Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Pressebericht „Mehr Platz für den Nachwuchs“ vom 10. Mai 2013:

FÖRDERMITTEL WURDEN 2012 BEANTRAGT

Er widerspreche dem Landrat zwar ungern, aber vorliegend sei das alternativlos, so äußerte sich der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser auf dessen Pressebericht im Zusammenhang mit der Schaffung von zehn U3-Kindergartenplätzen im Ortsteil Lautern.

Den entsprechenden Förderantrag habe die Gemeinde richtlinienkonform bereits mit Datum vom 13. April 2012 / 18. Mai 2012 eingereicht. Den Antragsunterlagen seien Vorentwurf und Kostenschätzung beigefügt worden.

Nach einem Jahr „Still ruht der See“ habe der Landtagsabgeordnete Peter Stephan in der Osterwoche 2013 in der Lokalpresse mitgeteilt, der Förderantrag sei positiv beschieden, so Kaltwasser weiter. Dieser Verfahrensablauf habe insofern verwundert, als A einen Antrag bei B stellt und C die Entscheidung verkündet.

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Öffentliche Bekanntmachung

AUFSTELLUNG VON LÄRMAKTIONSPLÄNEN NACH § 47 d BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ

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Amtliche Bekanntmachung

VOLLZUG DES HESSISCHEN MELDEGESETZES (HMG)
WIDERSPRUCHSRECHT NACH § 35 ABS. 5 SATZ 2 HMG

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