Mitteilungen
Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung
Pressemitteilung
Zugleich wurde die Frist der Anmeldung (und Abmeldung bei Wegzug ins Ausland) nach § 17 BMG von einer auf zwei Wochen erhöht. Der Vermieter ist folglich verpflichtet, seinem Mieter innerhalb von zwei Wochen nach dessen Einzug eine entsprechende Bestätigung auszuhändigen.
Das Formular der Wohnungsgeberbescheinigung steht unter der Rubrik Rathaus/Bürgerservice/Formulare zur Verfügung oder ist zu den Öffnungszeiten im Meldeamt erhältlich.
Begrüßungsrede von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser beim Neubürgerempfang der Gemeinde Lautertal am 01. November 2015
Liebe Neubürgerinnen und Neubürger,
die Gründe, weshalb Sie in den vergangenen zwei Jahren in Lautertal zugezogen sind, sind ganz unterschiedlich. Vielleicht war es ein beruflicher Neustart oder auch eine private Verbindung. Lautertal wird in Zukunft also Ihr neuer Lebensmittelpunkt sein. Mit einem Ortswechsel sind immer auch neue und vielfältige Hoffnungen verbunden.
Zunächst stehen da einige Fragenzeichen:
Finde ich neue Freunde?
Gute Nachbarn?
Eine neue soziale Aufgabe?
Soll ich mich in einem Verein oder einer Partei engagieren?
Jeder wird darauf natürlich seine eigene Antwort geben. Vielleicht haben Sie ja seit Ihrem Zuzug auch schon die eine oder andere Antwort gefunden. Besonders einschneidend ist der Neuanfang für Menschen, die aus anderen Ländern und Kontinenten zu uns gekommen sind.
Ihnen möchte ich versichern, dass Lautertal Sie mit offenen Armen empfängt.
Mit diesem Empfang wollen wir zeigen, dass Sie, liebe Neubürgerinnen und Neubürger bei uns willkommen sind und Ihr Engagement für unser gemeindliches Leben willkommen ist.
In ungezwungener Atmosphäre möchten wir heute Nachmittag mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen auch Vertreter zahlreicher Lautertaler Vereine zur Verfügung, denen ich ganz besonders für Ihre Teilnahme danken möchte.
An den jeweiligen Tischen können Sie sich über die Vereinsaktivitäten informieren. Machen Sie davon regen Gebrauch.
Ich freue mich, dass Sie hier sind und wünschen Ihnen Allen interessante Gespräche, wertvolle Informationen und eine gute Unterhaltung.
Sie sind eingeladen zu Kaffee und Kuchen sowie diversen Getränken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Einladung
Schüler der Lautertaler Schulen tragen mit zum Gelingen der Gedenkfeier bei.
Anschließend (ca. 19:45 Uhr) findet bei der ehemaligen Synagoge in der Bangertsgasse im Ortsteil Reichenbach eine Kranzniederlegung statt.
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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Jürgen Kaltwasser |
Beate Dechnig |
Einladung zum Neubürgerempfang
Pressemitteilung
Die Ahndung von Verkehrsverstößen führt logischerweise zu Einnahmen. Der erwartete Umfang in Höhe von 50.000,- Euro jährlich ist eine durchaus moderate Größe. Zieht man davon die anfallenden Ausgaben für Personal und Sachkosten ab, dürfte schnell klar sein, dass es uns nicht um Abzocke geht. Insoweit sollte der Leserbriefschreiber seinen ‚Kraft‘- Ausdruck bezüglich unserer Geisteshaltung kritisch überdenken.
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind kein Kavaliersdelikt.
Es ist mir allemal lieber, wenn sich die Autofahrer vernünftig verhalten, auch wenn dann für den Gemeindesäckel nichts übrig bleibt."
Kaltwasser
Bürgermeister
Mitteilung
Der Unternehmer ist nach § 21 SGB VII für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheits-gefahren verantwortlich. Er hat vor allem seine betrieblichen Einrichtungen und Maschinen in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten, seine Mitarbeiter über die bei ihren Arbeiten auftretenden Gefahren angemessen zu unterrichten und sie zur Einhaltung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz anzuhalten.
Die Unfallverhütungsvorschriften der SVLFG (VSGen) können Sie, falls diese in Ihrem Betrieb nicht vorhanden sind, bei der SVLFG, Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel, kostenlos anfordern oder unter unserem Internetauftritt (www.svlfg.de) herunterladen. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Ihre
Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Pressemitteilung
Nach der kreisweiten Zuteilungsquote hat die Gemeinde bis zum 30. September diesen Jahres weitere 44 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer Mitteilung des Kreises Bergstraße von Ende letzter Woche konnte inzwischen eine Belegungsvereinbarung mit einem Eigentümer einer Liegenschaft im Zuge der B 47 im Ortsteil Lautern abgeschlossen werden. Dort könnten im November diesen Jahres 20 Flüchtlinge einziehen. Darüber hinaus bestehe eine Option für bis zu weiteren 30 Personen.
Gleichwohl, so Bürgermeister Kaltwasser abschließend, werde die Bevölkerung weiterhin gebeten, geeignete Leerstände der Gemeinde bzw. dem Flüchtlingsamt des Kreises Bergstraße anzubieten.
Seniorenbeirat fordert Verbesserungen für Patienten
Der Seniorenbeirat untermauerte seine Forderung mit einem Fallbeispiel: Entlassung aus dem Krankenhaus an einem Freitagnachmittag, der Patient erhält Medikamente für einen Tag, also für den Samstag, die Arztpraxis war jedoch sowohl am Freitagnachmittag als auch am Wochenende geschlossen. Deshalb hätten Verwandte des Patienten am Samstag mit allen Arztberichten den entfernt liegenden Notdienst aufsuchen müssen, um ein Rezept zu erhalten. Aufgrund der Umstände wären bis zur Rezeptausstellung die Apotheken geschlossen gewesen, so dass die entfernt liegende Notapotheke hätte aufgesucht werden müssen.
Sofern Patienten noch durch Verwandte oder Freunde betreut würden, wäre die Beschaffung der Medikamente mit einem großen Aufwand ja noch zu leisten. Unmöglich wäre dies jedoch für alleinstehende Patienten, die zudem noch auf öffentliche Verkehrsmittel in entfernt liegenden Dörfern angewiesen wären. Deshalb fordert der Seniorenbeirat eine bessere Versorgung der Krankenhaus-Entlassenen mit Medikamenten und schlug diese für drei volle Tage vor. Damit die vom Krankenhausaufenthalt geschwächten Patienten nicht gleich lange Wartezeiten beim Hausarzt hinnehmen müssten, solle diese Regelung grundsätzlich, also nicht nur für das Wochenende gelten.
Offenlegung der Lärmminderungsplanung
Die Gemeinde Lautertal ist dort mit Aussagen zur B 47 betroffen. Stellungnahmen zur Lärmminderungsplanung können bis 27. September 2015 beim Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt, vorgelegt werden.
Streit um die Kommunalfinanzen noch nicht beigelegt! 250 „letzte Hemden“ sprechen für sich.
Der Kreis Bergstraße wurde durch den Vorsitzenden der Kreisversammlung, Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (Lautertal / SPD) vertreten.
Karl-Christian SCHELZKE, der Geschäftsführende Direktor des HSGB hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus den hessischen Landkreisen die Aktion bilanziert und auf die nach wie vor kritische Finanzsituation der Städte- und Gemeinden aufmerksam gemacht. „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen!“
Aussichtslos? Städte und Gemeinden wollen das Land daran hindern, der Bürgerschaft in die Tasche zu greifen.
Zum Hintergrund: Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen Kommunalen Finanzaus-gleich haben die Gremien des HSGB insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der jüngsten Übereinkunft mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum neuen KFA mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Darum haben wir dem Minimalkonsens mit dem Finanzminister zugestimmt. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen Finanzausgleich einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Mindestbedarfe der Kommunen künftig bewertet werden. Der HSGB spricht sich hier für ein sogenanntes Monitoring aus, das von unabhängiger Seite die Finanzierung der Pflichtaufgaben überprüft,“ so SCHELZKE.
Des Weiteren müsse die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen bei der Kinderbetreuung besser finanziell unterstützt werden, so der Geschäftsführende Direktor. Diese Forderungen werde der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen. 
Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf; Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke.
