Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Pressemitteilung

Am 01. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und löst die bisherigen Regelwerke, d.h. insbesondere das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die bisherigen Meldegesetze der Länder, also auch das Hessische Meldegesetz (HMG) ab.

Die Gemeinde möchte die Lautertaler Bürger insbesondere über folgende wesentliche inhaltliche Neuerung gegenüber der bisherigen Rechtslage informieren:

Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wurde wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen wirksamer zu begegnen. Dies bedeutet, dass der Wohnungsgeber / Vermieter nach § 19 BMG verpflichtet ist, den Einzug oder den Auszug (bei Abmeldung ins Ausland) seiner Mieter durch eine sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung schriftlich zu bestätigen. Das Vorlegen des Mietvertrages bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes reicht also ab sofort nicht mehr aus.

Zugleich wurde die Frist der Anmeldung (und Abmeldung bei Wegzug ins Ausland) nach § 17 BMG von einer auf zwei Wochen erhöht. Der Vermieter ist folglich verpflichtet, seinem Mieter innerhalb von zwei Wochen nach dessen Einzug eine entsprechende Bestätigung auszuhändigen.

Das Formular der Wohnungsgeberbescheinigung steht unter der Rubrik Rathaus/Bürgerservice/Formulare zur Verfügung oder ist zu den Öffnungszeiten im Meldeamt erhältlich.

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Begrüßungsrede von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser beim Neubürgerempfang der Gemeinde Lautertal am 01. November 2015

„Liebe Neubürgerinnen und Neubürger,
verehrte Vereinsvertreter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich heiße Sie heute Nachmittag zum erstmals ausgerichteten Neubürger-Empfang der Gemeinde Lautertal willkommen und freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Mein besonderer Gruß gilt allen anwesenden Asylbewerbern.Sie sind nicht nur hier und heute herzlich willkommen in unserer Gemeinde.

 

Liebe Neubürgerinnen und Neubürger,

die Gründe, weshalb Sie in den vergangenen zwei Jahren in Lautertal zugezogen sind, sind ganz unterschiedlich. Vielleicht war es ein beruflicher Neustart oder auch eine private Verbindung. Lautertal wird in Zukunft also Ihr neuer Lebensmittelpunkt sein. Mit einem Ortswechsel sind immer auch neue und vielfältige Hoffnungen verbunden.

Zunächst stehen da einige Fragenzeichen:
Finde ich neue Freunde?
Gute Nachbarn?
Eine neue soziale Aufgabe?
Soll ich mich in einem Verein oder einer Partei engagieren?

Jeder wird darauf natürlich seine eigene Antwort geben. Vielleicht haben Sie ja seit Ihrem Zuzug auch schon die eine oder andere Antwort gefunden. Besonders einschneidend ist der Neuanfang für Menschen, die aus anderen Ländern und Kontinenten zu uns gekommen sind.

Ihnen möchte ich versichern, dass Lautertal Sie mit offenen Armen empfängt.

Mit diesem Empfang wollen wir zeigen, dass Sie, liebe Neubürgerinnen und Neubürger bei uns willkommen sind und Ihr Engagement für unser gemeindliches Leben willkommen ist.

In ungezwungener Atmosphäre möchten wir heute Nachmittag mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen auch Vertreter zahlreicher Lautertaler Vereine zur Verfügung, denen ich ganz besonders für Ihre Teilnahme danken möchte.

An den jeweiligen Tischen können Sie sich über die Vereinsaktivitäten informieren. Machen Sie davon regen Gebrauch.

Ich freue mich, dass Sie hier sind und wünschen Ihnen Allen interessante Gespräche, wertvolle Informationen und eine gute Unterhaltung.

Sie sind eingeladen zu Kaffee und Kuchen sowie diversen Getränken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Einladung

Aus Anlass der 77. Wiederkehr der „Reichspogromnacht“ laden wir Sie - auch im Namen unserer örtlichen Kirchengemeinden - für

Montag, den 9. November 2015, um 19:00 Uhr

zu einem Gedenkgottesdienst in die Evangelische Kirche in Reichenbach ein.

Schüler der Lautertaler Schulen tragen mit zum Gelingen der Gedenkfeier bei.
Anschließend (ca. 19:45 Uhr) findet bei der ehemaligen Synagoge in der Bangertsgasse im Ortsteil Reichenbach eine Kranzniederlegung statt.

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kaltwasser
Bürgermeister

Beate Dechnig
Vorsitzende der
Gemeindevertretung

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Einladung zum Neubürgerempfang

Wann:  Sonntag, den 1. November 2015 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Wo:       Lautertalhalle im Ortsteil Elmshausen

Wir würden uns sehr freuen, Sie/Euch begrüßen zu dürfen.
Jürgen Kaltwasser, Bürgermeister

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Pressemitteilung

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Leserbrief im Bergsträßer Anzeiger vom 10. September 2015 „Eine Animation zum Rasen“:

"ES GEHT UM - MEHR - VERKEHRSSICHERHEIT.

Überschriften werden von der Redaktion in der Regel so gewählt, um das Interesse des Lesers zu wecken. Man hätte den Artikel auch mit ‚Es geht um mehr Verkehrssicherheit‘ überschreiben können. Genau das wollte ich mit dem Satz ‚Der Bürgermeister betont jedoch, dass es nicht um Mehreinnahmen für die Gemeinde, sondern um die Verkehrssicherheit in den Ortschaften gehe‘ zum Ausdruck bringen.

Diesen Satz hat der Leserbriefschreiber (anscheinend) bewusst überlesen bzw. ausgeblendet.

Die Ahndung von Verkehrsverstößen führt logischerweise zu Einnahmen. Der erwartete Umfang in Höhe von 50.000,- Euro jährlich ist eine durchaus moderate Größe. Zieht man davon die anfallenden Ausgaben für Personal und Sachkosten ab, dürfte schnell klar sein, dass es uns nicht um Abzocke geht. Insoweit sollte der Leserbriefschreiber seinen ‚Kraft‘- Ausdruck bezüglich unserer Geisteshaltung kritisch überdenken.

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind kein Kavaliersdelikt.

Es ist mir allemal lieber, wenn sich die Autofahrer vernünftig verhalten, auch wenn dann für den Gemeindesäckel nichts übrig bleibt."


Kaltwasser
Bürgermeister

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Mitteilung

der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)


In den nächsten Wochen wird die zuständige Aufsichtsperson der SVLFG wieder Beratungen und Besichtigungen in den versicherten Unternehmen durchführen. Sie ist nach § 17 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) verpflichtet, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Die versicherten Unternehmer - auch wenn es sich um Kleinstbetriebe handelt - haben nach § 19 SGB VII die Besichtigung zu ermöglichen.

Der Unternehmer ist nach § 21 SGB VII für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheits-gefahren verantwortlich. Er hat vor allem seine betrieblichen Einrichtungen und Maschinen in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten, seine Mitarbeiter über die bei ihren Arbeiten auftretenden Gefahren angemessen zu unterrichten und sie zur Einhaltung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz anzuhalten.

Die Unfallverhütungsvorschriften der SVLFG (VSGen) können Sie, falls diese in Ihrem Betrieb nicht vorhanden sind, bei der SVLFG, Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel, kostenlos anfordern oder unter unserem Internetauftritt (www.svlfg.de) herunterladen. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

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Ihre
Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

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Pressemitteilung

KEIN WOHNHEIM FÜR FLÜCHTLINGE BEIM SPORTPLATZ ELMSHAUSEN.

Der Gemeindevorstand hat in seiner vorigen Sitzung am vergangenen Montagabend beschlossen, die Pläne bezüglich eines möglichen Baus eines Wohnheimes für Flüchtlinge durch die Christopherus Wohnheime eG beim Sportplatz im Ortsteil Elmshausen nicht weiter zu verfolgen.

Der Ortsbeirat Elmshausen hatte sich bekanntlich bereits in der vergangenen Woche gegen dahingehende Pläne ausgesprochen. Beide Gremien favorisieren vielmehr zwei mögliche Standorte im Bereich der Lautertalhalle, wie es in einer von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser unterzeichneten Pressemitteilung heißt.

Nach der kreisweiten Zuteilungsquote hat die Gemeinde bis zum 30. September diesen Jahres weitere 44 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer Mitteilung des Kreises Bergstraße von Ende letzter Woche konnte inzwischen eine Belegungsvereinbarung mit einem Eigentümer einer Liegenschaft im Zuge der B 47 im Ortsteil Lautern abgeschlossen werden. Dort könnten im November diesen Jahres 20 Flüchtlinge einziehen. Darüber hinaus bestehe eine Option für bis zu weiteren 30 Personen.

Gleichwohl, so Bürgermeister Kaltwasser abschließend, werde die Bevölkerung weiterhin gebeten, geeignete Leerstände der Gemeinde bzw. dem Flüchtlingsamt des Kreises Bergstraße anzubieten.

