Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 02.02.2017
02. Mitteilungen
- Erster Beigeordneter
- Ortsvorsteher
- Mitglieder Ortsbeirat
03. Parkplatzregelung bei Sonderveranstaltungen am Felsenmeer
04. Vorschläge zur Verwendung der dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden 1.000 €
05. Müllsituation am Felsberg (Brücke), Parkplatz Talweg, unteres Felsenmeer
06. Kinderspielplatz „Vier Morgen“, Stand der Dinge
07. Weg durch das Felsenmeer im unteren Bereich, wer ist zuständig?
08. Änderung des Gratulationsrhythmus
09. Verschiedenes unter Mitwirkung der anwesenden Bürger
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Netzwerkes Vielfalt
03. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Gastbeitrag von Carsten Hoffmann, GGEW AG: Darlegung von Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Teilhaberschaft der Gemeinde Lautertal an der GGEW AG
03. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
04. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
Aufgrund eines formalen Fehlers bei der Ausfertigung des Bebauungsplanes auf der Planurkunde erfolgt hiermit eine erneute öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11. Februar 1999.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Bebauungsplan mit der Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, 1. Obergeschoss, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung Lautertal sind:
Montag bis Mittwoch: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
Freitag: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am westlichen Ortseingang Lauterns zwischen der Nibelungenstraße (B 47) und der Lauter. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegen die Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2 Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 3/1, 6/1, 7/1, 7/2, 7/3, 7/8, 8/6, 8/7, 10/34, 10/35, 54/39, 54/40, 54/42 tlw. und 55/5 (Teilgeltungsbereich Bebauung) sowie Flur 1 Nr. 99/54 tlw., 100/2 und 100/4 tlw. (Teilgeltungsbereich Ausgleich). Die Geltungsbereiche sind der beigefügten Flurkarte zu entnehmen.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Gemäß § 27 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de veröffentlicht wird.
Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan rückwirkend zum Tag seiner erstmaligen Bekanntmachung, dem 29. März 1999, in Kraft.
Lautertal (Odenwald), den 26. Juli 2017
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
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im Ergebnishaushalt |
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im ordentlichen Ergebnis |
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mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf |
13.385.274 € |
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mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
13.238.985 € |
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mit einem Saldo von [n |
146.289 € |
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im außerordentlichen Ergebnis |
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mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf |
1.000 € |
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mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
0 € |
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mit einem Saldo von |
1.000 € |
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mit einem Überschuss von |
147.289 €, |
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im Finanzhaushalt |
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mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf |
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und dem Gesamtbetrag der |
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Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
500.000 € |
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Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
1.555.680 € |
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mit einem Saldo von |
-1.055.680 € |
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Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
1.055.680 € |
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Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
389.465 € |
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mit einem Saldo von |
666.215 € |
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mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von |
86.767 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.055.680 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 durch Satzung vom 22.Juni 2017 wie folgt festgesetzt und werden hier nachrichtlich angegeben:
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1. Grundsteuer |
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a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf |
560 v. H. |
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b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
750 v. H. |
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2. Gewerbesteuer auf |
380 v. H. |
§ 6
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 7
Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,
überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu 7.500 Euro
außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu 5.000 Euro
überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 10.000 Euro
außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 7.500 Euro
in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.
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Lautertal, den 06.07.2017 |
Der Gemeindevorstand |
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Der Gemeinde Lautertal gez. …………………………... |
Kaltwasser
(Bürgermeister)
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
„Regierungspräsidium Darmstadt
64278 Darmstadt
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10. Juli 2017 Aktenzeichen: I 16 – 33 g 02/01 – 1 – 14 |
Genehmigung
Hiermit genehmige ich
1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von
1.055.680 €
(i. W.: "Eine Million fünfundfünfzigtausendsechshundertachtzig Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;
2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
7.300.000 €
(i. W.: "Sieben Millionen dreihunderttausend Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO. - 2 -
Lindscheid
Regierungspräsidentin“
Die Haushaltssatzung 2017 liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 24. Juli 2017 bis einschließlich Dienstag, dem 01. August 2017 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.
