Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Reichenbach                              Lautertal, den 14.08.2017
DER ORTSVORSTEHER


E I N L A D U N G

am Dienstag, dem 22. August 2017, um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr.105) des Rathauses in Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Reichenbach statt, zu der ich Sie hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Hogen
Ortsvorsteher

T a g e s o r d n u n g

01. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 02.02.2017

02. Mitteilungen
     -  Erster Beigeordneter
     -  Ortsvorsteher
     -  Mitglieder Ortsbeirat

03. Parkplatzregelung bei Sonderveranstaltungen am Felsenmeer

04. Vorschläge zur Verwendung der dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden 1.000 €

05. Müllsituation am Felsberg (Brücke), Parkplatz Talweg, unteres Felsenmeer

06. Kinderspielplatz „Vier Morgen“, Stand der Dinge

07. Weg durch das Felsenmeer im unteren Bereich, wer ist zuständig?

08. Änderung des Gratulationsrhythmus

09. Verschiedenes unter Mitwirkung der anwesenden Bürger

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                              Lautertal, den 10.08.2017
des Ausschusses für Tourismus,
Interkulturelles und Integration


E I N L A D U N G


Am Mittwoch, den 23. August 2017 um 19.30 Uhr findet im, großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 02. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Interkulturelles und Integration statt, zu der ich hiermit herzlich einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rohlfs
Vorsitzender

T a g e s o r d n u n g

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Netzwerkes Vielfalt

03. Verschiedenes

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Die Vorsitzende                              Lautertal, den 10.08.2017
des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschusses


E I N L A D U N G


Am Donnerstag, den 24. August 2017 um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 10. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anja Müller
Ausschussvorsitzende

T a g e s o r d n u n g

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Gastbeitrag von Carsten Hoffmann, GGEW AG: Darlegung von Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Teilhaberschaft der Gemeinde Lautertal an der GGEW AG

03. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

04. Verschiedenes

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

BAULEITPLANUNG DER GEMEINDE LAUTERTAL (ODENWALD)
hier: ERNEUTE BEKANNTMACHUNG DES BEBAUUNGSPLANES „GEWERBEGEBIET MARIENBERG SÜD“ IM ORTSTEIL LAUTERN IM ERGÄNZENDEN VERFAHREN NACH § 214 ABS. 4 DES BAUGESETZBUCHES (BAUGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 1999 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. Der Bebauungsplan wurde aus dem genehmigten Flächennutzungsplan entwickelt. Die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes bzw. des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgte am 29. März 1999 im „Bergsträßer Anzeiger“ als amtlichem Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Lautertal (Odenwald).

Aufgrund eines formalen Fehlers bei der Ausfertigung des Bebauungsplanes auf der Planurkunde erfolgt hiermit eine erneute öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11. Februar 1999.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Bebauungsplan mit der Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, 1. Obergeschoss, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung Lautertal sind:
Montag bis Mittwoch: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
Freitag: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am westlichen Ortseingang Lauterns zwischen der Nibelungenstraße (B 47) und der Lauter. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegen die Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2 Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 3/1, 6/1, 7/1, 7/2, 7/3, 7/8, 8/6, 8/7, 10/34, 10/35, 54/39, 54/40, 54/42 tlw. und 55/5 (Teilgeltungsbereich Bebauung) sowie Flur 1 Nr. 99/54 tlw., 100/2 und 100/4 tlw. (Teilgeltungsbereich Ausgleich). Die Geltungsbereiche sind der beigefügten Flurkarte zu entnehmen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 27 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de veröffentlicht wird.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan rückwirkend zum Tag seiner erstmaligen Bekanntmachung, dem 29. März 1999, in Kraft.


Lautertal (Odenwald), den 26. Juli 2017

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/bebauugsplan_gewerbegebiet_marienberg_sued.jpg

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für
das Haushaltsjahr 2017

1.  Haushaltssatzung

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005
(GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15.09.2016 (GVBl I S.167), hat die Gemeindevertretung
am 08.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

13.385.274 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

13.238.985 €

mit einem Saldo von                                                                                                          [n

146.289  €

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.000  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0   €

mit einem Saldo von

1.000  €

 

 

mit einem Überschuss von

147.289  €,

 

 

im Finanzhaushalt

 

 

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf


476.232  €

 

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

500.000  €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.555.680  €

mit einem Saldo von

-1.055.680  €

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.055.680  €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

389.465  €

mit einem Saldo von

666.215  €

      mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

86.767  €

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.055.680 € festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung

von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 durch Satzung vom 22.Juni 2017 wie folgt festgesetzt und werden hier nachrichtlich angegeben:

 

1. Grundsteuer

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

560 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

750 v. H.

 

 

2. Gewerbesteuer auf

380 v. H.

 

 

§ 6

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 7

 

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

 

überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu                                     7.500 Euro

außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt  bis zu                                  5.000 Euro

überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu                                       10.000 Euro

außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu                                       7.500 Euro

 

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

 

 

Lautertal, den 06.07.2017

       Der Gemeindevorstand

 

        Der Gemeinde Lautertal

gez.

…………………………...      

                                                                                                                                         Kaltwasser

                                                                                                                                      (Bürgermeister)  


2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde  zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

„Regierungspräsidium Darmstadt

64278 Darmstadt

 

10. Juli 2017

Aktenzeichen:  I 16 – 33 g 02/01 – 1 – 14

 

 

Genehmigung

 

Hiermit genehmige ich

 

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

 

1.055.680 €

(i. W.: "Eine Million fünfundfünfzigtausendsechshundertachtzig Euro")

 

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

 

2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

 

7.300.000 €

(i. W.: "Sieben Millionen dreihunderttausend Euro")

 

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO. - 2 -

 

Lindscheid

Regierungspräsidentin“

 

 

 

Die Haushaltssatzung 2017 liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 24. Juli 2017 bis einschließlich Dienstag, dem 01. August 2017 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.

 

 

Lautertal, den 18. Juli 2017

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Lautertal

 

 

 

(Kaltwasser)

Bürgermeister

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Die besondere Wahlleiterin
Feststellung einer Nachrückerin in den
Ortsbeirat Gadernheim

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
(KWG) stelle ich hiermit fest, dass der bei der
Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat
Gadernheim gewählte Herr Udo Rutkowski, Ortsteil
Gadernheim, Tannenstraße 9, 64686 Lautertal, sein
Mandat niedergelegt hat.

Damit rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin
des Wahlvorschlages der Grünen Liste Lautertal –
DIE GRÜNEN (GLL) mit den meisten Stimmen in den
Ortsbeirat Gadernheim nach:

Frau Elke Schäfer, Nibelungenstraße 697,
64686 Lautertal  

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 i.V.m.
§ 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer
Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen
Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter,
Gemeindeverwaltung Lautertal, Nibelungenstraße 280,
64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb
der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

Lautertal (Odenwald), den 17. Juli 2017

Silke Acquaro

Besondere Wahlleiterin

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

BAULEITPLANUNG DER GEMEINDE LAUTERTAL (ODENWALD)
hier: AUFSTELLUNG DES 2. ÄNDERUNGSPLANES ZUM BEBAUUNGSPLAN „GEWERBEGEBIET MARIENBERG SÜD“ IM ORTSTEIL LAUTERN

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat in ihrer Sitzung am 27. Juni 2017 beschlossen, einen 2. Änderungsplan zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2 Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 8/6, 8/7, 10/34 und 10/35.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.


Lautertal (Odenwald), den 29. Juni 2017

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser, Bürgermeister

 

Anlage: Verkleinerte Darstellung des Geltungsbereiches des 2. Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Aufstellung des 2ten Aenderungsplanes zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Marienberg Sued.jpg

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

SATZUNG
ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER VERÄNDERUNGSSPERRE NACH §§ 14 UND 16 BAUGB

Präambel:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1    des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) und der Hessischen Gemeindeordung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167), in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 folgende Veränderungssperre beschlossen:


§ 1
Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat am 27. Juni 2017 die Aufstellung des 2. Änderungsplanes zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern beschlossen. Der Geltungsbereich des 2. Änderungsplanes des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ befindet sich südlich der Nibelungenstraße am Ortseingang Lautern und umfaßt die Flurstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2, Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 8/6, 8/7, 10/34 und 10/35. Zur Sicherung der Planung wird für diesen Bereich eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Flurstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2, Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 8/6, 8/7, 10/34 und 10/35 und ist dem hier dargestellten Lageplan zu entnehmen.

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Veraenderungsperre - Gewerbegebiet Marienberg Sued.jpg


§ 3
Rechtswirkung der Veränderungssperre


1.   In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
a)   Vorhaben im Sinne des § 29 des BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
b)   erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

2.   Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Bauge-nehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Lautertal (Odenwald).


§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungsperre

Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf   von zwei Jahren, vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an gerechnet, oder bei Inkrafttreten des 2. Änderungsplanes des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ außer Kraft. Die Bestimmung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden.


§ 5
Entschädigung bei Veränderungssperre

Gemäß § 18 BauGB wird darauf hingewiesen, daß ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die durch die Veränderungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungs-pflichtigen bzw. dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Odenwald) beantragt.


Lautertal (Odenwald), den 29. Juni 2017

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser, Bürgermeister

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Vollzug des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 5 BMG

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die
Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
Wahlen und Abstimmungen in den sechs der Wahl oder
Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem
Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG
bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten
erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter
bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten
dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden,
darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder
Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat
nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu
vernichten.

Außerdem darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG
Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem
Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von
Einwohnern erteilen. Hierbei dürfen Familienname,
Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des
Jubiläums mitgeteilt werden. Altersjubiläen im Sinne
dieser Vorschrift sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte
weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder
folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes
folgende Ehejubliäum.

Adressbuchverlagen darf gemäß § 50 Abs. 3 zu allen
Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
Auskunft über deren Familienname, Vornamen,
Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilt werden.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe
von
Adressbüchern verwendet werden.

Nach § 50 Abs. 5 BMG haben Betroffene das Recht,
der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Die Meldebehörde der Gemeinde Lautertal ist
verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger einmal
jährlich auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 50 Abs. 5
BMG hinzuweisen. Dieser Verpflichtung kommen wir
hiermit nach.

Wir bitten um Kenntnisnahme.


Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal

Kaltwasser, Bürgermeister

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Der Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Bekanntmachung*) des Wahltags und des Tags der
Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen für die Direktwahl
der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
in der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
am 24.09.2017

1. In der Gemeinde mit 7.306 Einwohnern ist die hauptamtliche
Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege
der Direktwahl  im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.

Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den
Vorschriften der Verordnung über die Besoldung,
Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale
der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers
ist der 31.07.2017. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1
des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
(Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag
das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist,
wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung bzw.
nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom
Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in
Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen
gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3
hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist
wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei
folgender Adresse erfragt werden:

Wahlamt der Gemeinde Lautertal,
Nibelungenstraße 280
64686 Lautertal, Rathaus,
Zimmer E03 und E04


2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch
die Gemeindevertretung am 24.09.2017 statt.


3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin
oder des hauptamtlichen Bürgermeisters aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen,
die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41
und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG -
entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im
Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von
Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerbern eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder
einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder
Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von
den Namen bereits bestehender Parteien und
Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge
von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen
deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder
der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens,
Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder
Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift
(Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin
oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im
Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen,
kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf
der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach,
dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach
§ 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes eingetragen ist,
so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung)
eine sog. Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe
eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem
Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als
Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die
Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist
unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen
müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung
benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und
handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge
von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor
dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen
mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des
Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der
Gemeinde, bei der Wahl des Landrats in der
Vertretungskörperschaft des Landkreises oder im
Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags
aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von
Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens
zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein, wie die
Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des
Landkreises von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies
gilt nicht für Wahlvorschläge von Landräten und
Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag
laufenden Amtszeit dieses Amt im Landkreis
beziehungsweise in der Gemeinde ausgeübt haben.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt
der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der
Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter beträgt 31.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen
Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag
einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer
Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei
oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde/Stadt,
Landkreis) oder in einer Versammlung der von den
Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis
(Gemeinde/Stadt, Landkreis) aus ihrer Mitte gewählten
Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung)
aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung
kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber
unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird
Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl
mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift
aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort
und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl
der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter,
die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die
Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11
Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der
Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der
Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren
Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben
dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter
an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin
oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist,
jede teilnehmende Person der Versammlung
vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen
Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer
solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er
gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 17.07.2017 bis
18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin
der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280,
64686 Lautertal, Rathaus, Zimmer E03 einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des
Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in
dem Wahlvorschlag einverstanden ist, eine
Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der
Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der
Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen
und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine
Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre
Wahlberechtigung, bei Wahlvorschlägen von Parteien
und Wählergruppen die Niederschrift über die
Versammlung, in der die Bewerberin oder der
Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche
Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht
über seine Zu- lassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr
geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig
vor dem 17.07.2017 einzureichen, dass etwaige Mängel,
die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren,noch
rechtzeitig behoben werden können.

Lautertal, 24.06.2017

Acquaro
Besondere Wahlleiterin

Weiterlesen