Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

07.04.2020

Amtliche Bekanntmachung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der anhaltenden Trockenheit besteht eine erhöhte Waldbrandgefahr. Zudem müssen wegen der Corona – Pandemie zusätzliche Einsätze der Feuerwehr vermieden werden.

Daher werden hiermit ab sofort Nutzfeuer untersagt und verboten!

Wir bitten um Verständnis für diese Anordnung.

Lautertal, den 07.04.2020

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

gez.
Andreas Heun
Bürgermeister

07.04.2020

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2020

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310), hat die Gemeindevertretung am 06.Februar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Festsetzung

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 15.083.199 € mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 14.924.539 € mit einem Saldo von 158.660 €

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 € mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 € mit einem Saldo von 0 €

mit einem Überschuss von 158.660 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit auf 663.613 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 743.900 € Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.986.728 € mit einem Saldo von -1.242.828 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 € Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 575.000 € mit einem Saldo von -575.000 € mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von -1.154.215 €

festgesetzt.

§ 2 Investitionskredite

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Liquiditätskredite

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5 Hebesätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 570 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 1050 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 390 v. H.

§ 6 Haushaltssicherungskonzept

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7 Stellenplan

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

im Ergebnishaushalt
überplanmäßige Aufwendungen bis zu einer Höhe von 7.500 Euro außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einer Höhe von 5.000 Euro

im Finanzhaushalt
überplanmäßige Auszahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro außerplanmäßige Auszahlungen bis zu einer Höhe von 7.500 Euro in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

Lautertal, den 03.März 2020
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal
gez.
(Heun)
Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung 2020 liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, dem 08. April 2020 bis einschließlich Montag dem 20. April 2020 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus. In Anbetracht der Corona Krise bitten wir vor Einsichtnahme um vorherige Terminvereinbarung telefonisch oder per eMail. Der Haushaltsplan 2020 kann ebenso über unsere Homepage: https://www. lautertal.de/haushaltsplan.html eingesehen werden.

Lautertal, den 03. April 2020
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal
gez.
(Heun)
Bürgermeister

13.03.2020

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Elmshausen

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der
Jagdgenossenschaft Lautertal-Elmshausen.

Lautertal (Odenwald), den 10.03.2020
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Emshausen

Gemäß den Bestimmungen der Satzung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Elmshausen werden die Jagdgenossen (alle Grundstückseigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Elmshausen) zu einer Versammlung am Freitag, den 03.04.2020 um 19.00 Uhr, in das Vereinsheim des TSV Elmshausen am Sportplatz in Lautertal-Elmshausen eingeladen. Anträge sind 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung beim Jagdvorsteher Thomas Seehaus schriftlich einzureichen.

Tagesordnung

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Bericht des Vorstandes
3.   Entlastung des Vorstandes
4.   Neuwahl des Jagdvorstandes und des Genossenschaftsausschusses
5.   Bericht der Jagdpächter
6.   Verschiedenes

Lautertal-Elmshausen, den 09.03.2020
Thomas Seehaus
Jagdvorsteher

13.03.2020

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Gadernheim

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Gadernheim.

Lautertal (Odenwald), den 10.03.2020
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Gadernheim

Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 20.03.2020, um 20:00 Uhr im Gasthaus „Zur Linde“ Gadernheim

E i n l a d u n g

Zur Jahreshauptversammlung lade ich alle Jagdgenossen ein.

Tagesordnung:

1.   Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.   Bericht des Jagdvorstehers
3.   Bericht des Rechners
4.   Bericht der Kassenprüfer
5.   Entlastung des Vorstandes
6.   Wahl der Kassenprüfer
7.   Neuwahlen
       a) Vorstand
       b) Genossenschaftsausschuss
8.   Informationen durch die Jagdpächter
9.   Verwendung des Jagdpachtertrages 2019
10.   Verschiedenes

Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, wird unter Hinweis auf § 7 der Satzung eine zweite Versammlung im gleichen Lokal mit gleicher Tagesordnung am selben Tag auf 20:30 Uhr einberufen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig ist.

Lautertal, den 09.03.2020

Der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft
Gadernheim

Weber

10.03.2020

Amtliche Bekanntmachung

Auslegung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020, gemäß § 97, Abs 2 HGO

Der am 28.11.2019 in die Gemeindevertretung eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 liegt einschließlich des Entwurfes der Haushaltssatzung zur Einsichtnahme vom 11.03.2020 bis einschließlich 19.03.2020 im Rathaus Reichenbach, Zimmer 207 zu den Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich aus.

Lautertal, den 06.03.2020
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

gez. Andreas Heun
Bürgermeister

02.03.2020

Amtliche Bekanntmachung

HAUPTSATZUNG

der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019
(GVBl. I S. 310), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
am 06. Februar 2020 folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen
2. Grenzregelungsverfahren nach §§ 82, 83 Baugesetzbuch (BauGB)
3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von EURO 15.000,-- im Einzelfall
5. Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, bis zu einem Betrag von EURO 15.000,-- im Einzelfall
6. Entscheidung über Verpachtungen und Vermietungen bis zu einem jährlichen Pacht- oder Mietzins von EURO 10.000,--
7. Entscheidungen über Stundung, Zahlungsaufschub und Ratenzahlung bei öffentlichen Abgaben
8. Entscheidungen über den Erlass bei öffentlichen Abgaben bis zu einem Betrag von EURO 2.500,--
9. Entscheidung über die Teilung von Grundstücken
10. Entscheidung über die Ausführung von Maßnahmen, die keine Angelegenheiten der laufenden Verwaltung sind, für die Mittel im Haushaltsplan bereitstehen.

(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten mittels Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.

§ 2 Ausschüsse

(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:
1. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
2. Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss
3. Ausschuss für Tourismus, Interkulturelles und Integration
4. Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport

(2) Die Ausschüsse haben jeweils sieben Mitglieder.

(3) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder der Ausschüsse gem. § 55 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

(4) Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann die Gemeindevertretung beschließen, dass sich die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend der Verhältnisrechnung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zusammensetzen; über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden zu ziehende Los.

§ 2 a Haushaltswirtschaft

Auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde finden ab dem Haushaltsjahr 2009 gemäß § 92 Abs. 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung.
Es gelten im Übrigen die §§114 a bis 114 u HGO.

§ 3 Vorsitz in der Gemeindevertretung

(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 25 festgelegt.

(2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf vier festgelegt.

§ 4 Gemeindevorstand

(1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten.

(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt sechs.

§ 5 Ortsbeirat

(1) Für die Ortsteile Reichenbach, Elmshausen, Lautern, Gadernheim, Raidelbach, Knoden mit Breitenwiesen, Schannenbach und Beedenkirchen mit Schmal-Beerbach, Staffel und Wurzelbach werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.

(2) Die Ortsbezirke werden wie folgt abgegrenzt:

Der Ortsteil Reichenbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Reichenbach;
der Ortsteil Elmshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Elmshausen;
der Ortsteil Lautern umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lautern;
der Ortsteil Gadernheim umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Gadernheim;
der Ortsteil Raidelbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Raidelbach;
der Ortsteil Knoden mit Breitenwiesen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Knoden mit Breitenwiesen;
der Ortsteil Schannenbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schannenbach;
der Ortsteil Beedenkirchen mit Schmal-Beerbach, Staffel und Wurzelbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Beedenkirchen, Schmal-Beerbach, Staffel und Wurzelbach.

(3) Die Ortsbeiräte Reichenbach, Elmshausen, Gadernheim und Beedenkirchen estehen jeweils aus sieben Mitgliedern.

Die Ortsbeiräte Knoden mit Breitenwiesen, Schannenbach, Raidelbach und Lautern bestehen aus fünf Mitgliedern.

§ 6 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 6 Öffentliche Bekanntmachungen erhält folgende Fassung:

1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im Bergsträßer Anzeiger, Erscheinungsort Bensheim, im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht.

Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem der Bergsträßer Anzeiger den bekannt zu machenden Text enthält.

(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung Lautertal (Odenwald), Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.

(4) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Lautertal (Odenwald), Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280 (Rathaus) eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter der Angabe der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründungen und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. §10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.

Gleiches gilt für Ersatzverkündungen von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.

