Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

GEBÜHRENORNUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG
der Gemeinde Lautertal (Odenwald
)

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl I S. 167), der §§ 1 bis 6a
und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale
Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618)
und des § 37 der Friedhofsordnung der Gemeinde Lautertal
vom 15.05.2017 hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Lautertal (Odenwald) in der Sitzung vom
22.06.2017 für die Friedhöfe der Gemeinde Lautertal
(Odenwald) folgende

 

Satzung (Gebührenordnung)
beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und
ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der
Friedhofsordnung der Gemeinde Lautertal vom 15.05.2017
sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen
(gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach
Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für
Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem
Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)
bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen
zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu
veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte,
der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern
und –kinder.

Lebte der/die Verstorbene im Zeitpunkt seines/ihres Todes
in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt,
einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen
Einrichtung, so ist der/die Leiter/-in dieser Einrichtung oder
deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn
Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden
Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i.S.v. § 13
der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin
oder der Antragsteller.

d) Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber
schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme
von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des
entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

 

§ 4 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide
aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen
dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten
die Vorschriften des Hessischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung.

 

II. Gebührenarten

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
und der Trauerhalle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden
folgende Gebühren erhoben:

Aufbewahrung und Kühlung einer Leiche (pauschal) 150

(2) Für die Benutzung der Trauerhalle werden
folgende Gebühren erhoben:

Benutzung einer Trauerhalle   275 €

 

§ 6 Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden
folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem
vollendeten 5. Lebensjahr
1) in einer Wahlgrabstätte 1.450 €
2) in einem Tiefgrab 1.725 €

b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum
vollendeten 5. ]     150 €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das
Ausheben und Schließen eines Grabes folgende
Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung je Aschenurne 475 €



§ 7 Umbettungsgebühren

Für Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

(1) Für die Umbettung einer Leiche
a) innerhalb der Gemeinde, Selbstkosten, mindesten 2.900 €
b) in eine andere Stadt/Gemeinde,Selbstkosten,
mindestens 1.450 €

(2) Für die Umbettung der Leiche eines Kindes unter
5 Jahren beträgt die Gebühr 20 % des vorstehenden Satzes.

(3) Für die Umbettung einer Aschenurne
a) innerhalb der Gemeinde, Selbstkosten, mindestens 950 €
b) in eine andere Stadt/Gemeinde,Selbstkosten,
mindestens 475 €


§ 8 Erwerb von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die
Dauer von 25 Jahren und die Nutzung der
Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden
folgende Gebühren erhoben:

a) für eine Grabstelle    [nbsp1.775 €
b) beim Einzeltiefgrab     2.275 €
c) beim Doppeltiefgrab    4.525 €

(2) Für die Überlassung einer Kindergrabstätte und die
Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden
je Grabstelle erhoben        150 €

(3) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte und
die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen
werden je Grabstelle erhoben    1.200 €

(4) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer
Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte in
5-Jahres-Schritten werden pro Jahr folgende
Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten:
1) für eine Grabstelle 71 €
2) beim Einzeltiefgrab 91 €
3) beim Doppeltiefgrab 181 €

b) bei Urnenwahlgrabstätten
je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 48 €



§ 9 Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten
für die Dauer von 25 Jahren und die Nutzung der
Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende
Gebühren erhoben:

a) für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme
und halbanonyme Urnenbeisetzungen 725 €
b) für eine Baumgrabstätte 1.450 €

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der
Rahmenpflege der obigen Grabstätten einschließlich der
Rasenpflege.


§ 10 Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte durch die
Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte
werden die entstandenen Selbstkosten erhoben.



§ 11 Gebühren für Namenstafeln

Für die beschriftete Bronze-Namenstafel zur Anbringung
an einer zentralen Stelle des halbanonymen Urnenfeldes
i.S.v. § 25 Abs. 4 der Friedhofsordnung werden die
entstandenen Selbstkosten erhoben.



§ 12 Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten
der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder
überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die
Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).
Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer
Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter
Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt
oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen
oder widerrufen wird.

a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich
Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte
(§ 9 der Friedhofsordnung)
  1) einmalig 15 €
  2) für die Dauer von 1 Jahr 50 €
  3) für die Dauer von 5 Jahren 100 €

b) Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung
von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der
Friedhofsordnung) 25 €

c) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung
und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie
sonstigen Grabausstattungen (§ 30 der
Friedhofsordnung) 25 €

d) Für die Prüfung eines Antrages auf Genehmigung
der vorzeitigen Räumung einer Grabstätte 50 €


(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages.
Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht
mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit
der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie
vorgenommen wird,
b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen
Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten
Erklärung übernommen hat,
c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.



§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Gebührenordnung vom 29.04.2010 außer Kraft.

Lautertal (Odenwald), den 23.06.2017
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für
die Grund- und Gewerbesteuer
-Hebesatzsatzung-

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005
(GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes
vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), des § 25 des Grundsteuer-
gesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. S 965), zuletzt
gändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008
(BGBl. I S. 2794) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)
i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167),
zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 02.11.2015
(BGBl. I S. 1834) hat die Gemeindevertretung am 22.06.2017
die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbe-
steuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)                        560 v.H.

b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B)                        750 v.H

2. für die Gewerbesteuer          380 v.H.

 

§2
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das
Haushaltsjahr 2017

§3
Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Lautertal (Odenwald), den 23.06.2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal
(Kaltwasser)
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Gadernheim                  Lautertal, den 06.06.2017
Der Ortsvorsteher

 

E I N L A D U N G

Am Mittwoch, den 28. Juni 2017, um 20:00 Uhr, findet in der
Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18,
die 5. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim statt,
zu der ich hiermit einlade.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bünau
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Mitteilungen
a) Ortsvorsteher
b) Bürgermeister

03. Information der Bezirkssparkasse Bensheim über
den Standort der Zweigstelle Gadernheim

04. Fahrbahnerneuerung der B 47 in Gadernheim
voraussichtlich ab 2019, ab Eichhorn und
Walter bis Turmstraße

05. Verwendung der € 1.000,-- von der Gemeinde
in 2017

06. Namensgebung des Platzes vor der Heidenberghalle

07. Sonstiges

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                  Lautertal, den 19 .06.2017
Gemeindevertretung

 

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 27. Juni 2017, um 19:30 Uhr,
findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim,
Heidenbergstraße 18, die 10. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit
einlade.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

03. Berichte aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

04. Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden

05. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

06. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden alle nicht
behandelten Tagesordnungspunkte aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 22.06.2017 beraten.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben
sich entsprechend.

07. Aufstellung eines 2. Änderungsplans zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern
hier: Aufstellungsbeschluss und Erlass einer
Veränderungssperre

08. Gehwege- und Straßensanierung im Zuge der
„Nibelungenstraße“ (B 47) innerhalb der Ortsdurchfahrt
Elmshausen
hier: Austausch und Optimierung der Straßenbeleuchtung

09. Dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen

10. Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Erweiterung
des Baufensters am Felsenmeer- Informationszentrum

11. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der umgehenden
Einrichtung einer Findungsgruppe/Arbeitsgruppe zwecks
Identifizierung eines gemeinsamen

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Amtliche Bekanntmachung

JUGENDRAT                      Lautertal, den 12. Juni 2017
Die Vorsitzende

 

E I N L A D U N G
Zur 3. öffentlichen Sitzung des
9. J U G E N D R A T E S

Am Dienstag, dem 20. Juni 2017, um 18:00Uhr,
findet im Besprechungsraum der Bauverwaltung des
Alten Rathauses im Ortsteil Reichenbach,
Nibelungenstraße 280, die 3. Öffentliche Sitzung
des 9. Jugendrates statt, zu der ich hiermit gemäß
§ 6 Geschäftsordnung des Jugendrates einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Carina Pöschl
1. Vorsitzende des
Jugendrates

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Rückblick zur Delegationsfahrt Dogliani
  3. Kletterwald
  4. Halloweenparty
  5. Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Der  Vorsitzende  der                      Lautertal, den 13.06.2017
Gemeindevertretung



E I N L A D U N G

Am Donnerstag den 22. Juni 2017, um 19.30 Uhr,
findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim,
Heidenbergstraße 18, die 9. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit
einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

03. Berichte aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

04. Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden

05. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Vermerk: Die Tagesordnungspunkte 06 – 11 sollen durch
Beschluss der Gemeindevertretung gemäß Konsens in der
Ältestenratssitzung vom 30.05.2017 in der Tagesordnung
hinter dem Haushaltsplangenehmigungsverfahren 2017
und hinter die Neufassung der Gebührenordnung zur
Friedhofsordnung der Gemeinde Lautertal verlegt werden.

06. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der kurzfristigen
Erstellung einer Informationsseite „Ausbau der B 47“
(Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017, TOP 15)

07. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Neueinrichtung
der Flüchtlingskommission (Sitzung der Gemeindevertretung
am 27.04.2017, TOP 14)

08. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Neukalkulation
der Trinkwassergebühren(Sitzung der Gemeindevertretung
am 27.04.2017, TOP 16)

09. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich des Baugebietes
„Im Schmelzig“ (Sitzung der Gemeindevertretung am
27.04.2017, TOP 17)

10. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Prolongation des
Altbeschlusses zur Prüfung einer Mitgliedschaft der
Gemeinde Lautertal bei der GGEW
(Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017, TOP 18)

11. Anfragen
(Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017, TOP 19)

12. Antrag des Bürgermeisters Jürgen Kaltwasser auf
Versetzung in den Ruhestand    nach § 76 a HGO

13. Direktwahl (Wahl des Bürgermeisters)
hier: Festsetzung eines Wahltermins

14. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich sozial-gestaffelter
Kindergartengebühren ab 2018

15. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Erstellung
eines Flyers zu den „Rechten und Pflichten des
Hundebesitzers“

16. Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Beschlussfassung
eines Maßnahmenpaketes zur sofortigen Sicherung
der Haushaltssituation

17. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Lautertal
hier: Bericht aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschusses am 01.06.2016 und Beschlussfassung

18. Haushaltsplangenehmigungsverfahren 2017
hier: Erlass einer Hebesatzsatzung

 

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Amtliche Bekanntmachung

FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F.
der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016
(GVBl I S. 167), in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des
Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007
(GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom
02.02.2013 (GVBl I S. 42), hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Lautertal (Odenwald) in der Sitzung vom
27.04.2017 für die Friedhöfe der
Gemeinde Lautertal (Odenwald) folgende

Satzung (Friedhofsordnung)

beschlossen:

  1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten
Friedhöfe der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

a) Friedhof Reichenbach
b) Friedhof Gadernheim
c) Friedhof Elmshausen
d) Friedhof Beedenkirchen
e) Friedhof Knoden



§ 2 Verwaltung des Friedhofes

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem
Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwaltung
genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.



§ 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der
Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder
Einwohner der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
waren oder
b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte
auf dem Friedhof hatten oder
c) die innerhalb des Gemeindegebietes verstorben
sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der
Gemeinde beigesetzt werden oder
d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner
waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer
ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde
gelebt haben oder
e) totgeborene Kinder vor Ablauf des sechsten
Schwangerschaftsmonats und Föten können auf
Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet
werden.

Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem
Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde
waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des
Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der
vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung
besteht nicht.



§ 4 Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder
Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil
des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden
Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine
(Reihen-) oder mehrere (Wahl-) Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte
zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen
Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne
dient.



§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen
oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen
nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft
des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die
Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt
an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem
Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.

(3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich
bekannt zu machen.


II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der durch die
Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den
Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch
Aushang an den Friedhofseingängen bekanntgegeben.
Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung
getroffen werden.



§ 7 Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher
hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals
ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den
Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:
a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art,
soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist;
ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen
und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,
b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer
Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw.
ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen
Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern
notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften
der Friedhofsverwaltung,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen
zu verunreinigen und zu beschädigen sowie
Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise
zu betreten,
g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der
hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen,
soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der
Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer
Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen
bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung;
sie sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden.



§ 8 Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten
dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung
an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.



§ 9 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof
(insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner,
Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten
in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt
werden, der vorherigen Zulassung durch die
Friedhofsverwaltung.

(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind
Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher
Hinsicht zuverlässig sind und
b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle
einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben.

Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb
von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden.
Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.

(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem
Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen
Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung
davon abhängig machen, dass die Antragstellerin
oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer
oder seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer
Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten
auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen
auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte
wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e
ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten
haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die
Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer
Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen
nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt
werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr
aufzunehmen und ein halbe Stunde vor Schließung des
Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr zu beenden. Die
Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und
Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der
Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend
gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die
Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen.
Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend
gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die
Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr
gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung
nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch
schriftlichen Bescheid entziehen.



III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des
Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der
erforderlichen Unterlagen anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen
Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die
Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche
der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach
Möglichkeit berücksichtigt.

(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag in der
Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr statt. Bestattungen außerhalb
dieser Zeit sind möglich. Die anfallenden Mehrkosten sind
entsprechend der noch zu beschließenden
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung zu entrichten.



§ 11 (Nutzung der) Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen
bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines
Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung
der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt
des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des
Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in
die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am
Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht
werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die
Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern,
Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie
Rechtsmedizinischen Instituten.

(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die
Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt
und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht
aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen
Stoffen hergestellt werden.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn
der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und
dürfen nicht mehr geöffnet werden. § 18 Abs. 2 Friedhofs-
und Bestattungsgesetz bleibt unberührt. Bis dahin können
die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine
gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen,
nach vorausgegangener Absprache mit dem
Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von
Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der
Leichenhalle, in einem dafür bestimmten Raum (Kirche),
am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen
Stelle abgehalten werden.

(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt
ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten
Beerdigungsinstitutes.



§ 12 Grabstätte und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal
bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung
ausgehoben, geöffnet und geschlossen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der
Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante
mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante
mindestens 0,40 m.

(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte
beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige
Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens
0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer
Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen 25 Jahre.



§ 13 Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht
gestört werden.

(2) Umbettung von Leichen und Aschen bedürfen,
unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften,
der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen
eines besonderen Grundes erteilt werden.

(3) Alle Umbettungen werden von der
Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte
durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den
Zeitpunkt der Umbettung.

(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von
Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen
durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin
oder der Antragsteller zu tragen.


IV. Grabstätten

§ 14 Grabarten

(1) Grundsätzlich können folgende Arten von Grabstätten
zur Verfügung gestellt werden:
a) Wahlgrabstätten,
b) Urnenwahlgrabstätten,
c) Urnenwände (Kolumbarien),
d) Urnenkammern in Urnenstelen
e) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,
f) Feld für halbanonyme Urnenbeisetzungen,
g) Baumgrabstätten für Urnen.

(2) Es werden nicht auf jedem Friedhof alle Arten
von Grabstätten zur Verfügung gestellt. Daher besteht
kein Anspruch auf eine bestimmte Grabart.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des
Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten
Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.



§ 15 Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach
Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden.
Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten
bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über
Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder
Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann
die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese
Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen
treffen.



§ 16 Grabbelegung

(1) In jeder Grabstelle, mit Ausnahme der Tiefgräber,
darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur
eine Erdbestattung vorgenommen werden.

(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind
verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in
ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem
Sarg beizusetzen.



§ 17 Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann
die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die
Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine
andere Grabstätte gleicher Art umzubetten. Grabmale
und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen.
Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.

A. Wahlgrabstätten

 

§ 18 Definition, Entstehung und Übergang des
Nutzungsrechtes

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen,
an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von
25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung
eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht
kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich
der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit
berücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist
nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Wiedererwerb
oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die
gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch
auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht.
Eine Ausnahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder
dem Wiedererwerb bezüglich einer nicht voll belegten
Wahlgrabstätte.

(2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes
an einer Wahlgrabstätte ist die Einräumung einer
weiteren Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann
frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes
gestellt werden.

Das Nutzungsrecht kann in 5-Jahres-Schritten bis zu
einem Zeitraum von maximal 25 Jahren verlängert
werden.

Der Wiedererwerb und die Verlängerung sind von
der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß
Friedhofsgebührenordnung abhängig.

(3) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten
abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche
kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere
Erdbestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit
die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht
wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis
zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung
der Verleihungsurkunde und der Entrichtung der
entsprechenden Gebühr gemäß
Friedhofsgebührenordnung. Die oder der
Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach
seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer
mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung
ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem
Wahlgrab.

Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:
1.) Ehegatten,
2.) Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
3.) Verwandte auf- und absteigender Linie,
angenommene Kinder und Geschwister,
4.) Ehegatten und Lebenspartner der unter
Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten Personen.

Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab
bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur
mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf
Angehörige im Sinne des § 18 Abs. 4 übertragen werden.

(6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer
Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines
Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger
im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus
dem in § 18 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu
benennen. Wird keine Regelung getroffen oder
verzichtet eine bestimmte Person, so geht das
Nutzungsrecht in der in § 18 Abs. 4 genannten
Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen
Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über.
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die
oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche
gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten,
auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht,
kann innerhalb eines Jahres durch Erklärung
gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das
Nutzungsrecht verzichten.

(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte
läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der
Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur
stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung
die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das
Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens
für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese
Beisetzung verlängert worden ist.



§ 19 Maße der Wahlgrabstätte

Wahlgrabstätten (Einzelplätze) haben in der Regel
folgende Maße:

Länge: Ergibt sich aus der jeweiligen Lage der Grabfelder.
Sie soll 2,50 m nicht überschreiten.

Breite: bis 1,20 m
Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt
bis zu 0,40 m


B. Urnengrabstätten

§ 20 Formen der Aschenbeisetzung

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
a) Urnenwahlgrabstätten (bis zu 2 Aschenurnen
pro Grabstätte),
b) Familienurnenwahlgrabstätten (bis zu 4 Aschenurnen
pro Grabstätte),
c) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme
der noch vorhandenen Reihengrabstätten (bis zu
3 Aschenurnen pro Grabstätte),
d) Urnenwänden (Kolumbarien),
e) Urnenkammern in Urnenstelen,
f) einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,
g) einem Feld für halbanonyme Urnenbeisetzungen,
h) Baumgrabstätten für Urnen,

(2) In Urnenwahlgrabstätten, in Grabstätten für
Erdbestattungen, in einem Feld für anonyme /
halbanonyme Urnenbeisetzungen, sowie in einem
Feld für Baumgrabstätten können Aschenurnen nur
unterirdisch beigesetzt werden.



§ 21 Definition der Urnenwahlgrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen
bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein
Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit)
verliehen wird.

(2) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte
bestattet werden können, richtet sich nach der Größe
der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte
Mindestfläche beträgt 0,25 m².



§ 22 Verweisungsnorm

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über
Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für
Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den
vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.



§ 23 Urnenwände

(1) Soweit auf den Friedhöfen Urnenwände vorhanden
sind, werden die Urnenkammern für 25 Jahre bereitgestellt
und dienen der Aufnahme von 2 Urnen (Aschekapsel mit
Überurne). Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer
Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren
bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen)
verwendet werden. Die Reihenfolge der Belegung
der Urnenkammern wird von der Friedhofsverwaltung
vorgegeben.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, die beigesetzten Aschenurnen zu entfernen.
Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofes in
würdiger Weise der Erde übergeben.

(3) Die Urnenkammer ist mit einer 3 cm starken
Platte dauerhaft zu verschließen, die von der
Gemeinde vorgegeben ist und zur Aufnahme der
Inschrift der Verstorbenen dient. Die Gestaltung
bzw. Beschriftung (Schriftart, Schriftgröße und
Farbe) werden von der Friedhofsverwaltung
vorgeschrieben; die Vorgaben können dort angefordert
oder eingesehen werden. Zusätzlich zu Namen und
Daten können die Verschlussplatten mit Ornamenten
oder Symbolen versehen werden, die in Größe und
Ausführung (Gravur, Farbe) der Beschriftung angepasst
sind.

(4) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich
der Gemeinde. Vor den Urnenkammern dürfen nur
Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt
werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die
eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden
müssen. Geschieht dies nicht, so kann die
Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne
Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere
Gestecke / Gegenstände dürfen nicht vor den Urnenkammern
abgestellt werden, sondern nur in den dafür vorgesehenen
Ablageflächen der Urnenwand.



§ 24 Urnenstelen

(1) Soweit auf den Friedhöfen Urnenstelen vorhanden sind,
werden die Urnenkammern in Urnenstelen für 25 Jahre
bereitgestellt und dienen der Aufnahme von 2 Urnen
(Aschekapsel und Überurne). Die Ruhefrist ist bei jeder
Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine
verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse
(Überurnen) verwendet werden. Die Reihenfolge der
Belegung der Urnenkammern wird von der
Friedhofsverwaltung vorgegeben.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, die beigesetzten Aschenurnen zu entfernen.
Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofes in
würdiger Weise der Erde übergeben.

(3) Die Urnenkammer ist mit einer 3 cm starken Platte
dauerhaft zu verschließen, die von der Gemeinde
vorgegeben ist und zur Aufnahme der Inschrift der
Verstorbenen dient. Die Gestaltung bzw. Beschriftung
(Schriftart, Schriftgröße und Farbe) werden von der
Friedhofsverwaltung vorgeschrieben; die Vorgaben
können dort angefordert oder eingesehen werden.
Zusätzlich zu Namen und Daten können die
Verschlussplatten mit Ornamenten oder Symbolen
versehen werden, die in Größe und Ausführung
(Gravur, Farbe) der Beschriftung angepasst sind.

(4) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt
ausschließlich der Gemeinde. Das Ablegen von Blumen-
und sonstigem Grabschmuck ist nur auf den hierfür
vorgesehenen Blumenablagetischen vor den Urnenstelen
gestattet. Grablichter dürfen nicht aufgestellt werden.
Wird Grabschmuck an nicht dafür vorgesehenen Stellen
(z. B. vor der Stele) abgelegt, so kann die
Friedhofsverwaltung diesen ohne Ankündigung beseitigen.



§ 25 Feld für anonyme und halbanonyme
Urnenbeisetzungen

(1) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem
Feld für anonyme oder halbanonyme Bestattungen
wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich
gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das
Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt.
Nach der Beisetzung einer Urne wird die
Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder
sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht.
Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch
Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist
nicht möglich.

(2) Es ist untersagt, den Grabstein der Wiesengrabstätte
zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern.
Das Ablegen von Grabschmuck oder anderen
Gegenständen und Anpflanzungen auf der Grabstätte
sind nicht gestattet, sondern nur an der gegebenenfalls
vorhandenen zentralen Ablagefläche. Die Beisetzung
darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(3) Das Nutzungsrecht an einem Feld für anonyme
und halbanonyme Urnenbeisetzungen wird für die Dauer
von 25 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw.
eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(4) Auf Wunsch kann an einer zentralen Stelle des
halbanonymen Urnenfeldes eine Bronze-Namenstafel
durch die Gemeinde angebracht werden. Es sind nur
die von der Gemeinde Lautertal zur Verfügung
gestellten Bronze-Namenstafeln in einheitlicher
Ausführung und Beschriftungsart zugelassen.
Beschriftungen werden im Auftrag der Gemeinde
fachgerecht durch einen Steinmetzbetrieb
vorgenommen. Diese Kosten hat der
Nutzungsberechtigte zu tragen.
Die Bronze-Namenstafeln bleiben im Eigentum
der Gemeinde. Eine Wiederverwendung
bleibt vorbehalten.

(5) Die Anlage und Pflege der Grabstätte
obliegt ausschließlich der Gemeinde.
Pflegeeingriffe sind insbesondere zulässig,
soweit dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit
geboten ist.



§ 26 Baumgrabstätten für Urnen

(1) Bestattungen von Ascheresten sind an besonders
ausgewiesenen Bäumen möglich. Die Beisetzung
darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.

(2) In einer Baumgrabstätte kann 1 Urne beigesetzt
werden.

(3) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird
für die Dauer von 25 Jahren verliehen. Ein
Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des
Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(4) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechts
erheblich beschädigt oder zerstört werden, ist die
Gemeinde Lautertal zur Ersatzpflanzung eines neuen
Baumes verpflichtet.

(5) Es ist untersagt, die Bäume zu bearbeiten, zu
schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern.
Das Ablegen von Grabschmuck oder anderen
Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet,
sondern nur an der gegebenenfalls vorhandenen
zentralen Ablagefläche.

(6) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt
ausschließlich der Gemeinde. Pflegeeingriffe sind
insbesondere zulässig, soweit dieses aus Gründen der
Verkehrssicherheit geboten ist. Ansonsten soll der
Baumbestand in weitgehend naturbelassenem Zustand
verbleiben.



V. Gestaltung der Grabstätten


§ 27 Wahlmöglichkeit

(1) Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage
Grabfelder, für die allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
und Grabfelder, für die besondere Gestaltungsvorschriften
gelten, eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt die
Antragstellerin oder der Antragsteller, ob diese in einem
Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit
besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die
Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit
vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen.
Wird von dieser Wahlmöglichkeit bei der Anmeldung
der Bestattung nicht Gebrauch gemacht, erfolgt die
Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die
allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.



§ 28 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine
Gestaltungsvorschriften:

a) Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen
für Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 29)
so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass
der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die
Pietät gewahrt werden.

b) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken
an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige
Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und
sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem
Werkstoff hergestellt sein.

c) Auf den Grabstätten sind als Grabmale nicht zulässig:
   a) aus Kunststoff oder Gips,
   b) aus Betonwerkstein,
   c) mit Farbanstrich auf Stein,

d) mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoff in jeder Form,

e) mit Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen.

d) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen
standsicher im Sinne von  § 31 sein.

e) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt
ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe:  0,14 m,
ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe :  0,16 m,
und ab 1,5 m Höhe: 0,18 m.

f) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen,
und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.



§ 29 Besondere Gestaltungsvorschriften

Auf dem neuen Teil des Friedhofes im Ortsteil Reichenbach
dürfen nicht mehr als 75 v. H. der Grabstätte durch Stein
abgedeckt werden.



§ 30 Genehmigungserfordernis für Grabmale und
–einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen
und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung
sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung
provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe
von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.

(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen
in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen.
Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle
Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung
des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der
Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen
in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

(3) Die Errichtung und jede Verlängerung sonstiger
Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden
sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere
Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der
vorherigen schriftlichen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal,
die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung
nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der
Zustimmung errichtet worden sind.

