Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Niederschrift der 12. Seniorenbeiratssitzung vom 25.04.2017
03. Mitteilungen
04. Filmfestival der Generationen
05. Pflegestützpunkt
06. SOS Dosen
07. Bushaltestellen in Gadernheim im Rahmen der Erneuerung der B 47
08. Bushaltestelle Aldi in Reichenbach
09. Computerkurs für Anfänger und Fortgeschrittene
10. Nächste Vollsperrung der B 47 in Elmshausen
11. Barrierefreiheit in Lautertal (hier Beseitigung der Hindernisse)
12. Verunreinigung des Bürgersteiges am Rathaus durch Tauben
13. Generationen Treffpunkt Höllacker
14. Repräsentative Befragung älterer Menschen im Lautertal
15. Infoveranstaltung für Bürger/innen 60 plus zu den Angeboten des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN)
16. Sicherheitstechnik im Haus
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung Begrüßung
02. Ortsbegehung Spielplatz – Zusammenfassung
03. Mitteilungen des 1. Beigeordneten
04. Bericht der Ortsvorsteherin
05. Vorstellung Verschönerungsverein
1. Stellungnahme des Ortsbeirates zum Modell
„Mitnahmebank“ gem. Beschluss der
Gemeindevertretung vom 27.04.2017.
07. Antrag Aufschlüsselung der KMB Kosten
08. Anfrage Aufbringen Verkehrszeichen Z 299
„Am Teufelsbach“
09. Verschiedenes
10. Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten
11. Die Bürger haben das Wort
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
03. Berichte aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung
04. Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden
05. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
06. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung
von Anwohnerparkzonen im „Eck“ in Reichenbach
07. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich „kein Verkauf der
Lautertaler Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser“
08. Anfragen
09 a.) Vorlage des Gemeindevorstandes
b.) Antrag der GLL-Fraktion bezüglich Erhalt des
Kinderspielplatzes, Vier Morgen im Ortsteil Reichenbach
Debatte und Beschlussfassung des Parlaments, zur
Umsetzung im Gemeindevorstand
10. Beschlussfassung über die Schlussbilanz 2010
11. Beschlussfassung über die Schlussbilanz 2011
12. Beschlussfassung über die Schlussbilanz 2012
13. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
§ 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen
(1) Die Gemeinde erhebt aufgrund dieser Satzung für
einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungs-
tätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie
auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner
vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).
Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer
Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit
gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen,
abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung
zurückgenommen oder widerrufen wird.
(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und
anderer, auch gemeindlicher Rechtsvorschriften erhoben
werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
(3) Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungs-
angelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen
Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskostengesetzes
des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.
§ 2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
(1) Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungs-
kosten sind die folgenden Bestimmungen des Hessischen
Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung
entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer
Verwaltungskosten-ordnung im Sinne dieser Vorschrift
auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 4 soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist,
mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung
im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren,
Pauschalgebühren), § 7 (Sachliche Kostenfreiheit), und
§ 9 Auslagen.
§ 3 Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet:
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit
der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie
vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen
Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten
Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner
§ 4 Kostengläubiger
Kostengläubigerin ist die Gemeinde.
§ 5 Entstehen der Kostenschuld
(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag
notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde,
im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen
Amtshandlung.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht
mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
§ 6 Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kosten-
entscheidung, die auch mündlich ergehen kann, fällig,
wenn die Gemeinde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt.
Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sach-
entscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen,
ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie
schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist
auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten
sowie deren Berechnung anzugeben.
(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit,
die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines
angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen
Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen
Kosten abhängig gemacht werden.