(5) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form des Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

§ 7 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung
= Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter
= Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
- Bürgermeisterin oder Bürgermeister
= Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
- Beigeordnete oder Beigeordneter
= Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
- Mitglied des Ortsbeirates
= Ehrenmitglied des Ortsbeirates
- Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
= Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher
- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte
= eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung
mit dem Zusatz "Ehren-"

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 8 Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die bisherige Hauptsatzung vom 01. Januar 2002 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Lautertal (Odenwald), den 25.02.2020

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister

02.03.2020

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der Lautertal, den 27.02.2020
Gemeindevertretung

E I N L A D U N G

zur 1. öffentlichen - konstituierenden - Sitzung des

10. J U G E N D R A T E S

Am Donnerstag, dem 12. März 2020, um 18:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 1. öffentliche Sitzung des 10. Jugendrates statt, zu der ich hiermit gemäß § 4 Geschäftsordnung des Jugendrates Lautertal einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der
Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01.	Eröffnung und Begrüßung
02.	Wahl einer oder eines Vorsitzenden
	Fortführung der Sitzung durch die oder den neue(n) Vorsitzende(n) des Jugendrates
04.	Wahl einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden
05.	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers
06.	Wahl eines Kassenwartes
07.	Wahl einer Pressesprecherin oder eines Pressesprechers
08.	Verabschiedung des 9. Jugendrates
09.	Organisatorisches - Termine - Vorhaben
10.	Verschiedenes

01.02.2020

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der Lautertal, den 28.01.2020
Gemeindevertretung

E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 6. Februar 2020, um 19:00 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Sauer
Stellvertretender Vorsitzender
der Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01.	Eröffnung und Begrüßung
02.	Benennung eines Schriftführers/in
03.	Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
04.	Mitteilungen des Gemeindevorstandes
05.	Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung
06.	Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien und Verbänden
07.	Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2015 hier: Bericht aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28.01.2020
08.	Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2016 hier: Bericht aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28.01.2020
09.	Nibelungenstraße (B 47), OD Gadernheim hier: Bushaltestellen "Linde"; Ausbau und Förderung; Schreiben von Hessen Mobil vom 04. und 09. September 2019 Vorlage Nr. 2020/023
10.	Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 hier: a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan b) Investitionsprogramm
11.	Kindergartensituation Reichenbach
12.	Reduzierung der Mitgliederzahl der kommunalen Gremien (Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 14) hier: Bericht aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 10.12.2019
13.	Änderung der Hauptsatzung gemäß § 38 HGO
14.	Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Lautern hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes, Haushaltsplan 2019 Vorlage Nr. 2020/021
15.	Anpassung Entwässerungssatzung Vorlage Nr. 2020/011
16.	Bestätigung der Benennung des 10. Jugendrates der Gemeinde Lautertal Vorlage Nr. 2020/014
17.	Rahmenkonzeption zur Weiterführung des offenen Jugendtreffes und des Kinderkinos im Jugendzentrum der Lautertalhalle Vorlage Nr. 2020/012
18.	Gemeindeeigenes Anwesen "Reichenbacher Straße 40" im Ortsteil Beedenkirchen Vorlage Nr. 2020/009
19.	Gemeinsamer Antrag der GLL- und SPD-Fraktion bezüglich der Abstimmung über die Einbringung einer Resolution "Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben"
20.	Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Stärkung des ÖPNV: Einführung eines 365-Euro-Jahresticket im Kreis Bergstraße
21.	Antrag der LBL-Fraktion bezüglich Busverkehr
22.	Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Überarbeitung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lautertal
23.	Anfragen

22.01.2020

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende Lautertal, den 14.01.2020
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 28. Januar 2020, um 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 21. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Grzebellus
Ausschussvorsitzender

T A G E S O R D N U N G

01.	Eröffnung und Begrüßung
02.	Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2015 (Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019, TOP 09)
03.	Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2016 (Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019, TOP 10)
04.	Fortsetzung der Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (noch offene Fragen, Diskussion über diverse noch nachzureichende Unterlagen aus letzten beiden HFWA-Sitzungen, Anträge)
05.	Beschlussfassung a) der Haushaltssatzung und Haushaltsplanes 2020 b) des Stellenplanes zum Haushalt 2020 c) der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020 bis 2023 d) des Investitionsprogrammes 2020 bis 2023
06.	Verschiedenes

17.01.2020

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Knoden Lautertal, den 10.01.2020
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Mittwoch, den 22. Januar 2020, um 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Schannenbach, Krehbergstraße 501 die 5. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Knoden statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Bickelhaupt
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.	Eröffnung und Begrüßung
02.	Instandhaltungsarbeiten an der Glattbacher Straße
03.	Haushaltsplan 2020
04.	Wegeregelung im Bereich Wendehammer Knoden
05.	Verschiedenes

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