(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den
vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht
übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den
Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert
werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein
Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder
den für ein Grab Sorgepflichtigen oder
Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern,
innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen
oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht
rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im
Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung
entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind
vom Verpflichteten zu erstatten.



§ 31 Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln
des Handwerks, die in den Richtlinien für das
Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen
des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-,
Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien)
festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen,
dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen
benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken
können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen
entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 30 Abs. 2 sind
schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung
und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke
der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach
vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines
Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet
erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die
erforderliche Änderung vorschreiben. Die
Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die
vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt
worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.

(2) Die Inhaberin/der Inhaber der Grabstätte bzw.
die/der Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, das
Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach
Beendigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit
hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten
durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig,
ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht.
Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf
eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu
lassen. Inhaberinnen/Inhaber von Grabstätten und
Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich
daraus ergebenden Schäden.

(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals
oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher
Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb
einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist
beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt,
das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des
Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z.B. Umlegung
von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die
Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei
Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht
bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln,
genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung
und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen
baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat
angebracht wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung
nicht erforderlich.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere
Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden
in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung
kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale
und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die
zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.



§ 32 Beseitigung von Grabmalen und –einfassungen

(1)        Grabmale,
Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen
vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur
mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung
von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei noch vorhandenen
Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf
der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten
sind Grabmale, Einfassungen und sonstige
Grabausstattungen einschließlich der Fundamente
und Befestigungsmaterialien von den
Nutzungsberechtigten oder deren Beauftragten binnen
3 Monaten zu entfernen. Kommt der
Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nach,
so kann die Friedhofsverwaltung schriftlich auffordern,
innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu
entfernen. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig
Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung die
Anlage entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb
von 6 Monaten abgeholt wird, kann die
Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den
Vorschriften der §§ 383 ff BGB verfahren.
Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen
von der Friedhofsverwaltung entfernt werden,
hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die
entstehenden Kosten zu tragen.



VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der
Grabstätten

§ 33 Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Urnenwände,
der Urnenstelen, dem Feld für anonyme bzw.
halbanonyme Urnenbeisetzungen sowie der
Baumgrabstätten – sind zu bepflanzen und dauernd
instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege
sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere
des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.

(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete
Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und
die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen,
großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die
durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher,
Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen,
Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen
benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen
und Wegen verursacht werden, haften die
Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung
die Schäden verursacht.

(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde
oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die
ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren
Materialien hergestellt sind.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die
Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen.
Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung
nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne
Ankündigung beseitigen.

Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten
abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur
in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw.
den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.

(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel
verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung
verursachen können.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung
von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten
obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung

(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte
dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den
Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt
werden.



§ 34 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige
Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften
des § 33 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.

(2)        Wahl-
und Urnenwahlgrabstätten müssen innerhalb von
6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw.
der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet
werden.

(3) Wird eine noch vorhandene Reihengrabstätte
während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte
während der Dauer des Nutzungsrechts über einen
längeren Zeitraum nicht entsprechend den
Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in
friedhofswürdiger Weise instand gehalten und
gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten
schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung
der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem
Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der
Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte
auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen,
einebnen und einsähen lassen.



VII. Schluss- und Übergangsvorschriften


§ 35 Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei
In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt
hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung
nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts
geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.

(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte
Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen
sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist
bei noch vorhandenen Reihen- und Urnenreihengrabstätten
bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und
Urnenwahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten
zu entfernen.

Erfolgen der Abbau und die Entsorgung durch die
Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte, sind die
hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen
Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung
der Arbeiten zu erstatten.

Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen
nach S.1 nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, die Grabstätte auf deren Kosten abräumen
zu lassen.



§ 36 Listen

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) ein Grabregister der beigesetzten Personen mit
den laufenden Nummern der noch vorhandenen
Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der
Urnengrabstätten, der Urnenwände, der Urnenkammern
in Urnenstelen, der Positionierung im anonymen /
halbanonymen Urnenfeld und der Baumgrabstätten.

b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen
unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,

c) ein Verzeichnis nach § 31 Abs. 4 dieser
Friedhofsordnung.

(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne,
Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der
Friedhofsverwaltung zu verwahren.



§ 37 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und
seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für damit
zusammenhängende Amtshandlungen der
Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils
geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.



§ 38 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht
satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen
oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch
Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts-
und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl.
Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.



§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
   a) außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten
den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,
   b)      entgegen § 7 Abs. 2
Buchst. a) Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem
Fahrzeug befährt,
   c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche
Dienste anbietet,
   d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen
oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
   e) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen
Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung
der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
   f) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. f) einen der Friedhöfe
und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder
beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten
unberechtigter Weise betritt,
   g) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle
außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
   h) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf
dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die
Friedhofsverwaltung ausführt,
   i) entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an
Sonn- und Feiertagen oder außerhalb der festgelegten
Zeiten ausführt,
   j) entgegen § 9 Abs. 8 Werkzeuge und Materialien
außerhalb genehmigter Stellen lagert oder gewerbliche
Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen eines
Friedhofes reinigt,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
von 5,-- € bis 1.500,-- €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung
bis 750,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den
wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht
aus, so kann es überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der
jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der
Gemeindevorstand.



§ 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
vom 17.04.1986 samt aller Nachträge außer Kraft. § 35
bleibt unberührt.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Lautertal (Odenwald), den 15.05.2017

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Richtlinien über die Jugendförderung der Gemeinde Lautertal
(vom 09. August 2001 mit Ergänzung vom 24. Juni 2016)

1. Die Gemeinde Lautertal fördert langfristig angelegte Projekte
für Kinder und Jugendliche.

2. Über die Förderung entscheidet eine Kommission, die sich
wie folgt zusammensetzt:
-  Bürgermeister
-  ein Vertreter der Lautertaler Schulleitungen
-  Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport
-  Jugendpfleger
-  Vorsitzende des Jugendrates

3. Die Anträge auf Förderung sind jeweils bis zum
30. September des Hauhaltsjahres zu stellen und bei der
Jugendpflege Lautertal einzureichen.

4. Die Jugendpflege legt die Anträge der Kommission
vor, die über eine evtl. Förderung und deren Höhe
entscheidet.

5. Der Antrag soll eine Projektbeschreibung (dabei soll
z. B. der Nutzen für die Kinder und Jugendlichen
hervorgehoben werden), einen Zeitplan über die
Realisierung und Fertigstellung des Projektes sowie
einen detaillierten Finanzierungsplan enthalten.

Sollten die Projektkosten nach dessen Beendigung
geringer ausfallen, so sinkt auch der Förderbetrag.
Die Differenz, die Aufgrund der jeweiligen Förderquote
ermittelt wird, ist dann vom Antragsteller zurück zu zahlen.

6. Es werden ausschließlich Projekte gefördert,
die auf Dauer angelegt sind. Einmalige Veranstaltungen,
Zeltlager, Ausflüge usw. werden nicht berücksichtigt.

7. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel hat der
Antragsteller nach Fertigstellung des Projektes durch
Verwendungsnachweis zu belegen.

Das Antrags- und Verwendungsnachweisformular kann
heruntergeladen werden unter:

www.lautertal.de/formulare.html

 

Lautertal (Odenwald), den 23. Juni 2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister

 

 

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Amtliche Bekanntmachung

Die Vorsitzende                              Lautertal, den 07.06.2017
des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschusses

                                                                                                        

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 13. Juni 2017 um 19:30 Uhr, findet im
großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach,
Nibelungenstraße 280, die 9. öffentliche Sitzung des
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der
ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anja Müller
Ausschussvorsitzende

T a g e s o r d n u n g

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Haushaltsgenehmigung

03. Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat  ELMSHAUSEN                 Lautertal, den 24. Mai 2017
DIE  ORTSVORSTEHERIN


E i n l a d u n g

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur 6. öffentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Elmshausen am Donnerstag,
den 08. Juni 2017, um 19:00 Uhr ein.

Zu Tagesordnungspunkt 02 (Gewerbegebiet Am
Schiffersacker) findet zunächst eine
Ortsbesichtigung statt.

Treffpunkt: Am Schiffersacker

Die Sitzung wird anschließend gegen 19.45 Uhr
in den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr
Elmshausen fortgesetzt.

 
Mit freundlichen Grüßen

Sabine Fischer
Ortsvorsteherin

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung Begrüßung

02. Ortsbegehung Gewerbegebiet – Zusammenfassung

03. Mitteilungen des Bürgermeisters

04. Bericht der Ortsvorsteherin

05. Vorstellung Verschönerungsverein

06. Verwendung des Budgets EUR 1.000,00

07. Antrag Gewerbegebiet

08. Verwaltungsprozesse

09. Umsetzung des Dorferneuerungsprogrammes
Elmshausen
hier: Sanierung altes Rathaus Elmshausen,
Nibelungenstraße 73

10. Verschiedenes

11. Die Bürger haben das Wort

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