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Seniorenbeirat fordert Verbesserungen für Patienten

Mängel in der Versorgung mit Medikamenten nach der Krankenhausentlassung sieht der Seniorenbeirat Lautertal. Deshalb forderte er in seiner jüngsten Sitzung die Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD) und Dr. Michael Meister (CDU) auf, sich für eine Komplettversorgung mit Medikamenten durch das Krankenhaus für die ersten drei Tage nach der Entlassung einzusetzen.

Der Seniorenbeirat untermauerte seine Forderung mit einem Fallbeispiel: Entlassung aus dem Krankenhaus an einem Freitagnachmittag, der Patient erhält Medikamente für einen Tag, also für den Samstag, die Arztpraxis war jedoch sowohl am Freitagnachmittag als auch am Wochenende geschlossen. Deshalb hätten Verwandte des Patienten am Samstag mit allen Arztberichten den entfernt liegenden Notdienst aufsuchen müssen, um ein Rezept zu erhalten. Aufgrund der Umstände wären bis zur Rezeptausstellung die Apotheken geschlossen gewesen, so dass die entfernt liegende Notapotheke hätte aufgesucht werden müssen.

Sofern Patienten noch durch Verwandte oder Freunde betreut würden, wäre die Beschaffung der Medikamente mit einem großen Aufwand ja noch zu leisten. Unmöglich wäre dies jedoch für alleinstehende Patienten, die zudem noch auf öffentliche Verkehrsmittel in entfernt liegenden Dörfern angewiesen wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine bessere Versorgung der Krankenhaus-Entlassenen mit Medikamenten und schlug diese für drei volle Tage vor. Damit die vom Krankenhausaufenthalt geschwächten Patienten nicht gleich lange Wartezeiten beim Hausarzt hinnehmen müssten, solle diese Regelung grundsätzlich, also nicht nur für das Wochenende gelten.

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Offenlegung der Lärmminderungsplanung

Wie das Regierungspräsidium Darmstadt mitteilt, liegt die Lärmminderungsplanung, Teilplan Straßenverkehr,  für den Regierungsbezirk Darmstadt in der Zeit vom 13. Juli 2015 bis 13. September 2015 öffentlich aus.

Die Lärmminderungsplanung kann im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt unter www.rp-darmstadt.hessen.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Die Gemeinde Lautertal ist dort mit Aussagen zur B 47 betroffen. Stellungnahmen zur Lärmminderungsplanung können bis 27. September 2015 beim Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt, vorgelegt werden.

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Streit um die Kommunalfinanzen noch nicht beigelegt! 250 „letzte Hemden“ sprechen für sich.

HSGB: BÜRGERMEISTERINNEN UND BÜRGERMEISTER AUS GANZ HESSEN SETZEN EIN ZEICHEN FÜR DIE NACH WIE VOR MANGELNDE MINDESTAUSSTATTUNG DER KOMMUNEN.

Am Donnerstag dem 16. Juli, hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) vor seiner Geschäftsstelle in Mühlheim am Main das Ergebnis einer spektakulären Aktion präsentiert:

„Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde/Stadt!“

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben unter diesem Motto das sprichwörtlich letzte Hemd ihrer Bürgerschaft eingesammelt. Inzwischen sind fast 250 Hemden und T-Shirts aus ganz Hessen in Mühlheim eingetroffen und der Öffentlichkeit präsentiert worden.

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Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf.

Der Kreis Bergstraße wurde durch den Vorsitzenden der Kreisversammlung, Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (Lautertal / SPD) vertreten.

Karl-Christian SCHELZKE, der Geschäftsführende Direktor des HSGB hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus den hessischen Landkreisen die Aktion bilanziert und auf die nach wie vor kritische Finanzsituation der Städte- und Gemeinden aufmerksam gemacht. „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen!“

Aussichtslos? Städte und Gemeinden wollen das Land daran hindern, der Bürgerschaft in die Tasche zu greifen.

Zum Hintergrund: Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen Kommunalen Finanzaus-gleich haben die Gremien des HSGB insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der jüngsten Übereinkunft mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum neuen KFA mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Darum haben wir dem Minimalkonsens mit dem Finanzminister zugestimmt. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen Finanzausgleich einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Mindestbedarfe der Kommunen künftig bewertet werden. Der HSGB spricht sich hier für ein sogenanntes Monitoring aus, das von unabhängiger Seite die Finanzierung der Pflichtaufgaben überprüft,“ so SCHELZKE.
Des Weiteren müsse die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen bei der Kinderbetreuung besser finanziell unterstützt werden, so der Geschäftsführende Direktor. Diese Forderungen werde der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen.

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Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf; Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke.

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