Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat  ELMSHAUSEN                           Lautertal, den 27. Juni 2016
DIE  ORTSVORSTEHERIN

 

E i n l a d u n g

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag den 05. Juli 2016, um 20:00 Uhr, findet im Schulungsraum
im Feuerwehrgerätehaus, Im Heidenfeld, im Ortsteil Elmshausen,
die 2. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Elmshausen statt, zu der ich
Sie hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen


Sabine Fischer
Ortsvorsteherin

 

T A G E S O R D N U N G

01. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

02. Vorstellung der Ortsbeiratsmitglieder

03. Mitteilungen des Bürgermeisters

04. Aktuelle Themen u.a.
-Wasser
-B47
-aktuelle Zahlen, Daten, Fakten Dorferneuerung Elmshausen

05. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion bezüglich des
Friedhofes Elmshausen

06. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion bezüglich einer Lautertaler
Mountainbike-Strecke sowie eines Naturparkplatzes in Elmshausen

07. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion bezüglich Parken in der Straße
„Am Teufelsbach“ zwischen Radlettplatz und Feuerwehrplatz

08. Vorstellung/Themen Kerwejugend (Fabian Kaffenberger)

09. Vorstellung/Themen TSV Elmshausen (Jens Hoffmann)

10. Schwerpunkte/Themengebiete des neuen Ortsbeirates u.a.
-Einbinden der Vereine/Fördervereine/Ortsgruppen
(gemeinsames Dorffest)
-Zustand der Feld-/Wanderwege (Bsp. Auerbacher Weg)
-Zustand Striethteich
-Zustand Altes Rathaus
-Zustand Froschbrunnen

11. Anregungen der Bürger

12. Termine

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2016

1.  Haushaltssatzung

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO),
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S.142),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015  (GVBl I S.618),
hat die Gemeindevertretung am 4.2.2016  folgende
Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

im Ergebnishaushalt

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

12.388.000  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

12.604.523  €

mit einem Saldo von                                                                                                                                          

-216.523  €

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

50.783  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0   €

mit einem Saldo von

50.783  €

 

 

mit einem Fehlbedarf von

-165.740  €,

 

 

im Finanzhaushalt

 

 

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf


91.270  €

 

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

795.656  €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.153.460  €

mit einem Saldo von

-357.804  €

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

357.304  €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

358.852  €

mit einem Saldo von

-1.548  €

 

 

                        mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

-268.082  €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016
zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird auf 357.304 € festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen
Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 550.000  € festgesetzt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das
Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

560 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400 v. H.

 

 

2. Gewerbesteuer auf

380 v. H.

 

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans
beschlossene Stellenplan.

 

§ 7

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu 7.500 Euro

außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt  bis zu 5.000  Euro

überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 10.000 Euro

außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 7.500 Euro

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

 

Lautertal, den 16.02.2016

            Der Gemeindevorstand

 

              Der Gemeinde Lautertal

      

gez.

…………………………...      

Kaltwasser
(Bürgermeister)  


2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO
erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde  zu den
Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Sie haben folgenden Wortlaut:

„Regierungspräsidium Darmstadt
64278 Darmstadt

15. Juni 2016
Aktenzeichen: I 16-33 g 02/01-1-14

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für
das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite
in Höhe von

357.304 €

(i. W.: "Dreihundertsiebenundfünfzigtausenddreihundertvier Euro")

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften
finanziellen Leis-tungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen
(Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die
Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103
Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von
meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen
Investitionsfonds;

2. den in § 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das
Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

550.000 €

(i. W.: "Fünfhundertfünfzigtausend Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO;

3. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das
Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in
Höhe von

7.300.000 €

(i. W.: "Sieben Millionen dreihunderttausend Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.


Lindscheid
Regierungspräsidentin“

 

Die Haushaltssatzung 2016 liegt zur Einsichtnahme von Montag,
dem 27. Juni 2016 bis einschließlich Dienstag, dem 05. Juli 2016
im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal,
Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.

 

Lautertal, den 22. Juni 2016

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Lautertal

(Kaltwasser)

Bürgermeister

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat  Reichenbach                       Lautertal, den 20. Juni 2016
DER  ORTSVORSTEHER


E i n l a d u n g

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag, den 27. Juni 2016, um 20.00 Uhr, findet im
großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses in Reichenbach,
Nibelungenstraße 280, die 2. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates
Reichenbach statt, zu der ich Sie hiermit einlade.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Hogen
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der
konstituierenden Sitzung   vom 31.05.2016

02. Bestätigung der Wahl des Schriftführers Arndt Rettig vom 23.05.2016

03. Grünschnittentsorgung in Reichenbach, Sammelstelle

04. Räumlichkeiten für Exponate, die der Gemeinde von Bürgern zur
Verfügung gestellt, bzw. geschenkt werden

05. Möglichkeiten des Erwerbs und der Verwendung des
Geislerschen Anwesens, Zehnesweg 4

06. Verbleib des alten Brunnens vom Marktplatz, Philipp Degenhardt
wäre bereit, ihn zu restaurieren und als Blickfang am alten
Rathaus zu platzieren

07. Öffnung des Spielplatzes an der Schule für alle Kinder nach
der Schule bzw. in den Ferien

08. Ortsschildversetzung Richtung Beedenkirchen

09. Zebrastreifen vor der Grundschule

10. Verschiedenes

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005
(GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158), in Verbindung mit §§ 17 Abs. 3
und 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
(HBKG), in der Fassung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 26) sowie
der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale
Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl I S. 225), in der Fassung
vom 24. März 2013 (GVBl I S. 134), hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Lautertal am 05. November 2015 folgende

Feuerwehrgebührensatzung

beschlossen:

§ 1 GEBÜHRENTATBESTAND

Die der Feuerwehr der Gemeinde Lautertal bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind
nach Maßgabe dieser Gebührensatzung zu erstatten, soweit der
Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei
ist. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht
auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und
Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des
Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.

§ 2 GEBÜHRENSCHULDNER

(1)Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,

1. die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst
Geschädigte oder Geschädigter ist,

2. die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,

3. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die
Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, wenn der Brand
beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung
vom 14. Januar 2005 (GVBI. I S. 14), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBI. I S. 444), gilt
entsprechend.

4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der
Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential
erforderlich geworden ist,

5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- und
Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden
in den Gewerbe- und Industriebetrieben,

6. die Person, die wider besseren Wissen in grob fahrlässiger
Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,

7. die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin
oder der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage
einen Fehlalarm auslöst,

8. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht
angezeigtes, aber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über
die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von
Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBI. I S. 48)
anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat.

(2) Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen,
insbesondere in Fällen der allgemeinen Hilfe,

1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich
gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG gilt entsprechend,

2. die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache
oder ein Tier ausübt, deren oder dessen Zustand die Leistung
erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin oder der
Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres;
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetztes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,

3. die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse
die Leistung erbracht wurde,

4. in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der
anderen Behörde,

5. die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich – ohne
hinreichenden Grund vorsätzlich und grob fahrlässig – angefordert
hat.

(3) Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die
Ausrichter von Veran-staltungen, bei denen bei Ausbruch eines
Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre
(z. B. Veranstaltungen, Ausstellungen, Theateraufführungen,
Zirkus-veranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare
Veranstaltungen).

(4) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 3 GRUNDLAGEN DER GEBÜHRENBEMESSUNG

(1) Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung
erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis,
welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe
der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit
und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des
eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie
der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.

(2) Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen
sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene
15 Minuten berechnet.

(3) Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn
bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz
beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch
die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken, und ist mit
Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten
Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung
bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach
einem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende
Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen
Einsatzortes und ist beendet sobald sie den jeweiligen Einsatzort
verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.

(4) Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei
der Gebührenrechnung zu berücksichtigenden Personals sowie
der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Feuerwehr.

§ 4 AUSLAGEN

(1)
Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe
zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von
10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für
Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und
–gerät, Ölbindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.

(2) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier
Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der
eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.


§ 5 ENTSTEHUNG DER GEBÜHRENSCHULD

(1) