Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

ES WIRD NICHTS VERHEIMLICHT.

Auch durch ständiges Wiederholen lassen sich Fakten nicht in das Gegenteil umdrehen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 06. November 2014 die vom Revisionsamt des Kreises Bergstraße geprüfte Eröffnungsbilanz festgestellt. Dies ist abschließend. Eine Überarbeitung ist damit absolet.

Auf der Grundlage der testierten Eröffnungsbilanz wurde der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 erstellt. Notwendige Korrekturen der Eröffnungsbilanz wurden nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung ergebnisneutral in diesem Jahresabschluss berücksichtigt. Anmerkungen im Prüfbericht des Revisionsamtes zur Eröffnungsbilanz wurden - soweit erforderlich - ebenfalls in den Jahresabschluss eingearbeitet.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Januar 2015 hatte ich explizit nachgefragt, welcher Bericht zur Kassenprüfung gemeint sei. Die CDU-Fraktion hatte mit Datum vom 26. November 2014 gebeten, „den Bericht über die letzte Kassenprüfung“ vorzulegen. Der Prüfbericht über eine im November 2014 durchgeführte Prüfung lag der Gemeinde nachweislich des Posteingangsstempels zum Antragsdatum noch nicht vor und konnte insoweit eigentlich auch nicht gemeint sein. Gleichwohl wird auch dieser Bericht der Gemeindevertretung vorgelegt.

Niemand hat die Absicht, etwas zu verheimlichen.

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Pressemitteilung

WASSER-KOMMISSION NIMMT IHRE ARBEIT AUF.

Ihre Arbeit aufgenommen hat inzwischen die vom Gemeindevorstand Ende des vorigen Jahres eingerichtete Kommission zur Wasserversorgung der Gemeinde Lautertal. Vorausgegangen war der Ausfall der zentralen Steuerungsanlage der Wasserversorgung aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und Hinweisen auf einen möglichen Investitionsbedarf in der Infrastruktur in Millionenhöhe.

Die Kommission setzt sich aktuell zusammen aus Gemeindevertretern aller drei Fraktionen: Tobias Pöselt und Norbert Süßmuth (beide SPD), Helmut Adam und Peter Hannewald (beide CDU), Ulrike Reiser und Udo Rutkowski (beide GLL), sowie Robert Jost (UBL). Als sachkundige Bürger hat die Gemeindevertretung Dr. Joachim Bartl und Gerald Jung berufen. Zum Schriftführer wählte die Kommission in ihrer konstituierenden Sitzung den Leiter der Bauverwaltung, OAR Rainer Krämer, Stellvertreter in dieser Funktion ist der technische Angestellte Klaus Weigold. Der Leiter der Finanzabteilung, OAR Horst Steinbeck sowie Wassermeister Heinz Reising werden zu den Sitzungen hinzugezogen. Der Vorsitz dieses Gremiums obliegt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Gemäß einem entsprechenden Auftrag durch die Gemeindevertretung hat die Verwaltung bereits die Ausschreibung einer ingenieurtechnischen Untersuchung (Ist-Analyse und Soll-Konzept für die Wasserversorgung) bei namhaften Ingenieurbüros initiiert.

Die Kommission wird im Laufe des Monats März sämtliche gemeindliche Wassergewinnungsanlagen in Augenschein nehmen und anschließend die entsprechenden Auswahlgespräche führen. Danach erfolgt eine Empfehlung zur entsprechenden Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand.

Die Umsetzung des Beratungsauftrages ist für das zweite Quartal 2015 vorgesehen. Sie wäre dann mit der Vorlage einer Dokumentation einschließlich eines Soll-Konzeptes mit Handlungsvorschlägen abgeschlossen.

Erklärtes Ziel der Kommission ist es, dem Gemeindevorstand die weitere Vorgehensweise mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016 im Herbst dieses Jahres an die Hand geben zu können. Damit wäre dann auch die Gemeindevertretung in der Lage, die notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsdebatte im Winter zu fassen.


(Kaltwasser)
Bürgermeister

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Bekanntmachung

BESTELLUNG EINES BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER-MEISTERS FÜR DEN KEHRBEZIRK BERGSTRASSE NR. 8 UND EINTEILUNG DER KEHRBEZIRKE

Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat mit Wirkung vom 01. Januar 2015 Herrn Bezirksschornsteinfegermeister Christian Padutsch mit der Verwaltung des Kehrbezirks Bergstraße Nr. 8 beauftragt.

Wir nehmen dies zum Anlaß, an dieser Stelle auf die durch das Regierungspräsidium in Darmstadt festgelegte Kehrbezirkseinteilungen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Lautertal hinzuweisen:

Kehrbezirk Bergstraße Nr. 4

Bezirksschornsteinfegermeister Udo Kaffenberger, Am Kieshügel 13, 64686 Lautertal (Odenwald), Telefon 06254/942499.
Zuständigkeitsbereich:
Reichenbach, Gadernheim, Raidelbach, Schannenbach (ohne die Straße „Am Weiher“) und Lautern (die Straßen rechts [südlich] der B 47 sowie die Nibelungenstraße, jedoch ohne die Haus-Nr. 420-432).

Kehrbezirk Bergstraße Nr. 8

Bezirksschornsteinfegermeister Christian Padutsch, Hofwiese 4, 64678 Lindenfels, Telefon 06255/3007021.
Zuständigkeitsbereich:
Knoden (Knodener-Kopf-Straße) und Breitenwiesen.

Kehrbezirk Bergstraße Nr. 21
Bezirksschornsteinfegermeister Gerhard Hartmann, Freiligrathstraße 3, 68519 Viernheim, Telefon 06204/75758.
Zuständigkeitsbereich:
Elmshausen, Beedenkirchen, Schmal-Beerbach, Staffel, Wurzelbach, Schannenbach (nur die Straße „Am Weiher“) und Lautern (die Straßen links [nördlich] der B 47 sowie die Anwesen Nibelungenstraße 420-432).

Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Lautertal (Odenwald), den 16. Februar 2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
64686 Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Pressemitteilung

KALTWASSER EMPFÄNGT RICHTER.

Seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres ist Rolf Richter (CDU) neuer Bürgermeister der Stadt Bensheim. Der seitherige stellvertretende Regierungspräsident in Darmstadt folgte Thorsten Herrmann (CDU) nach, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Richter setzte sich im Frühjahr 2014 bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch.

Jetzt stattete Richter seinem Lautertaler Kollegen Jürgen Kaltwasser (SPD) einen Antrittsbesuch ab. Näher bekannt machen mussten sich die beiden nicht, kennen sie sich doch bereits aus früheren Jahren als Kollegen in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. Beide brachten es dort Mitte der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts jeweils zum Fraktionsvorsitzenden. Seit dieser Zeit sind sich die beiden auch freundschaftlich verbunden. Keine schlechten Vorzeichen für eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit.

Richter war es wichtig, gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit seinen Kollegen der Nachbarkommunen ins Gespräch zu kommen.

Beide Verwaltungschefs wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und dabei ausloten, wo entsprechende Potentiale gehoben werden können.

Um auch gleich konkret zu werden, wird eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene das nächste „Spitzengespräch“ der beiden Bürgermeister vorbereiten.

Seit Jahrzehnten bereits arbeiten Bensheim und Lautertal in verschiedenen Zweckverbänden - KMB, ZAKB und Gewässerverband oder auch bei der Sparkasse geräuschlos zusammen.

Aktuell steht in Lautertal - dem Beispiel Bensheims und Einhausens folgend - eine mögliche Überführung des gemeindlichen Bauhofes in die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße auf der Agenda. Daneben wird die angestrebte Übernahme der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet Lautertal durch die Bensheimer Stadtpolizei im Rahmen eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks geprüft. Auf diesem Gebiet hatte Kaltwasser im vergangenen Jahr bereits ein entsprechendes Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten Adil Oyan geführt.

Schließlich wollen beide Seiten auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus ausloten.

Passend zum Beginn des neuen Jahres verabschiedete Jürgen Kaltwasser seinen Bensheimer Gast mit einer Flasche Lautertal-Sekt.

(Text: jk)

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Pressemitteilung

ILLEGALE ENTSORGUNG VON GRÜNSCHNITT AUF WALD- UND GRÜNFLÄCHEN

Das Ordnungsamt der Gemeinde Lautertal weist aufgrund vermehrt eingegangener Beschwerden darauf hin, dass Grünschnitt, Gras und Laub, derer sich Gartenbesitzer entledigen möchten, rechtlich als Abfall gelten und nicht im Wald, in der freien Natur und auf Grünflächen entsorgt werden dürfen. Diese Art der Entsorgung ist illegal.

Das Bundesamt für Naturschutz weist in einer Pressemitteilung auf die Konsequenzen einer illegalen Entsorgung von Gartenabfällen für die Wald- und Grünflächen hin:

  • Der Nährstoffhaushalt wird durch Stickstoffeinträge gestört. Infolge der Überdüngung breiten sich Stickstoff liebende Pflanzen wie Brennnesseln oft flächig aus. Anspruchsvollere Pflanzen verschwinden dagegen.
  • Gärung und Fäulnisbildung (insbesondere bei Rasenschnitt) führen zur Störung der Mikroorganismen im Boden und somit des natürlichen Nährstoffkreislaufs.
  • Gartenabfälle können Wurzeln, Zwiebeln, Knollen oder Samen von nichtheimischen, konkurrenzstarken Pflanzen enthalten, die sich ausbreiten und unsere heimischen Pflanzen verdrängen können.
  • Durch Gartenabfälle gelangt Nitrat in den Boden, das sich letztlich in unserem Grundwasser wiederfindet. Es schadet der Wasserqualität und damit unserer Gesundheit.
  • Sobald sich an einer Stelle Abfälle befinden, kommt durch Nachahmer immer mehr Unrat dazu. Innerhalb kurzer Zeit befindet sich eine kleine Deponie in Wald, Grünflächen oder unter Büschen, auf der sich neben Grünschnitt Abfälle aller Art sammeln.
  • Abfälle müssen, auch wenn sie von Dritten illegal abgelagert wurden, nach Abfallrecht vom Grundeigentümer entfernt und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden. Das verursacht Kosten. Handelt es sich um Staats- oder Gemeindewald oder öffentliche Grünflächen, sind diese von der öffentlichen Hand zu tragen - also auch von den Bürgern als Steuerzahler.
  • Die Entsorgung im Wald und auf Grünflächen verstößt gegen umweltrechtliche Vorschriften und stellt zumeist eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Pflanzliche Abfälle sind entweder - wie der übrige Müll - dem öffentlichen Entsorgungsträger zu überlassen oder können im eigenen Garten durch Verrotten, Einbringen in den Boden oder Kompostieren beseitigt werden. Entsorgungsstellen sind z.B. die Wertstoffhöfe in Bensheim oder Lindenfels. Genauere Angaben zu Öffnungszeiten und Anschriften finden Sie unter www.zakb.de.

In Ausnahmefällen können diese pflanzlichen Abfälle, sofern sie auf Grundstücken außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile anfallen, verbrannt werden. Die Regelungen der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen sind hierbei zu beachten: Es darf nur bei trockenem Wetter von Montag bis Freitag, 8.00 - 16.00 Uhr, und Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Die in der Verordnung festgelegten Mindestabstände sind einzuhalten. Außerdem ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle mindestens zwei Werktage vor Beginn am Empfang des Rathauses der Gemeinde Lautertal anzuzeigen.

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der genannten Verordnung können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Bürger werden um zukünftige Beachtung gebeten.

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Pressemitteilung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser

SCHRIFTFÜHRER WERDEN GEWÄHLT, NICHT ABGEORDNET.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat sich die Führung der Lautertaler CDU u. a. auch mit der Frage der Schriftführertätigkeit in der Gemeindevertretung beschäftigt. Dabei wird erneut deutlich, dass es offensichtlich an der Sattelfestigkeit mangelt, Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung korrekt zu erfassen.

Bei dem Amt eines Schriftführers eines der Gemeindeorgane handelt es sich um ein Ehrenamt. Grundsätzlich ist daher jeder Gemeindebürger verpflichtet, das Amt des Schriftführers auszuüben, wenn er von der Gemeindevertretung in dieses gewählt wird (der Gesetzgeber spricht hier unmißverständlich von einer Wahl, nicht etwa von einer Abordnung, wie die CDU schreibt). Dies gilt insbesondere auch für Gemeindevertreter. Der Gesetzgeber nennt ausdrücklich auch die Gemeindevertreter selbst als erste Gruppe, aus der entsprechende Schriftführer gewählt werden können.

