Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Ortsbeirat Beedenkirchen               Lautertal, den 05.11.2018
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 13. November 2018, um 20:00 Uhr, findet die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8 statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hartmut Krämer
Ortsvorsteher

Der Vorsitzende der                           Lautertal, den 24.10.2018
Gemeindevertretung

EINLADUNG

Am Donnerstag, den 1. November 2018, um 19:30 Uhr, findet gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO (Verkürzung der Ladungsfrist) in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, 
Heidenbergstraße 18, die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.

Auf die Verkürzung der Ladungsfrist nach § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung weise ich ausdrücklich hin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018

1.  Haushaltssatzung

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl I S.291), hat die Gemeindevertretung am 08.05.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.106.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung

von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 durch Satzung vom 09.05.2018 wie folgt festgesetzt und werden hier nachrichtlich angegeben:

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu   7.500 Euro

außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu   5.000 Euro

überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu   10.000 Euro

außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu   7.500 Euro

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde  zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

„Regierungspräsidium Darmstadt

64278 Darmstadt

Genehmigung

Hiermit genehmige ich

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

1.106.000 €

(i. W.: einemillioneinhundertsechstausend Euro)

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

7.300.000 €

(i. W.: siebenmillionendreihunderttausend Euro)

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.

Lindscheid

Regierungspräsidentin

Die Haushaltssatzung 2018 liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 22. Oktober 2018 bis einschließlich Dienstag, dem 30. Oktober 2018 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.

Der Vorsitzende der                           Lautertal, den 07.08.2018
Gemeindevertretung

EINLADUNG

Am Donnerstag, den 16. August 2018, um 19:30 Uhr, findet in
der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim,
Heidenbergstraße 18, die 19. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung