Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung des Finanzamtes Bensheim

B e k a n n t m a c h u n g
über die
Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung
infolge Nachschätzung
in der Gemarkung
Reichenbach


1. In der genannten Gemarkung hat eine Überprüfung der Bodenschätzung und eine Nachschätzung der landwirtschaftlich genutzten Flächen gemäß § 11 des Bodenschätzungsgesetzes (BodSchätzG) stattgefunden.  Die Bodenschätzung bildet mit den Ertragsmesszahlen (EMZ) die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer für Landwirtschaftsflächen. Zudem stellt sie eine Datengrundlage für verschiedene Bodeninformationssysteme dar. Die Auswertungen der Bodenschätzungsergebnisse sind in schematisierter Form auf der Internetpräsentation des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eingestellt. Mit dem sogenannten „BodenViewer Hessen“ steht ein Bodeninformationssystem als interaktive Kartenanwendung im Internet zu freien Verfügung.

2. Die bei der Bodenschätzung festgestellten Schätzungsergebnisse werden wie folgt offengelegt:
Offenlegungszeitraum:  30.09. bis 29.10.2019
Offenlegungsort:  Finanzamt Bensheim
Zimmer-Nummer:  30
Der Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige (ALS) ist in der Offenlegungsfrist zu nachstehenden Zeiten anwesend und steht für Auskünfte zur Verfügung:
Freitags, von 8.00 bis 12.00 Uhr oder nach Terminvereinbarung  -  Tel. (Durchwahl): 06251/15-230
Um den Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke die Gelegenheit zu geben, die Schätzungsergebnisse an ihrem Wohnort einzusehen, wird zusätzlich eine besondere Offenlegung durchgeführt. Sie ist vorgesehen für
Termin: Freitag, den 04.10.2019 von 8.30 bis 12.00 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde Lautertal, kleiner Sitzungssaal (Raum 108), Nibelungenstraße 280

3. Offengelegt werden die Schätzungskarten und Schätzungsbücher, in denen die Ergebnisse der Nachschätzung niedergelegt sind. Die offengelegten Schätzungsergebnisse werden den Eigentümern der Grundstücke nicht besonders bekanntgegeben.

4. Gegen die bei der Nachschätzung festgestellten Schätzungsergebnisse steht den Eigentümern der betreffenden Grundstücke der Einspruch zu. Der Einspruch kann nach Beendigung der Offenlegung bis zum Ablauf des 29.11.2019 beim Finanzamt schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Mit dem Ablauf der Einspruchsfrist werden die offengelegten Schätzungsergebnisse unanfechtbar, soweit nicht Einspruch eingelegt worden ist.


Der Vorsteher des Finanzamtes
gez. Gerber

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Amtliche Bekanntmachung

JUGENDRAT                         Lautertal, den 02.09.2019
Die Vorsitzende


E I N L A D U N G
Zur 9. öffentlichen Sitzung des
9. J U G E N D R A T E S

Am Donnerstag, dem 12. September 2019, um 18:30Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 9. öffentliche Sitzung des 9. Jugendrates statt, zu der ich hiermit gemäß § 6 Geschäftsordnung des Jugendrates einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Carina Pöschl
1. Vorsitzende des
Jugendrates

T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

ÖPNV Anbindung Lautertal nach Darmstadt über Balkhausen

03.

30 Jahre JUZ- Party

04.

Müllreduzierung im Lautertal

05.

Kerbumzug Gadernheim

06.

Termine

07.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Beedenkirchen
Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Beedenkirchen

Lautertal (Odenwald), den 24.08.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

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Amtliche Bekanntmachung
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Beedenkirchen

Betr.: Auszahlung der Jagdpacht der Jagdgenossenschaft Beedenkirchen

Der Jagdpachtanteil der Jagdgenossen wird am Sonntag, den 08. September 2019 in der Zeit von 10:30 Uhr – 12:00 Uhr, von den Jagdgenossen ausgezahlt.

Die Auszahlung findet im Dorfgemeinschaftshaus Beedenkirchen (Nebenzimmer) statt.

Beträge, die nicht abgeholt bzw. schriftlich oder mündlich am Auszahlungstermin zu Protokoll gegeben werden, verfallen zugunsten der Jagdgenossenschaft.

Wir weisen darauf hin, dass nur in absoluten Ausnahmefällen die Jagdpacht innerhalb einer Woche nach Auszahlungstermin bei der Rechnerin abgeholt werden kann.

Bei Veränderungen im Liegenschaftskataster sind entsprechende Nachweise zwingend vorzulegen, da sonst eine anteilige Auszahlung nicht möglich ist.

Lautertal, den 24.08.19
Für den Jagdvorstand
Petra Seeh

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Amtliche Bekanntmachung

Die besondere Wahlleiterin

Feststellung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung Lautertal

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass die bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 in die Gemeindevertretung gewählte, Frau Anja Müller, Ortsteil Reichenbach, Am Kochengraben 4, ihr Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung niedergelegt hat. Frau Bettina Noll und Herr Peter Reimund haben auf die Übernahme des Mandats verzichtet.

Damit rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit den meisten Stimmen in die Gemeindevertretung Lautertal nach:

Herr Olaf Krämer, Nonnwiesenweg 17A, 64686 Lautertal

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Besonderen Wahlleiterin, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.


Lautertal (Odenwald), den 13.08.2019

Sabine Vogel
Stellvertretende Besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                         Lautertal, den 05.08.2019
Gemeindevertretung


E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 15. August 2019, um 19:00 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Schriftführertätigkeit in der Gemeindevertretung gem. § 61 (2) Satz 2 HGO
Vorlage Nr. 2019/065

03.

Gemeinsame Resolution der Gemeindevertretung Lautertal/Alternativ: Schweigeminute der Gemeindevertretung Lautertal zum gewaltsamen Tode von Herrn Dr. Lübke

04.

Gemeinsamer Antrag der LBL- und CDU-Fraktion zum Thema "Straßenbeiträge"
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 23)

05.

Antrag der CDU-Fraktion bzgl. der Einhaltung der Regeln zum ruhenden Verkehr durch die Ordnungsbehörde der Gemeinde Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 24)

06.

Antrag der GLL-Fraktion bzgl. der Gewinnausschüttung der Sparkasse Bensheim
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 25)

07.

Antrag der LBL-Fraktion bzgl. Überprüfung der Vermietungen und Verpachtungen
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 27)

08.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. des Beitritts zum interkommunalen Weiterbildungsprogramm für Ehrenamtliche
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 30)

09.

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

10.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

11.

Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

12.

Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden

13.

Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Änderung des § 14 Ziffer 1 (Anfragen) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

14.

2. Änderung des Bebauungsplanes "Heidenäcker" im Ortsteil Beedenkirchen
Vorlage Nr. 2019/084

15.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Aufgaben der Wasserversorgung mit der Stadt Lindenfels

16.

Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
Vorlage Nr. 2019/061
hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses und des Ortsbeirates Gadernheim am 06.08.2019

17.

Errichtung einer Toilettenanlage am Felsenmeerparkplatz Reichenbach
Vorlage Nr. 2019/056
hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses am 06.08.2019

18.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung des Straßennamens "Neunkirchener Straße" in Gadernheim
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 06)
hier: Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim am 06.08.2019

19.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Umbenennung des Straßennamens "Knodener Kopfstraße" in Knoden
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.20198, TOP 07)
hier: Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Knoden am 01.08.2019

20.

Antrag der LBL-Fraktion bzgl. Blühwiesen auf gemeindeeigenen Grundstücken

21.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. einer Aktion zur Wiederaufforstung des Lautertaler Waldes

22.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Einrichtung von Elektroladestationen und Carsharing-Standorten in der Gemeinde Lautertal

23.

Anfragen

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Amtliche Bekanntmachung

JUGENDRAT                         Lautertal, den 02.08.2019
Die Vorsitzende


E I N L A D U N G
Zur 8. öffentlichen Sitzung des
9. J U G E N D R A T E S

Am Donnerstag, dem 22. August 2019, um 18:00Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 8. öffentliche Sitzung des 9. Jugendrates statt, zu der ich hiermit gemäß § 6 Geschäftsordnung des Jugendrates einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Carina Pöschl
1. Vorsitzende des
Jugendrates

T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

30 Jahre JUZ- Party

03.

