Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Die besondere Wahlleiterin

Feststellung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung Lautertal

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass die bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 in die Gemeindevertretung gewählte, Frau Anja Müller, Ortsteil Reichenbach, Am Kochengraben 4, ihr Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung niedergelegt hat. Frau Bettina Noll und Herr Peter Reimund haben auf die Übernahme des Mandats verzichtet.

Damit rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit den meisten Stimmen in die Gemeindevertretung Lautertal nach:

Herr Olaf Krämer, Nonnwiesenweg 17A, 64686 Lautertal

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Besonderen Wahlleiterin, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.


Lautertal (Odenwald), den 13.08.2019

Sabine Vogel
Stellvertretende Besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                         Lautertal, den 05.08.2019
Gemeindevertretung


E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 15. August 2019, um 19:00 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Schriftführertätigkeit in der Gemeindevertretung gem. § 61 (2) Satz 2 HGO
Vorlage Nr. 2019/065

03.

Gemeinsame Resolution der Gemeindevertretung Lautertal/Alternativ: Schweigeminute der Gemeindevertretung Lautertal zum gewaltsamen Tode von Herrn Dr. Lübke

04.

Gemeinsamer Antrag der LBL- und CDU-Fraktion zum Thema "Straßenbeiträge"
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 23)

05.

Antrag der CDU-Fraktion bzgl. der Einhaltung der Regeln zum ruhenden Verkehr durch die Ordnungsbehörde der Gemeinde Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 24)

06.

Antrag der GLL-Fraktion bzgl. der Gewinnausschüttung der Sparkasse Bensheim
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 25)

07.

Antrag der LBL-Fraktion bzgl. Überprüfung der Vermietungen und Verpachtungen
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 27)

08.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. des Beitritts zum interkommunalen Weiterbildungsprogramm für Ehrenamtliche
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 30)

09.

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

10.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

11.

Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

12.

Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden

13.

Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Änderung des § 14 Ziffer 1 (Anfragen) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

14.

2. Änderung des Bebauungsplanes "Heidenäcker" im Ortsteil Beedenkirchen
Vorlage Nr. 2019/084

15.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Aufgaben der Wasserversorgung mit der Stadt Lindenfels

16.

Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
Vorlage Nr. 2019/061
hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses und des Ortsbeirates Gadernheim am 06.08.2019

17.

Errichtung einer Toilettenanlage am Felsenmeerparkplatz Reichenbach
Vorlage Nr. 2019/056
hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses am 06.08.2019

18.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung des Straßennamens "Neunkirchener Straße" in Gadernheim
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 06)
hier: Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim am 06.08.2019

19.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Umbenennung des Straßennamens "Knodener Kopfstraße" in Knoden
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.20198, TOP 07)
hier: Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Knoden am 01.08.2019

20.

Antrag der LBL-Fraktion bzgl. Blühwiesen auf gemeindeeigenen Grundstücken

21.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. einer Aktion zur Wiederaufforstung des Lautertaler Waldes

22.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Einrichtung von Elektroladestationen und Carsharing-Standorten in der Gemeinde Lautertal

23.

Anfragen

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Amtliche Bekanntmachung

JUGENDRAT                         Lautertal, den 02.08.2019
Die Vorsitzende


E I N L A D U N G
Zur 9. öffentlichen Sitzung des
9. J U G E N D R A T E S

Am Donnerstag, dem 22. August 2019, um 18:00Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 9. öffentliche Sitzung des 9. Jugendrates statt, zu der ich hiermit gemäß § 6 Geschäftsordnung des Jugendrates einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Carina Pöschl
1. Vorsitzende des
Jugendrates

T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

30 Jahre JUZ- Party

03.

ÖPNV Anbindung Lautertal nach Darmstadt über Balkhausen

04.

Müllreduzierung im Lautertal

05.

Jugendratswahlen 2019

06.

Termine

07.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Aufstellung des Bebauungsplanes „DESTAG“ sowie der
          teilbereichsbezogenen
Änderung des rechtswirksamen
          Flächennutzungsplanes im Bereich der
Bebauungspläne
         „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue“ in der
         Gemarkung Reichenbach

         hier:  a) Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
                      (BauGB) über den
Aufstellungsbeschluss des 
                      Bebauungsplanes „Destag“ sowie über die
                     
teilbereichsbezogene Änderung und Anpassung
                      des rechtswirksamen
Flächennutzungsplanes
                      innerhalb der Geltungsbereiche der im
                     
Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungspläne
                     „DESTAG“ und
„Östlich Auf der Steinaue“
                     und Durchführung der beiden vorgenannten
                    
Bauleitplanverfahren im Parallelverfahren im
                     Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

                 b) Bekanntmachung über die Durchführung der
                     frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit am
                     Vorentwurf der o. g. Bauleitplanung gemäß
                     § 3 Abs. 1 BauGB


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „DESTAG“ sowie für die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue“ in der Gemarkung Reichenbach einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). Diese Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der vorläufige Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes „DESTAG“ beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Reichenbach Flur 6, Nr. 62/3, 62/5, 64/8, 88/1, 88/3, 94/3, 94/4, 95/3, 95/4, 96/5, 99/2, 100/1, 102/1, 102/4, 103/2, 104, 105/5, 106/2, 106/3, 107/4 (teilweise), 107/7, 107/8, 108/1, 109/1, 110/1, 115, 117, 124/5, 124/6, 124/21 (teilweise), 124/22 (teilweise), 124/23 (teilweise), 136/1, 144/1 (teilweise) sowie 146/4 und ist der nachstehenden Plandarstellung (Abbildung 1) zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Der vorläufige Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung:
- innerhalb des Geltungsbereiches für den im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan „DESTAG“, Gemarkung Reichenbach, Flur 6, Nr. 62/5, 88/1, 88/3, 94/3, 94/4, 95/3, 95/4, 96/5, 99/2, 100/1, 102/1, 102/4, 103/2, 104 (teilweise), 106/2, 106/3 (teilweise), 107/4 (teilweise), 107/8 (teilweise), 108/1 (teilweise), 109/1 (teilweise), 110/1 (teilweise), 115 (teilweise), 117 (teilweise), 124/23 (teilweise), 136/1 (teilweise), 144/1 (teilweise), 146/4 (teilweise).
- innerhalb des Geltungsbereiches für den im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan „Östlich Auf der Steinaue“, Gemarkung Reichenbach, Flur 6, Nr. 62/2, 66/7, 81/7, 81/8, 81/9, 83/2, 105/2, 105/3, 107/3, 107/4 (teilweise), 107/5, 107/6, 143 (teilweise), 146/4 (teilweise). Auch der vorläufige räumliche Geltungsbereich der teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes ist der nachstehenden Plandarstellung (Abbildung 2) zu entnehmen, die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal in gleicher Sitzung am 13.06.2019 den Bebauungsplan „DESTAG“ sowie die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungspläne „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue“, als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen hat.

Der Bebauungsplan „DESTAG“ besteht aus der Planzeichnung, der gesonderten Planzeichenerklärung mit Nutzungsschablone sowie dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzung nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung). Die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes besteht aus einem Planteil mit Planzeichenerklärung. Für beide Bauleitpläne besteht eine gemeinsame Begründung.

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass die Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „DESTAG“ sowie zur teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne „DESTAG“ und “Östlich Auf der Steinaue“, in der Zeit vom
12. August 2019 bis einschließlich 13. September 2019
bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal, Rathaus, 1. OG, Nibelungenstraße 280, in 64686 Lautertal-Reichenbach während der allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch              von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag                            von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag                                  von 8.30 bis 12.00 Uhr

Zusätzlich können die Vorentwurfsunterlagen zu den o.g. Bauleitplanungen im obengenannten Zeitraum auch auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Lautertal unter https://www.lautertal.de/bebauungsplanverfahren.html (Bebauungspläne „DESTAG“ und „Östlich Auf der Steinaue) bzw. https://www.lautertal.de/flaechennutzungsplanverfahren.html (Flächennutzungsplanänderung) zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Die Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser Auslegung frühzeitig im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet. Während des genannten Offenlegungszeitraumes kann sich die Öffentlichkeit durch Einsichtnahme in die Planunterlagen zu den o.g. Bauleitplanungen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die möglichen Auswirkungen der Bauleitplanung unterrichten. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zu den Planungen ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal möglich. Über die vorgebrachten Anregungen entscheidet die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Vorgaben des EAG Bau vom 20.07.2004 ein Umweltbericht zu den o.g. Bauleitplanungen erstellt wird. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, werden entsprechend der Regelung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgefordert.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen.
Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Raeumlicher_Geltungsbereich_des_Bebauungsplanes_Destag.jpg
Abbildung 1: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Destag“ (schwarz strichlierte Linie)

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Raeumlicher_Geltungsbereich_der_teilbereichsbezogenen_Aenderung_des_Flaechennutzungsplanes.jpg
Abbildung 2: Räumlicher Geltungsbereich der teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes “ (schwarz strichlierte Linie)

 

Lautertal, den 29.07.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal


Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“
         in der Gemarkung Reichenbach
         hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
                 (BauGB) und Durchführung der förmlichen Beteiligung
                 der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung
                 mit (i. V. m.) § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sowie zur Schaffung der bauleitplanerischen Vo-raussetzungen für eine städtebauliche Innenentwicklung beschlossen, den Be-bauungsplan „Östlich Auf der Steinaue“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als Bebauungs-plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB aufzustellen.
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Das Plangebiet befindet sich im Osten des bebauten Ortsteils Reichenbach.

Der vorläufige Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reichenbach, Flur 6 Nr. 62/2, Nr.66/3, Nr. 66/4 (teilweise), Nr. 66/7, Nr. 78/1, Nr. 81/7, Nr. 81/8, Nr. 81/9, Nr. 83/2, Nr. 105/2, Nr. 105/3, Nr. 107/3, Nr. 107/4 (teilweise), Nr. 107/5, Nr. 107/6, Nr. 143, Nr. 146/4 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 13.480 m². Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist in der nachstehend abgebildeten Plandarstellung durch eine strichlierte Umrandungslinie gekennzeichnet.
 
tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Raeumlicher_Geltungsbereich_des_Bebauungsplanes_Oestlich_Auf_der_Steinaue.png
Abbildung  Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 13.06.2019 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde. Dazu wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“, bestehend aus der Planzeichnung, der gesonderten Planzeichenerklärung mit Nutzungsschablone, dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung), der zum Bebauungsplan gehörigen Begründung und der Schnittzeichnung in der Zeit vom
12. August 2019 bis einschließlich 13. September 2019
bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal, Rathaus, 1. Obergeschoss, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal-Reichenbach, während der allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch              von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag                            von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag                                  von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Östlich Auf der Steinaue“ während des oben genannten Zeitraums zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Lautertal (https://www.lautertal.de/bebauungsplanverfahren.html) im PDF-Format zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Östlich Auf der Steinaue“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitar-beiterInnen der Gemeindeverwaltung Lautertal über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeit-raums schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Lautertal deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen.
Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


Lautertal, den 29.07.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal

Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende               Lautertal, den 26.07.2019
des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 6. August 2019, um 19:00 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 15. öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Markus Bormuth
Ausschussvorsitzender

T A G E S O R D N U N G

01.   Eröffnung und Begrüßung

02.   Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
        hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 16)

03.   Errichtung einer Toilettenanlage am
        Felsenmeerparkplatz Reichenbach
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 17)

04.   Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Gadernheim               Lautertal, den 26.07.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 6. August 2019, um 19:00 Uhr, findet die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Bünau
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.   Eröffnung und Begrüßung

02.   Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
        hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 16)

03.   Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung
        des Straßennamens "Neunkirchener Straße"
        in Gadernheim
        (Sitzung der Gemeindevertretung am
        13.06.2019, TOP 06)

04.   Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Knoden               Lautertal, den 25.07.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 1. August 2019, um 20:00 Uhr, findet die 4. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Knoden im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Schannenbach, Krehbergstraße 501 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Bickelhaupt
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.    Eröffnung und Begrüßung

02.    Umbenennung der Knodener-Kopfstraße

03.    Zusammenlegung des Ortsbeirates

04.    Sachstand Sanierung Glattbacher Straße Breitenwiesen

05.    Reparaturarbeiten an der Knodener-Kopfstraße

06.    Grenzregelung im Bereich Wendehammer Knoden Flur 2 "Am Wandberg"

07.    Friedhof Knoden-Schannenbach

08.    Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 den Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach einschließlich der bauordnungsrecht-lichen Festsetzungen (örtlichen Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan dient der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzung für eine kleinflächige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Reichenbach.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauord-nungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 HBO) und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage (Anlage 1: Artenschutzbeitrag), ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan können bei der Gemeinde-verwaltung Lautertal, im 1. Obergeschoss des Rathauses, Nibelungenstr. 280 in 64686 Lautertal während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden des Rathauses sind:
Montag: 8:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:30 Uhr
Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr

Das Plangebiet befindet sich südwestlich der „Balkhäuser Straße“ und umfasst die Grundstücke Gemarkung Reichenbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 515/1 (teilweise) und Nr. 659/20 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 0,26 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

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Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach (unmaßstäblich)

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan einschließlich der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (örtlichen Bauvorschriften) in Kraft.


Lautertal, den 22. Juli 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Andress Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Lautern               Lautertal, den 15.07.2019
Die Ortsvorsteherin

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 30. Juli 2019, um 19:30 Uhr, findet die 7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lautern im Feuerwehrgerätehaus Lautern im Ortsteil Lautern, Hauptstraße 6 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Renate Müller

Ortsvorsteherin

T A G E S O R D N U N G

01.    Eröffnung und Begrüßung

02.    Ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger

03.    Verkehrssituation in Lautern

04.    Festlegung Grenzgang 2020

05.    Mitteilungen und Verschiedenes

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