitigt. Denn den Kommunen bleiben nach wie vor rund 900 Mio. € allein für die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben vorenthalten. Dazu werden sie gezwungen sein, die Steuern zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen und drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Bergstraße warnen die Landespolitik, insbesondere auch ihre Landtagsabgeordneten, daher eindringlich: Stopp, ihr nehmt unseren Bürgerinnen und Bürgern noch das letzte Hemd!, heißt es abschließend.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um dem Landtag nochmals gebührend aufzuzeigen, welche Folgen die geplante KFA-Reform für die hessischen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger befürchten läßt, haben die Bergsträßer Rathauschefs die Aktion „Das letzte Hemd“ initiiert. Die Kommunen haben jeweils ein Hemd bzw. T-Shirt mit dem Aufdruck beschriften lassen „Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Stadt / Gemeinde XY.“

Diese Aktion möchten wir im Rahmen eines Pressegesprächs, zu dem auch die örtlichen Landtagsabgeordneten eingeladen sind, vorstellen.

Hierzu laden wir Sie für kommenden
Dienstag, den 07. Juli 2015 um 09:00 Uhr
in den Nibelungensaal des alten Landratsamtes in Heppenheim, Gräffstraße 5, recht herzlich ein.

Wir freuen uns über eine (Bild-) Berichterstattung.

(Kaltwasser)
Bürgermeister

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Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

"KRITIK DER CDU GEHT INS LEERE.

Auch wenn der Artikel der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Deutschen Radsportmeisterschaften am 28. Juni 2015 zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung teilweise bereits überholt war, bedarf er dennoch einer Korrektur.

Seit Ende März dieses Jahres war bekannt, dass die Deutschen Radsportmeisterschaften am 28. Juni 2015 in Bensheim einschließlich der Streckenführung durch Teile des Lautertals stattfinden. Dies wurde auch in mehreren Presseberichten kommuniziert.

Im Rahmen eines Behördentermins am 05. Mai 2015 mit den Verwaltungsspitzen, Ordnungsamtsleitern und Stadt- bzw. Gemeindebrandinspektoren der Kommunen Bensheim, Seeheim-Jugenheim und Lautertal sowie Vertretern der Polizei und Hilfsdiensten wurde vom Veranstalter mitgeteilt, dass am Tage des Rennens die gesamte Strecke von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr gesperrt werden müsse. Querungspunkte würden im Rahmen eines vom Veranstalter zu erstellenden Verkehrssicherheitskonzeptes erarbeitet. Nach Vorlage dieses Konzeptes erfolge durch das Regierungspräsidium Darmstadt im Zuge des Genehmigungsverfahrens noch eine Anhörung der beteiligten Kommunen. Gaststätten, Unterkünfte, Vereine und Kirchen würden entsprechend informiert. Zusätzlich erfolge Öffentlichkeitsarbeit über Tagespresse und Internet.

Von Seiten der Gemeinde Lautertal wurde bei diesem Termin auf die Problematik einer Vollsperrung hingewiesen.

Die offizielle Anhörung durch die Genehmigungsbehörde erfolgte am 02. Juni 2015. Der Gemeindevorstand befasste sich damit tags darauf am 03. Juni 2015.

Nach alledem besteht kein Raum, der Lautertaler Verwaltungsspitze hier etwas „anhängen“ zu wollen. Die Kritik geht ins Leere.

Nachdem diese Veranstaltung aus den bekannten Gründen kurzfristig von Dresden an die Bergstraße verlegt wurde, stellte die kurze Vorlaufzeit die Veranstalter vor große Herausforderungen.

Uns wird ein sportliches Großereignis „frei Haus“ geliefert mit entsprechender umfassender Berichterstattung in den Medien (u. a. werden das Erste Deutsche Fernsehen und der Hessische Rundfunk) über Lautertal berichten.

Abschließend bitte ich die von der Straßensperrung betroffenen Bürgerinnen und Bürger nochmals um Verständnis für die eingeschränkte Mobilität an diesem Tag.“

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Anmeldefristen für evangelische Kindergärten geändert

Liebe Eltern,

bitte beachten Sie, dass sich der Termin zur Anmeldung ihres Kindes in den Ev. Kitas im Lautertal vom 28.02. des Aufnahmejahres auf den 30.06. des Vorjahres geändert hat. Damit können wir Ihnen früher eine schriftliche Zusage zukommen lassen.

Gleichzeitig gibt es eine Änderung der Aufnahmekriterien mit dem Hinweis, dass ihr Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Dieser Rechtsanspruch besteht aber nur auf einen Platz im Lautertal und bezieht sich nicht auf eine bestimmte Tagesstätte.

weitere Infos finden Sie -> hier

Kindergartenbeauftragte
Frau Kindinger-Bickel

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Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

ES WIRD NICHTS VERHEIMLICHT.

Auch durch ständiges Wiederholen lassen sich Fakten nicht in das Gegenteil umdrehen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 06. November 2014 die vom Revisionsamt des Kreises Bergstraße geprüfte Eröffnungsbilanz festgestellt. Dies ist abschließend. Eine Überarbeitung ist damit absolet.

Auf der Grundlage der testierten Eröffnungsbilanz wurde der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 erstellt. Notwendige Korrekturen der Eröffnungsbilanz wurden nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung ergebnisneutral in diesem Jahresabschluss berücksichtigt. Anmerkungen im Prüfbericht des Revisionsamtes zur Eröffnungsbilanz wurden - soweit erforderlich - ebenfalls in den Jahresabschluss eingearbeitet.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Januar 2015 hatte ich explizit nachgefragt, welcher Bericht zur Kassenprüfung gemeint sei. Die CDU-Fraktion hatte mit Datum vom 26. November 2014 gebeten, „den Bericht über die letzte Kassenprüfung“ vorzulegen. Der Prüfbericht über eine im November 2014 durchgeführte Prüfung lag der Gemeinde nachweislich des Posteingangsstempels zum Antragsdatum noch nicht vor und konnte insoweit eigentlich auch nicht gemeint sein. Gleichwohl wird auch dieser Bericht der Gemeindevertretung vorgelegt.

Niemand hat die Absicht, etwas zu verheimlichen.

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Pressemitteilung

WASSER-KOMMISSION NIMMT IHRE ARBEIT AUF.

Ihre Arbeit aufgenommen hat inzwischen die vom Gemeindevorstand Ende des vorigen Jahres eingerichtete Kommission zur Wasserversorgung der Gemeinde Lautertal. Vorausgegangen war der Ausfall der zentralen Steuerungsanlage der Wasserversorgung aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und Hinweisen auf einen möglichen Investitionsbedarf in der Infrastruktur in Millionenhöhe.

Die Kommission setzt sich aktuell zusammen aus Gemeindevertretern aller drei Fraktionen: Tobias Pöselt und Norbert Süßmuth (beide SPD), Helmut Adam und Peter Hannewald (beide CDU), Ulrike Reiser und Udo Rutkowski (beide GLL), sowie Robert Jost (UBL). Als sachkundige Bürger hat die Gemeindevertretung Dr. Joachim Bartl und Gerald Jung berufen. Zum Schriftführer wählte die Kommission in ihrer konstituierenden Sitzung den Leiter der Bauverwaltung, OAR Rainer Krämer, Stellvertreter in dieser Funktion ist der technische Angestellte Klaus Weigold. Der Leiter der Finanzabteilung, OAR Horst Steinbeck sowie Wassermeister Heinz Reising werden zu den Sitzungen hinzugezogen. Der Vorsitz dieses Gremiums obliegt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Gemäß einem entsprechenden Auftrag durch die Gemeindevertretung hat die Verwaltung bereits die Ausschreibung einer ingenieurtechnischen Untersuchung (Ist-Analyse und Soll-Konzept für die Wasserversorgung) bei namhaften Ingenieurbüros initiiert.

Die Kommission wird im Laufe des Monats März sämtliche gemeindliche Wassergewinnungsanlagen in Augenschein nehmen und anschließend die entsprechenden Auswahlgespräche führen. Danach erfolgt eine Empfehlung zur entsprechenden Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand.

Die Umsetzung des Beratungsauftrages ist für das zweite Quartal 2015 vorgesehen. Sie wäre dann mit der Vorlage einer Dokumentation einschließlich eines Soll-Konzeptes mit Handlungsvorschlägen abgeschlossen.

Erklärtes Ziel der Kommission ist es, dem Gemeindevorstand die weitere Vorgehensweise mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016 im Herbst dieses Jahres an die Hand geben zu können. Damit wäre dann auch die Gemeindevertretung in der Lage, die notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsdebatte im Winter zu fassen.


(Kaltwasser)
Bürgermeister

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Bekanntmachung

BESTELLUNG EINES BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER-MEISTERS FÜR DEN KEHRBEZIRK BERGSTRASSE NR. 8 UND EINTEILUNG DER KEHRBEZIRKE

Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat mit Wirkung vom 01. Januar 2015 Herrn Bezirksschornsteinfegermeister Christian Padutsch mit der Verwaltung des Kehrbezirks Bergstraße Nr. 8 beauftragt.

Wir nehmen dies zum Anlaß, an dieser Stelle auf die durch das Regierungspräsidium in Darmstadt festgelegte Kehrbezirkseinteilungen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Lautertal hinzuweisen:

Kehrbezirk Bergstraße Nr. 4

Bezirksschornsteinfegermeister Udo Kaffenberger, Am Kieshügel 13, 64686 Lautertal (Odenwald), Telefon 06254/942499.
Zuständigkeitsbereich:
Reichenbach, Gadernheim, Raidelbach, Schannenbach (ohne die Straße „Am Weiher“) und Lautern (die Straßen rechts [südlich] der B 47 sowie die Nibelungenstraße, jedoch ohne die Haus-Nr. 420-432).

Kehrbezirk Bergstraße Nr. 8

Bezirksschornsteinfegermeister Christian Padutsch, Hofwiese 4, 64678 Lindenfels, Telefon 06255/3007021.
Zuständigkeitsbereich:
Knoden (Knodener-Kopf-Straße) und Breitenwiesen.

Kehrbezirk Bergstraße Nr. 21
Bezirksschornsteinfegermeister Gerhard Hartmann, Freiligrathstraße 3, 68519 Viernheim, Telefon 06204/75758.
Zuständigkeitsbereich:
Elmshausen, Beedenkirchen, Schmal-Beerbach, Staffel, Wurzelbach, Schannenbach (nur die Straße „Am Weiher“) und Lautern (die Straßen links [nördlich] der B 47 sowie die Anwesen Nibelungenstraße 420-432).

Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Lautertal (Odenwald), den 16. Februar 2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
64686 Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Pressemitteilung

KALTWASSER EMPFÄNGT RICHTER.

Seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres ist Rolf Richter (CDU) neuer Bürgermeister der Stadt Bensheim. Der seitherige stellvertretende Regierungspräsident in Darmstadt folgte Thorsten Herrmann (CDU) nach, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Richter setzte sich im Frühjahr 2014 bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch.

Jetzt stattete Richter seinem Lautertaler Kollegen Jürgen Kaltwasser (SPD) einen Antrittsbesuch ab. Näher bekannt machen mussten sich die beiden nicht, kennen sie sich doch bereits aus früheren Jahren als Kollegen in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. Beide brachten es dort Mitte der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts jeweils zum Fraktionsvorsitzenden. Seit dieser Zeit sind sich die beiden auch freundschaftlich verbunden. Keine schlechten Vorzeichen für eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit.

Richter war es wichtig, gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit seinen Kollegen der Nachbarkommunen ins Gespräch zu kommen.

Beide Verwaltungschefs wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und dabei ausloten, wo entsprechende Potentiale gehoben werden können.

Um auch gleich konkret zu werden, wird eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene das nächste „Spitzengespräch“ der beiden Bürgermeister vorbereiten.

Seit Jahrzehnten bereits arbeiten Bensheim und Lautertal in verschiedenen Zweckverbänden - KMB, ZAKB und Gewässerverband oder auch bei der Sparkasse geräuschlos zusammen.

Aktuell steht in Lautertal - dem Beispiel Bensheims und Einhausens folgend - eine mögliche Überführung des gemeindlichen Bauhofes in die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße auf der Agenda. Daneben wird die angestrebte Übernahme der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet Lautertal durch die Bensheimer Stadtpolizei im Rahmen eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks geprüft. Auf diesem Gebiet hatte Kaltwasser im vergangenen Jahr bereits ein entsprechendes Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten Adil Oyan geführt.

Schließlich wollen beide Seiten auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus ausloten.

Passend zum Beginn des neuen Jahres verabschiedete Jürgen Kaltwasser seinen Bensheimer Gast mit einer Flasche Lautertal-Sekt.

(Text: jk)

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Pressemitteilung

ILLEGALE ENTSORGUNG VON GRÜNSCHNITT AUF WALD- UND GRÜNFLÄCHEN

Das Ordnungsamt der Gemeinde Lautertal weist aufgrund vermehrt eingegangener Beschwerden darauf hin, dass Grünschnitt, Gras und Laub, derer sich Gartenbesitzer entledigen möchten, rechtlich als Abfall gelten und nicht im Wald, in der freien Natur und auf Grünflächen entsorgt werden dürfen. Diese Art der Entsorgung ist illegal.

Das Bundesamt für Naturschutz weist in einer Pressemitteilung auf die Konsequenzen einer illegalen Entsorgung von Gartenabfällen für die Wald- und Grünflächen hin:

  • Der Nährstoffhaushalt wird durch Stickstoffeinträge gestört. Infolge der Überdüngung breiten sich Stickstoff liebende Pflanzen wie Brennnesseln oft flächig aus. Anspruchsvollere Pflanzen verschwinden dagegen.
  • Gärung und Fäulnisbildung (insbesondere bei Rasenschnitt) führen zur Störung der Mikroorganismen im Boden und somit des natürlichen Nährstoffkreislaufs.
  • Gartenabfälle können Wurzeln, Zwiebeln, Knollen oder Samen von nichtheimischen, konkurrenzstarken Pflanzen enthalten, die sich ausbreiten und unsere heimischen Pflanzen verdrängen können.
  • Durch Gartenabfälle gelangt Nitrat in den Boden, das sich letztlich in unserem Grundwasser wiederfindet. Es schadet der Wasserqualität und damit unserer Gesundheit.
  • Sobald sich an einer Stelle Abfälle befinden, kommt durch Nachahmer immer mehr Unrat dazu. Innerhalb kurzer Zeit befindet sich eine kleine Deponie in Wald, Grünflächen oder unter Büschen, auf der sich neben Grünschnitt Abfälle aller Art sammeln.
  • Abfälle müssen, auch wenn sie von Dritten illegal abgelagert wurden, nach Abfallrecht vom Grundeigentümer entfernt und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden. Das verursacht Kosten. Handelt es sich um Staats- oder Gemeindewald oder öffentliche Grünflächen, sind diese von der öffentlichen Hand zu tragen - also auch von den Bürgern als Steuerzahler.
  • Die Entsorgung im Wald und auf Grünflächen verstößt gegen umweltrechtliche Vorschriften und stellt zumeist eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Pflanzliche Abfälle sind entweder - wie der übrige Müll - dem öffentlichen Entsorgungsträger zu überlassen oder können im eigenen Garten durch Verrotten, Einbringen in den Boden oder Kompostieren beseitigt werden. Entsorgungsstellen sind z.B. die Wertstoffhöfe in Bensheim oder Lindenfels. Genauere Angaben zu Öffnungszeiten und Anschriften finden Sie unter www.zakb.de.

In Ausnahmefällen können diese pflanzlichen Abfälle, sofern sie auf Grundstücken außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile anfallen, verbrannt werden. Die Regelungen der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen sind hierbei zu beachten: Es darf nur bei trockenem Wetter von Montag bis Freitag, 8.00 - 16.00 Uhr, und Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Die in der Verordnung festgelegten Mindestabstände sind einzuhalten. Außerdem ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle mindestens zwei Werktage vor Beginn am Empfang des Rathauses der Gemeinde Lautertal anzuzeigen.

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der genannten Verordnung können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Bürger werden um zukünftige Beachtung gebeten.

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Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

SCHRIFTFÜHRER WERDEN GEWÄHLT, NICHT ABGEORDNET.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat sich die Führung der Lautertaler CDU u. a. auch mit der Frage der Schriftführertätigkeit in der Gemeindevertretung beschäftigt. Dabei wird erneut deutlich, dass es offensichtlich an der Sattelfestigkeit mangelt, Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung korrekt zu erfassen.

Bei dem Amt eines Schriftführers eines der Gemeindeorgane handelt es sich um ein Ehrenamt. Grundsätzlich ist daher jeder Gemeindebürger verpflichtet, das Amt des Schriftführers auszuüben, wenn er von der Gemeindevertretung in dieses gewählt wird (der Gesetzgeber spricht hier unmißverständlich von einer Wahl, nicht etwa von einer Abordnung, wie die CDU schreibt). Dies gilt insbesondere auch für Gemeindevertreter. Der Gesetzgeber nennt ausdrücklich auch die Gemeindevertreter selbst als erste Gruppe, aus der entsprechende Schriftführer gewählt werden können.

Mitarbeiter der Verwaltung, die, wie im Falle der zurückgetretenen Hauptschriftführerin, nicht in der Gemeinde wohnen, sind nicht verpflichtet, im Falle einer entsprechenden Wahl das Amt auszuüben, da diese Verpflichtung nur für die Gemeindebürger besteht.

Inwieweit der Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit hat, Bedienstete zu verpflichten, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden.

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. April 2014 wurde per e-mail am 25. April 2014 allen Gemeindevertretern zugesandt. Gleichwohl mahnte Gemeindevertreterin Anja Müller mit e-mail vom 14. Mai 2014 diese Niederschrift an und fragte süffisant, ob die vermeintliche Verzögerung auf Urlaub, Krankheit, Streik oder Ausfall des Computersystems zurückzuführen sei.

Spätestens jetzt war der Ofen entgültig aus. Ich werde jedenfalls keine bewährten Mitarbeiter der Verwaltung Frau Müller ausliefern.

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Pressemitteilung

GEMEINDE ERHÄLT DARLEHEN AUS DEM INVESTITIONSFONDS.

Die Gemeinde Lautertal erhält ein Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 130.000,- Euro, wie aus einem Bewilligungsbescheid des Hessischen Ministeriums der Finanzen hervorgeht.

Beantragt wurde das Darlehen für zwei Maßnahmen der gemeindlichen Wasserversorgung im Ortsteil Schannenbach. Dort fallen notwendige Sanierungsmaßnahmen beim Hochbehälter sowie beim Pumpwerk an.

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