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Lautertal, den 18. Juli 2017 |
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal
(Kaltwasser) Bürgermeister |
Amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung
Anlage: Verkleinerte Darstellung des Geltungsbereiches des 2. Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern
Amtliche Bekanntmachung
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Flurstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2, Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 8/6, 8/7, 10/34 und 10/35 und ist dem hier dargestellten Lageplan zu entnehmen.
§ 3
Rechtswirkung der Veränderungssperre
1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
a) Vorhaben im Sinne des § 29 des BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
b) erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Bauge-nehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Lautertal (Odenwald).
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungsperre
Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an gerechnet, oder bei Inkrafttreten des 2. Änderungsplanes des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ außer Kraft. Die Bestimmung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden.
§ 5
Entschädigung bei Veränderungssperre
Gemäß § 18 BauGB wird darauf hingewiesen, daß ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die durch die Veränderungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungs-pflichtigen bzw. dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Odenwald) beantragt.
Lautertal (Odenwald), den 29. Juni 2017
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser, Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung
1. In der Gemeinde mit 7.306 Einwohnern ist die hauptamtliche
Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege
der Direktwahl im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den
Vorschriften der Verordnung über die Besoldung,
Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale
der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers
ist der 31.07.2017. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1
des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
(Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag
das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist,
wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung bzw.
nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom
Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in
Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen
gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3
hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist
wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei
folgender Adresse erfragt werden:
Wahlamt der Gemeinde Lautertal,
Nibelungenstraße 280
64686 Lautertal, Rathaus,
Zimmer E03 und E04
2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch
die Gemeindevertretung am 24.09.2017 statt.
3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin
oder des hauptamtlichen Bürgermeisters aufgefordert.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen,
die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41
und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG -
entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im
Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von
Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerbern eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder
einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder
Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von
den Namen bereits bestehender Parteien und
Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge
von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen
deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder
der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens,
Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder
Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift
(Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin
oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im
Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen,
kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf
der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach,
dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach
§ 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist,
so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung)
eine sog. Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe
eines Postfachs genügt nicht.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem
Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als
Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die
Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist
unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen
müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung
benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und
handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge
von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor
dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen
mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des
Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der
Gemeinde, bei der Wahl des Landrats in der
Vertretungskörperschaft des Landkreises oder im
Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags
aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von
Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens
zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein, wie die
Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des
Landkreises von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies
gilt nicht für Wahlvorschläge von Landräten und
Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag
laufenden Amtszeit dieses Amt im Landkreis
beziehungsweise in der Gemeinde ausgeübt haben.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt
der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der
Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter beträgt 31.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen
Wahlvorschlag unterzeichnen.
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag
einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer
Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei
oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde/Stadt,
Landkreis) oder in einer Versammlung der von den
Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis
(Gemeinde/Stadt, Landkreis) aus ihrer Mitte gewählten
Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung)
aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung
kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber
unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird
Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl
mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift
aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort
und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl
der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter,
die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die
Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11
Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der
Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der
Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren
Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben
dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter
an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin
oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist,
jede teilnehmende Person der Versammlung
vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen
Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer
solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er
gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 17.07.2017 bis
18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin
der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280,
64686 Lautertal, Rathaus, Zimmer E03 einzureichen.
Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des
Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in
dem Wahlvorschlag einverstanden ist, eine
Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der
Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der
Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen
und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine
Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre
Wahlberechtigung, bei Wahlvorschlägen von Parteien
und Wählergruppen die Niederschrift über die
Versammlung, in der die Bewerberin oder der
Bewerber aufgestellt wurde.
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche
Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht
über seine Zu- lassung entschieden ist.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr
geändert oder zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig
vor dem 17.07.2017 einzureichen, dass etwaige Mängel,
die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren,noch
rechtzeitig behoben werden können.
Lautertal, 24.06.2017
Acquaro
Besondere Wahlleiterin