Mitarbeiter der Verwaltung, die, wie im Falle der zurückgetretenen Hauptschriftführerin, nicht in der Gemeinde wohnen, sind nicht verpflichtet, im Falle einer entsprechenden Wahl das Amt auszuüben, da diese Verpflichtung nur für die Gemeindebürger besteht.

Inwieweit der Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit hat, Bedienstete zu verpflichten, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden.

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. April 2014 wurde per e-mail am 25. April 2014 allen Gemeindevertretern zugesandt. Gleichwohl mahnte Gemeindevertreterin Anja Müller mit e-mail vom 14. Mai 2014 diese Niederschrift an und fragte süffisant, ob die vermeintliche Verzögerung auf Urlaub, Krankheit, Streik oder Ausfall des Computersystems zurückzuführen sei.

Spätestens jetzt war der Ofen entgültig aus. Ich werde jedenfalls keine bewährten Mitarbeiter der Verwaltung Frau Müller ausliefern.

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Pressemitteilung

GEMEINDE ERHÄLT DARLEHEN AUS DEM INVESTITIONSFONDS.

Die Gemeinde Lautertal erhält ein Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 130.000,- Euro, wie aus einem Bewilligungsbescheid des Hessischen Ministeriums der Finanzen hervorgeht.

Beantragt wurde das Darlehen für zwei Maßnahmen der gemeindlichen Wasserversorgung im Ortsteil Schannenbach. Dort fallen notwendige Sanierungsmaßnahmen beim Hochbehälter sowie beim Pumpwerk an.

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Pressemitteilung

Zu den öffentlichen Verlautbarungen des Vorstandsvorsitzenden der GGEW Bergstraße AG stellt der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal folgendes fest:

Betr.:
Berichterstattung zur möglichen Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich „Haurod“

1. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Juni 2012 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, Verhandlungen über die Verpachtung gemeindeeigener Windpotentialflächen zu führen. Im Rahmen dieses Auftrages wurden u.a. Vorgespräche mit der GGEW Bergstraße AG geführt, die im Dezember 2013 in ein Pachtangebot der GGEW Bergstraße AG an die Gemeinde mündeten.

2. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 11. März 2014 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, bis zum Abschluss des laufenden Dialogverfahrens keine weiteren Pachtverhandlungen zu führen und keine Pachtverträge abzuschließen. Diesem Beschluss wurde gefolgt.

3. Entgegen den öffentlichen Behauptungen des Vorstandsvorsitzenden der GGEW Bergstraße AG gab und gibt es keine verbindlichen Zusagen des Gemeindevorstandes und / oder der Verwaltung, gemeindeeigene Flächen an die GGEW Bergstraße AG zu verpachten.

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Neue Kinderkrippe in Lautern hat noch Plätze frei

Beim evangelischen Kindergarten in Lautern ist seit Montag, dem 05.05.2014, die neue Kinderkrippe mit Platz für 10 Kinder in Betrieb. Träger dieser Einrichtung ist die Gemeinde. Derzeit sind nur 4 Kinder angemeldet, so dass 6 weitere Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren aufgenommen werden können. Anmeldungen sind an das Hauptamt der Gemeindeverwaltung (Tel. 06254 307-0) zu richten, welches auch gerne für weitere Information zur Verfügung steht.

Gute Nachricht für die Eltern. Nach Aussage von Herrn Bürgermeister Kaltwasser wird es - aufgrund einer Nachberechnung der Kosten und des Gebührenaufkommens - keine Gebührenerhöhung zum neuen Kindergartenjahr geben. Natürlich ist dies für die nächsten Jahre nicht ausgeschlossen, da sich die Gemeinde im Zusammenhang mit der Rettungsschirmvereinbarung mit dem Land Hessen dazu verpflichtet hat, mittelfristig eine Kostenbeteiligung der Eltern an den Gesamtausgaben der Kindergärten von einem Drittel zu erreichen. Der finanzielle Aufwand der Gemeinde für sämtliche Kindergärten bewegt sich im laufenden Jahr in Höhe von rund einer Million Euro.