ÖPNV Anbindung Lautertal nach Darmstadt über Balkhausen

04.

Müllreduzierung im Lautertal

05.

Jugendratswahlen 2019

06.

Termine

07.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Aufstellung des Bebauungsplanes „DESTAG“ sowie der
          teilbereichsbezogenen
Änderung des rechtswirksamen
          Flächennutzungsplanes im Bereich der
Bebauungspläne
         „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue“ in der
         Gemarkung Reichenbach

         hier:  a) Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
                      (BauGB) über den
Aufstellungsbeschluss des 
                      Bebauungsplanes „Destag“ sowie über die
                     
teilbereichsbezogene Änderung und Anpassung
                      des rechtswirksamen
Flächennutzungsplanes
                      innerhalb der Geltungsbereiche der im
                     
Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungspläne
                     „DESTAG“ und
„Östlich Auf der Steinaue“
                     und Durchführung der beiden vorgenannten
                    
Bauleitplanverfahren im Parallelverfahren im
                     Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

                 b) Bekanntmachung über die Durchführung der
                     frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit am
                     Vorentwurf der o. g. Bauleitplanung gemäß
                     § 3 Abs. 1 BauGB


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „DESTAG“ sowie für die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue“ in der Gemarkung Reichenbach einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). Diese Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der vorläufige Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes „DESTAG“ beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Reichenbach Flur 6, Nr. 62/3, 62/5, 64/8, 88/1, 88/3, 94/3, 94/4, 95/3, 95/4, 96/5, 99/2, 100/1, 102/1, 102/4, 103/2, 104, 105/5, 106/2, 106/3, 107/4 (teilweise), 107/7, 107/8, 108/1, 109/1, 110/1, 115, 117, 124/5, 124/6, 124/21 (teilweise), 124/22 (teilweise), 124/23 (teilweise), 136/1, 144/1 (teilweise) sowie 146/4 und ist der nachstehenden Plandarstellung (Abbildung 1) zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Der vorläufige Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung:
- innerhalb des Geltungsbereiches für den im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan „DESTAG“, Gemarkung Reichenbach, Flur 6, Nr. 62/5, 88/1, 88/3, 94/3, 94/4, 95/3, 95/4, 96/5, 99/2, 100/1, 102/1, 102/4, 103/2, 104 (teilweise), 106/2, 106/3 (teilweise), 107/4 (teilweise), 107/8 (teilweise), 108/1 (teilweise), 109/1 (teilweise), 110/1 (teilweise), 115 (teilweise), 117 (teilweise), 124/23 (teilweise), 136/1 (teilweise), 144/1 (teilweise), 146/4 (teilweise).
- innerhalb des Geltungsbereiches für den im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan „Östlich Auf der Steinaue“, Gemarkung Reichenbach, Flur 6, Nr. 62/2, 66/7, 81/7, 81/8, 81/9, 83/2, 105/2, 105/3, 107/3, 107/4 (teilweise), 107/5, 107/6, 143 (teilweise), 146/4 (teilweise). Auch der vorläufige räumliche Geltungsbereich der teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes ist der nachstehenden Plandarstellung (Abbildung 2) zu entnehmen, die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal in gleicher Sitzung am 13.06.2019 den Bebauungsplan „DESTAG“ sowie die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungspläne „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue“, als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen hat.

Der Bebauungsplan „DESTAG“ besteht aus der Planzeichnung, der gesonderten Planzeichenerklärung mit Nutzungsschablone sowie dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzung nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung). Die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes besteht aus einem Planteil mit Planzeichenerklärung. Für beide Bauleitpläne besteht eine gemeinsame Begründung.

