Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass die bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Elmshausen gewählte, Frau Sabine Fischer, Ortsteil Elmshausen, Mühlbergweg 5, ihr Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Elmshausen niedergelegt hat.

Damit rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mit den meisten Stimmen in den Ortsbeirat Elmshausen nach:

Frau Hannelore Hartnagel, Ortsteil Elmshausen, Sachsenhäuser Straße 17, 64686 Lautertal

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Besonderen Wahlleiterin, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.


Lautertal (Odenwald), den 13. Dezember 2018

Sabine Vogel
Stellvertretende Besondere Wahlleiterin

01. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 27.09.2018

02. Mitteilungen
     - Bürgermeister
     - Ortsvorsteher
     - Mitglieder Ortsbeirat

03. Haushaltsplan 2019

04. Situation am Bürgersteig Friedhofstraße ab Gabelung Höllackerweg und Kreuzung Knodener Straße, Einmündungen Friedhofstraße und In den Pfarrgärten

05. Verschiedenes unter Mitwirkung der anwesenden Bürger

Das Plangebiet befindet sich südwestlich der Straße „Balkhäuser Straße“ und umfasst die Grundstücke Gemarkung Reichenbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 515/1 (teilweise) und Nr. 659/20 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 0,26 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage (Anlage 1: Artenschutzbeitrag), in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 18.10.2018 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB jeweils unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß § 13b BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage (Anlage 1: Artenschutzbeitrag), in der Zeit

vom 03.12.2018 bis einschließlich 11.01.2019

bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, 1. Obergeschoss, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegt.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung Lautertal sind:

Montag bis Mittwoch    von 08:30 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr

Donnerstag                   von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr

Freitag                           von 08:00 bis 12:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Lautertal (https://www.lautertal.de auf der Startseite unter „Rathaus“ und „öffentliche Bekanntmachungen“) sowie in einer Cloud (Link: https://www.magentacloud.de/share/44xdcswx67) im PDF-Format zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Lautertal über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Lautertal deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Gemeinde Lautertal oder ein ggf. von der Gemeinde Lautertal eingeschalteter Dritter (z.B. ein externes Planungsbüro) Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Gemeinde Lautertal oder den ggf. von der Gemeinde Lautertal eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Gemeinde Lautertal oder dem ggf. von der Gemeinde Lautertal eingeschalteten Dritten die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Der Bebauungsplanentwurf, die textlichen Festsetzungen und die Begründung können hier als PDF-Dateien heruntergeladen werden.

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Wahl einer/s Schriftführerin/s

03. Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Sitzung der Gemeindevertretung am 01.11.2018, TOP 12)

04. Präsentation der detaillierten Ergebnisse zu dem überfraktionellen Beschluss zu Einsparungsvorschlägen für den HHPl. 2019 durch BGM Andreas Heun bei:
      - Jugendpflege (freiwillige Leistung)
      - Lautertalhalle (freiwillige Leistung)
      - KMB - Kindergärten
      - Verwaltung
      - Haushalt 2017: Kommentierung des außerordentlichen Ergebnisses

05. - Vorbericht
      - Ergebnishaushalt
      - Finanzhaushalt
      - Übersicht über die Zuschussbedarfe und Überschüsse nach PB
      - Haushaltsquerschnitt nach Produkten
      - Ergebnishaushalt mit Einzelkostenübersicht

06. Deckungsvermerke

07. Teilhaushalte (Produktbereich 01 bis 16)

08. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 - 2022

09. - Investitionsprogramm 2018 - 2022
      - Verbindlichkeiten-, Rücklagen- und Rückstellungsübersicht

10. Stellenplan

11. Haushaltssicherungskonzept

12. - Finanzstatusbericht
      - Auszug Jahresabschluss 2017

13. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einführung eines Bieterwettstreits bei Verkäufen von gemeindlichen Grundstücken (Sitzung der Gemeindevertretung am 16.08.2018, TOP 06)

14. Verschiedenes