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Presseinformation des Runden Tisches Gemeinde Lautertal, 07.05.2014

Experten klären wesentliche Sachfragen am Runden Tisch

In der 3. Sitzung des Runden Tisches zur Windkraft in Lautertal wurde konkretisiert, in welcher Form die Bürger ihre Meinung einbringen können. Expertinnen und Experten beantworteten darüber hinaus zentrale Fragen der Bürger zu Abstandsregelungen, Landschaftsbild, Vögeln und Fledermäusen. Auch die neuen Visualisierungen wurden vorgelegt. 

Am Dienstagabend, den 6. Mai 2014, kamen Befürworter und Kritiker des Windkraftprojekts anlässlich der dritten Sitzung des Runden Tisches erneut zusammen. „Durch die vielen anwesenden Fachexperten war der gestrige Abend sehr informativ. Das hat die Informationslage zum Thema Windkraft in Lautertal erneut verbessert, kommentierte Silvia Bellmann von der Initiative Knodener Bürger die Veranstaltung. Auch die Moderatorin Dr. Antje Grobe bewertete die konstruktive Zusammenarbeit am Runden Tisch positiv. Die Umsetzung der gemeinsamen Internetseite des Runden Tisches kommt viel schneller voran, als erwartet. Hierfür gilt allen Beteiligten großer Dank, so Grobe. Seit der letzten Sitzung des Runden Tisches am 11. April wurden gemeinsam neue Informationen zum Stand des Genehmigungsverfahrens sowie zu den Windmessungen und zur Wirtschaftlichkeit für die Internetseite (www.windkraft-lautertal.de) erarbeitet und stehen jetzt den Bürgern zur Verfügung. Weitere Texte und Quellen zu den Themen Infraschall, Tourismus und Immobilien werden derzeit abgestimmt.

Bürgerbeteiligung nimmt Formen an

Auf Einladung des Runden Tisches informierte Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), die Teilnehmenden über die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung. Er empfahl dem Runden Tisch, die Entscheidung des Regierungspräsidiums abzuwarten, ob die Anlagen genehmigungsfähig sind und erst wenn alle Fakten geprüft sind, eine Bürgerbefragung durchzuführen. „Wenn die Politik klug ist, befragt sie ihre Bürger und orientiert sich daran“, betonte Herr Schelzke. Der HSGB bot an, die Gemeinde bei der Vorbereitung z.B. durch die Prüfung einer genauen Formulierung zu unterstützen. Alle Interessengruppen und Parteien am Runden Tisches hatten in der letzten Sitzung bereits zugesichert: Falls es zu einer Bürgerbefragung komme, werde der demokratische Wille der Bürger berücksichtigt. Die Bürger könnten sich allerdings nur zur Unterzeichnung der Pachtverträge auf gemeindeeigenen Flächen äußern, so Schelzke. Bauvorhaben, die auf Flächen Dritter liegen, also nicht im Besitz der Gemeinde Lautertal sind, könnten nicht beeinflusst werden. Die Experten am Runden Tisch haben sehr deutlich gemacht, dass wir nur über gemeindeeigene Flächen entscheiden können. Sollten wir uns gegen die Verpachtung aussprechen, könnten dennoch Windräder gebaut werden und die Gemeinde ginge leer aus. Das sollten wir mit bedenken, meinte Rouven Röhrig, SPD-Vorsitzender in Lautertal.

Regionalplanung und Genehmigungsverfahren sind zwei paar Schuhe

Die Regionalplanung und das laufende Genehmigungsverfahren müssen unabhängig voneinander betrachtet werden“, betonten anschließend Ulrike Güss und Angelika Buschkühl-Lindermann aus dem Dezernat Regionalplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP). Sie erläuterten die Rechtsgrundlagen für das derzeit laufende Aufstellungsverfahren des Sachlichen Teilplanspage1image23560

Erneuerbare Energien und für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vor Ort. Auch die Einstufung von Knoden als Weiler wurde ausführlich diskutiert, ebenso wie die Möglichkeit der Bürger bis zum Abschluss der Offenlagen Einwände anzubringen. „Der Teilplan Erneuerbare Energien hat auf das bereits laufende Genehmigungsverfahren in Lautertal derzeit keinen Einfluss“, stellte Frau Güss klar. Erst nach der zweiten Offenlage im nächsten Jahr wird der Teilplan voraussichtlich 2016 in Kraft treten. Anschließend ist die Errichtung von Windkraftanlagen nur noch innerhalb der ausgewiesenen Windvorranggebiete zulässig. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann der Entwurf des Teilplans derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Windkraftanlagen dürfen zur Zeit auch außerhalb der im Entwurf enthaltenen Vorranggebiete errichtet werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Dr. Reinhard Spohn, der Justiziar der Umweltabteilung des RP, verdeutlichte, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen nach Bundes- Immissionsschutzgesetz die pauschalen Abstände von 600 bzw. 1000 Metern des Teilplanentwurfs zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage keine Rolle spielen. Derzeit bestimmen unter anderem zwei Kriterien die Bewertung des genehmigungsfähigen Abstandes: Eine mögliche optische Bedrängung (laut Rechtsprechung orientiert an der 3-fachen Anlagenhöhe) sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm. Diese und weitere Kriterien werden derzeit geprüft und bewertet, so Dr. Spohn.

Neue Studien zum Landschaftsbild sowie zu den Rotmilanen und Fledermäusen gefordert

Herr Bernd Schreiber von der Oberen Naturschutzbehörde des RP fasste die naturschutzfachlichen Fragestellungen zusammen und erläuterte die nachgeforderten, genehmigungsrelevanten Untersuchungen zum Landschaftsbild, zu den Rotmilanen und zu den Fledermäusen. Eine Landschaftsbilderfassung und bewertung werden derzeit vorgenommen. Zusätzliche Visualisierungen Fotomontagen, auf denen die gebauten Anlagen sichtbar sind dienen hier zur Veranschaulichung und ergänzen die fachlichen Kriterien der Landschaftsbildanalyse. Die geforderten weiteren Visualisierungen wurden bereits fertiggestellt und bei der Sitzung des Runden Tisches von Herrn Simon vom Planungsbüro 3P präsentiert. Die vom Runden Tisch gewünschten, zusätzlichen Bilder, die gemeinsam vom ausführenden Ingenieur, dem Knodener Ortvorsteher Herrn Bickelhaupt und dem Bauamtsleiter Herrn Krämer angefertigt wurden, liegen ebenfalls vor und werden in Kürze für die Veröffentlichung im Internet zur Verfügung gestellt.

Abschließend wurde zu Rotmilanen und Fledermäusen diskutiert. Das RP hatte bestätigt, dass zwei Horste des Rotmilans innerhalb des kritischen 1000-Meter-Radius der geplanten Windkraftanlagen ermittelt wurden. Der örtliche Vogelschutzbeauftragte, Werner Schmidt, geht von einem weiteren Horst innerhalb von 1500 Metern aus und wird hierzu Unterlagen nachreichen. Das RP hat zur Beurteilung des Kollisionsrisikos weitere Untersuchungen in Form einer Raumnutzungsanalyse (von März bis August 2014) für erforderlich erachtet. Auch beim Thema Fledermäuse gibt es aus Sicht des RP Nachholbedarf. Zwar kann ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko von Fledermäusen durch Betriebsregelungen (Abschaltungen) vermieden werden. Aber die Frage, ob Wochenstuben der streng geschützten Mopsfledermaus oder der Großen Bartfledermaus innerhalb des Prüfradius der geplanten Windkraftanlagen vorliegen, muss anhand weiterer Untersuchungen (Netzfänge, ggf. Besenderung und Telemetrie) bis August 2014 geprüft werden. Die Ergebnisse der geforderten Nachuntersuchungen könnten die Genehmigung der Windkraftanlagen gefährden und haben bis zur Klärung aufschiebende Wirkung im Genehmigungsverfahren. Es sollten aber keine voreiligen Schlüsse

gezogen werden. Das Ergebnis der Studien sei abzuwarten, betonte Herr Schreiber. Der Runde Tisch war sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit der ortskundigen Vogel- und Fledermausexperten angestrebt werden sollte.

Teilnehmende ziehen positives Zwischenfazit

In den vergangenen drei Sitzungen des Runden Tisches konnte eine Vielzahl von geklärt werden, so das einhellige Zwischenfazit der Teilnehmenden. Trotz der teils gegensätzlichen Einstellungen in den Köpfen, hätten die Veranstaltungen auch durch die Einbeziehungen von Fachexperten die Informationsgrundlage und die Gesprächskultur deutlich verbessert und die Gemeinde Lautertal in einer sachorientierten Debatte um die Windkraft ein gutes Stück weiter gebracht. 

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