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass die Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „DESTAG“ sowie zur teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne „DESTAG“ und “Östlich Auf der Steinaue“, in der Zeit vom
12. August 2019 bis einschließlich 13. September 2019
bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal, Rathaus, 1. OG, Nibelungenstraße 280, in 64686 Lautertal-Reichenbach während der allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch              von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag                            von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag                                  von 8.30 bis 12.00 Uhr

Zusätzlich können die Vorentwurfsunterlagen zu den o.g. Bauleitplanungen im obengenannten Zeitraum auch auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Lautertal unter https://www.lautertal.de/bebauungsplanverfahren.html (Bebauungspläne „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue) bzw. https://www.lautertal.de/flaechennutzungsplanverfahren.html (Flächennutzungsplanänderung) zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Die Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser Auslegung frühzeitig im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet. Während des genannten Offenlegungszeitraumes kann sich die Öffentlichkeit durch Einsichtnahme in die Planunterlagen zu den o.g. Bauleitplanungen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die möglichen Auswirkungen der Bauleitplanung unterrichten. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zu den Planungen ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal möglich. Über die vorgebrachten Anregungen entscheidet die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Vorgaben des EAG Bau vom 20.07.2004 ein Umweltbericht zu den o.g. Bauleitplanungen erstellt wird. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, werden entsprechend der Regelung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgefordert.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen.
Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Raeumlicher_Geltungsbereich_des_Bebauungsplanes_Destag.jpg
Abbildung 1: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Destag“ (schwarz strichlierte Linie)

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Raeumlicher_Geltungsbereich_der_teilbereichsbezogenen_Aenderung_des_Flaechennutzungsplanes.jpg
Abbildung 2: Räumlicher Geltungsbereich der teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes “ (schwarz strichlierte Linie)

 

Lautertal, den 29.07.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal


Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“
         in der Gemarkung Reichenbach
         hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
                 (BauGB) und Durchführung der förmlichen Beteiligung
                 der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung
                 mit (i. V. m.) § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sowie zur Schaffung der bauleitplanerischen Vo-raussetzungen für eine städtebauliche Innenentwicklung beschlossen, den Be-bauungsplan „Östlich Auf der Steinaue“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als Bebauungs-plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB aufzustellen.
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Das Plangebiet befindet sich im Osten des bebauten Ortsteils Reichenbach.

Der vorläufige Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reichenbach, Flur 6 Nr. 62/2, Nr.66/3, Nr. 66/4 (teilweise), Nr. 66/7, Nr. 78/1, Nr. 81/7, Nr. 81/8, Nr. 81/9, Nr. 83/2, Nr. 105/2, Nr. 105/3, Nr. 107/3, Nr. 107/4 (teilweise), Nr. 107/5, Nr. 107/6, Nr. 143, Nr. 146/4 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 13.480 m². Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist in der nachstehend abgebildeten Plandarstellung durch eine strichlierte Umrandungslinie gekennzeichnet.
 
tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Raeumlicher_Geltungsbereich_des_Bebauungsplanes_Oestlich_Auf_der_Steinaue.png
Abbildung  Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 13.06.2019 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde. Dazu wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“, bestehend aus der Planzeichnung, der gesonderten Planzeichenerklärung mit Nutzungsschablone, dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung), der zum Bebauungsplan gehörigen Begründung und der Schnittzeichnung in der Zeit vom
12. August 2019 bis einschließlich 13. September 2019
bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal, Rathaus, 1. Obergeschoss, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal-Reichenbach, während der allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch              von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag                            von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag                                  von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“ während des oben genannten Zeitraums zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Lautertal (https://www.lautertal.de/bebauungsplanverfahren.html) im PDF-Format zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Östlich Auf der Steinaue“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitar-beiterInnen der Gemeindeverwaltung Lautertal über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeit-raums schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Lautertal deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen.
Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


Lautertal, den 29.07.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal

Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende               Lautertal, den 26.07.2019
des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 6. August 2019, um 19:00 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 15. öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Markus Bormuth
Ausschussvorsitzender

T A G E S O R D N U N G

01.   Eröffnung und Begrüßung

02.   Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
        hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 16)

03.   Errichtung einer Toilettenanlage am
        Felsenmeerparkplatz Reichenbach
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 17)

04.   Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Gadernheim               Lautertal, den 26.07.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 6. August 2019, um 19:00 Uhr, findet die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Bünau
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.   Eröffnung und Begrüßung

02.   Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
        hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 16)

03.   Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung
        des Straßennamens "Neunkirchener Straße"
        in Gadernheim
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 06)

04.   Verschiedenes

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