Aktuelle Mitteilungen der Verwaltung

Nach Aussage von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer werden durch die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs 2/3 der hessischen Kommunen mehr Zuweisungen erhalten als nach dem alten Finanzausgleichssystem. Dieses Plus bietet nur eine trügerische Sicherheit, wenn der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich nicht noch geändert wird.

Die Kommunen werden gezwungen sein, die Abgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu erhöhen. Durch die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums waren die Städte und Gemeinden vielerorts bereits gezwungen, Steuerhebesätze zu erhöhen, Gebühren und Beiträge anzuheben und Leistungen zu streichen. Dennoch fällt es den meisten Kommunen schwer, ihren Haushalt auszugleichen und die weiter wachsenden Aufgaben wahrzunehmen. Durch die nicht bedarfsgerechte Finanzausstattung werden weitere Einschnitte bei den Menschen vor Ort nicht zu vermeiden sein, so der Vorsitzende der Kreisversammlung und Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Die Aussage des Finanzministers zu erwarteten Mehrzuweisungen an einige Kommunen ist lediglich eine Momentaufnahme. Denn die vergleichsweise positiven Prognosen für diese Kommunen beruhen auf Übergangsregelungen, die das Land nur zur Abmilderung von Übergangshärten vorgesehen hat. Diese werden zukünftig jedoch wahrscheinlich nach der Kommunalwahl 2016 entfallen, heißt es in der Pressemitteilung der Rathauschefs weiter.

Die Grundfehler des Systems werden durch diese Übergangsregelungen teilweise verdeckt, aber nicht beseitigt. Denn den Kommunen bleiben nach wie vor rund 900 Mio. € allein für die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben vorenthalten. Dazu werden sie gezwungen sein, die Steuern zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen und drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Bergstraße warnen die Landespolitik, insbesondere auch ihre Landtagsabgeordneten, daher eindringlich: Stopp, ihr nehmt unseren Bürgerinnen und Bürgern noch das letzte Hemd!, heißt es abschließend.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um dem Landtag nochmals gebührend aufzuzeigen, welche Folgen die geplante KFA-Reform für die hessischen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger befürchten läßt, haben die Bergsträßer Rathauschefs die Aktion „Das letzte Hemd“ initiiert. Die Kommunen haben jeweils ein Hemd bzw. T-Shirt mit dem Aufdruck beschriften lassen „Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Stadt / Gemeinde XY.“

Diese Aktion möchten wir im Rahmen eines Pressegesprächs, zu dem auch die örtlichen Landtagsabgeordneten eingeladen sind, vorstellen.

Hierzu laden wir Sie für kommenden
Dienstag, den 07. Juli 2015 um 09:00 Uhr
in den Nibelungensaal des alten Landratsamtes in Heppenheim, Gräffstraße 5, recht herzlich ein.

Wir freuen uns über eine (Bild-) Berichterstattung.

(Kaltwasser)
Bürgermeister

Gleichzeitig gibt es eine Änderung der Aufnahmekriterien mit dem Hinweis, dass ihr Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Dieser Rechtsanspruch besteht aber nur auf einen Platz im Lautertal und bezieht sich nicht auf eine bestimmte Tagesstätte.

weitere Infos finden Sie -> hier

Kindergartenbeauftragte
Frau Kindinger-Bickel

Die Kommission setzt sich aktuell zusammen aus Gemeindevertretern aller drei Fraktionen: Tobias Pöselt und Norbert Süßmuth (beide SPD), Helmut Adam und Peter Hannewald (beide CDU), Ulrike Reiser und Udo Rutkowski (beide GLL), sowie Robert Jost (UBL). Als sachkundige Bürger hat die Gemeindevertretung Dr. Joachim Bartl und Gerald Jung berufen. Zum Schriftführer wählte die Kommission in ihrer konstituierenden Sitzung den Leiter der Bauverwaltung, OAR Rainer Krämer, Stellvertreter in dieser Funktion ist der technische Angestellte Klaus Weigold. Der Leiter der Finanzabteilung, OAR Horst Steinbeck sowie Wassermeister Heinz Reising werden zu den Sitzungen hinzugezogen. Der Vorsitz dieses Gremiums obliegt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Bürgermeister Jürgen Kaltwasser.

Gemäß einem entsprechenden Auftrag durch die Gemeindevertretung hat die Verwaltung bereits die Ausschreibung einer ingenieurtechnischen Untersuchung (Ist-Analyse und Soll-Konzept für die Wasserversorgung) bei namhaften Ingenieurbüros initiiert.

Die Kommission wird im Laufe des Monats März sämtliche gemeindliche Wassergewinnungsanlagen in Augenschein nehmen und anschließend die entsprechenden Auswahlgespräche führen. Danach erfolgt eine Empfehlung zur entsprechenden Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand.

Die Umsetzung des Beratungsauftrages ist für das zweite Quartal 2015 vorgesehen. Sie wäre dann mit der Vorlage einer Dokumentation einschließlich eines Soll-Konzeptes mit Handlungsvorschlägen abgeschlossen.

Erklärtes Ziel der Kommission ist es, dem Gemeindevorstand die weitere Vorgehensweise mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen bis zu den Haushaltsplanberatungen 2016 im Herbst dieses Jahres an die Hand geben zu können. Damit wäre dann auch die Gemeindevertretung in der Lage, die notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsdebatte im Winter zu fassen.


(Kaltwasser)
Bürgermeister

Richter war es wichtig, gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit seinen Kollegen der Nachbarkommunen ins Gespräch zu kommen.

Beide Verwaltungschefs wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und dabei ausloten, wo entsprechende Potentiale gehoben werden können.

Um auch gleich konkret zu werden, wird eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene das nächste „Spitzengespräch“ der beiden Bürgermeister vorbereiten.

Seit Jahrzehnten bereits arbeiten Bensheim und Lautertal in verschiedenen Zweckverbänden - KMB, ZAKB und Gewässerverband oder auch bei der Sparkasse geräuschlos zusammen.

Aktuell steht in Lautertal - dem Beispiel Bensheims und Einhausens folgend - eine mögliche Überführung des gemeindlichen Bauhofes in die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße auf der Agenda. Daneben wird die angestrebte Übernahme der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet Lautertal durch die Bensheimer Stadtpolizei im Rahmen eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks geprüft. Auf diesem Gebiet hatte Kaltwasser im vergangenen Jahr bereits ein entsprechendes Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten Adil Oyan geführt.

Schließlich wollen beide Seiten auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus ausloten.

Passend zum Beginn des neuen Jahres verabschiedete Jürgen Kaltwasser seinen Bensheimer Gast mit einer Flasche Lautertal-Sekt.

(Text: jk)