§ 7 Billigkeitsregelung
Die Gemeinde kann die Gebühr ermäßigen oder von der
Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen
oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
§ 8 Gebührentatbestände
(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungs-
tätigkeiten werden nachstehende Gebühren erhoben:
1. Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien,
Bücher, Datenträger usw. für Personen, die nicht am
Verfahren beteiligt sind.
je Akte, Kartei, Buch usw. EURO 30,00
2. wie Nr. 1, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme
dauernd beaufsichtigen muss nach Zeitaufwand,siehe
Abs. 2
3. schriftliche Auskünfte - Archiv nach Zeitaufwand,
siehe Abs. 2
4. Einverständniserklärung für Minderjährige bei der
Zulassungsstelle EURO 10,00
5. Anfertigen von Fotokopien je Seite EURO 0,40
ab der 11. Seite EURO 0,20
6. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw.
je Urkunde EURO 2,60
7. Unterschriftsbeglaubigung EURO 6,00
8. Ersatz-Hundesteuermarke EURO 10,00
9. Gewerbebescheinigung, Gewerbeauskünfte EURO ]10,30
10. Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines
Grundstückes an die öffentliche Wasseranlage
EURO 25,00
11. Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder
die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes EURO 50,00
bei einem Grundstückswert von mehr als EURO 25.500,00
EURO 100,00
12. Für die Bearbeitung im Zusammenhang mit dem Betrieb
einer Schank- und Speisewirtschaft werden folgende
Gebühren erhoben:
1. Erlass von Anordnungen § 10 Abs. 2 HGastG nach
Zeitaufwand siehe Abs.2
2. Zuverlässigkeitsprüfung der Gastgewerbetreibenden,
ihrer gesetzlichen Vertretung oder Stellvertretung bei
einem Gaststättengewerbebetrieb mit Alkoholausschank
§ 3 Abs. 2 HGastG nach Zeitaufwand siehe Abs. 2 EURO 51,00
3. Ausstellen einer amtlichen Bescheinigung über das Ergebnis
der Zuverlässigkeitsprüfung EURO 10,00
4. Anzeige bei vorübergehendem Betrieb § 6 HGastG
EURO 12,00
13. Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach
§ 36 HJagdG, die Gebühren können auch festgesetzt werden,
wenn das Verfahren nicht zu Ende geführt worden ist (Auslagen,
insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum Schätzen
bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu
erheben)
14. Für die Bearbeitung einer Erlaubnis zur Aufstellung von
Spielgeräten werden folgende Gebühren erhoben:
1. Allgemeine Aufstellerlaubnis EURO 750,00
2. Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes
EURO 90,00
15. Für die Bearbeitung von Reisegewerbe- und Gewerbe-
legitimationskarten werden folgende Gebühren erhoben:
1. Eintragen von Nachträgen EURO 35,00
2. Gewerbelegitimationskarte nach Zeitaufwand siehe
Abs. 2 mindestens EURO 30,50
16. Für die Bearbeitung der Festsetzung von Messen und
Märkten werden folgende Gebühren erhoben:
1. Festsetzung einer Veranstaltung nach § 69 GewO
nach Zeitaufwand siehe Abs. 2 mindestens EURO 143,00
2. Änderung der Festsetzung nach Zeitaufwand siehe
Abs. 2 mindestens EURO 30,50
17. Für verkehrsbehördliche Anordnungen werden folgende
Gebühren erhoben:
Verkehrsbehördliche Anordnungen § 45 StVO
bis zu 1 Woche EURO 25,00
bis zu 2 Wochen EURO 35,00
bis zu 4 Wochen EURO 60,00
bis zu 8 Wochen EURO 80,00
mehr als 8 Wochen EURO 130,00
Verlängerung der verkehrsbehördlichen Anordnung EURO 25,00
Baugerüstaufstellung EURO 25,00
Containeraufstellung EURO 25,00
Jahresgenehmigung EURO 250,00
Erlaubnis von Festumzügen z.B. anläßlich der Kerwe § 29 StVO
EURO 20,00
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
auf 5 Jahre EURO 5,50
(Parkerleichterung für Schwer-Behinderte mit aG und für Blinde)
Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung EURO 2,50
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung EURO 15,00
auf Befreiung vom Anlegen des Sicherheits-Gurtes oder
vom Tragen einer Schutzhelmes
18. Ortskundeprüfung für Taxi-Erlaubnis § 48 Abs. 4 Nr.
7 FeV EURO 30,00
19. Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes
§ 2 HundeVO EURO 250,00
vorläufige Erlaubnis EURO 100,00
20. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen durch
Befähigungsscheininhaber (§ 23 Abs. 3 1. SprengV)
EURO 50,00
(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit
dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten
entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
Mit den Gebühren nach Zeitaufwand ist der Zeitaufwand
der Beschäftigten abzugelten, die an der Amtshandlung
oder Verwaltungstätigkeit direkt beteiligt sind, die Tätigkeit
von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht
gesondert berechnet. Bei Dienstreisen oder Dienstgängen
wird die auf die Fahrt anfallende Zeit nicht berücksichtigt.
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
-für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde EURO 19,25
-für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare
Angestellte je Viertelstunde EURO 16,00
-für alle übrigen Beschäftigten je Viertelstunde EURO 12,50
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein
Zuschlag von 25% auf diese Gebührensätze erhoben.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskosten-
satzung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) vom 29.01.1998
außer Kraft.
Lautertal, den 05. September 2017
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
(Adam)
Erster Beigeordneter
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Mitteilungen, Sachstandsfragen zu laufenden Projekten
03. Nachgang zum Protokoll vom 02.05.2017
04. Friedhofsangelegenheiten
05. Stellungnahme des Ortsbeirates zum Modell „Mitnahmebank“
06. Terminkalender Beedenkirchen für 2018
07. Verschiedenes
08. Aussprache mit den Bürgern
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Mitteilungen
a) Ortsvorsteher
b) 1. Beigeordneter Adam
03. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers bedingt durch Mandatsniederlegung des seitherigen Stellvertreters
04. Wahl des Schriftführers bedingt durch Mandatsniederlegung des seitherigen Schriftführers
05. Fahrbahnerneuerung der B 47 in Gadernheim voraussichtlich in 2019
hier: Ergebnis der Ortsbegehung vom 30.08.2017 wegen Ausbau der Trottoirs
06. Einrichten eines Kreisverkehrs an der Abzweigung nach Schannenbach/Knoden und zum Gewerbegebiet (Neufassung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Gadernheim gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.04.2017) Anregungen des Ortsbeirates soll in die neue Entwurfsplanung aufgenommen werden
07. Stellungnahme des Ortsbeirates zum Modell „Mitnahmebank“ gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.04.2017
08. Nochmalige Diskussion über die Namengebung des Platzes vor der Heidenberghalle
09. Vorschläge für den Haushaltsplan 2018
10. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 02.02.2017
02. Mitteilungen
- Erster Beigeordneter
- Ortsvorsteher
- Mitglieder Ortsbeirat
03. Parkplatzregelung bei Sonderveranstaltungen am Felsenmeer
04. Vorschläge zur Verwendung der dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden 1.000 €
05. Müllsituation am Felsberg (Brücke), Parkplatz Talweg, unteres Felsenmeer
06. Kinderspielplatz „Vier Morgen“, Stand der Dinge
07. Weg durch das Felsenmeer im unteren Bereich, wer ist zuständig?
08. Änderung des Gratulationsrhythmus
09. Verschiedenes unter Mitwirkung der anwesenden Bürger
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Netzwerkes Vielfalt
03. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
T a g e s o r d n u n g
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Gastbeitrag von Carsten Hoffmann, GGEW AG: Darlegung von Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Teilhaberschaft der Gemeinde Lautertal an der GGEW AG
03. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
04. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
Aufgrund eines formalen Fehlers bei der Ausfertigung des Bebauungsplanes auf der Planurkunde erfolgt hiermit eine erneute öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11. Februar 1999.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Bebauungsplan mit der Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, 1. Obergeschoss, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung Lautertal sind:
Montag bis Mittwoch: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
Freitag: von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am westlichen Ortseingang Lauterns zwischen der Nibelungenstraße (B 47) und der Lauter. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegen die Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2 Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 3/1, 6/1, 7/1, 7/2, 7/3, 7/8, 8/6, 8/7, 10/34, 10/35, 54/39, 54/40, 54/42 tlw. und 55/5 (Teilgeltungsbereich Bebauung) sowie Flur 1 Nr. 99/54 tlw., 100/2 und 100/4 tlw. (Teilgeltungsbereich Ausgleich). Die Geltungsbereiche sind der beigefügten Flurkarte zu entnehmen.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Gemäß § 27 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de veröffentlicht wird.
Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan rückwirkend zum Tag seiner erstmaligen Bekanntmachung, dem 29. März 1999, in Kraft.
Lautertal (Odenwald), den 26. Juli 2017
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister
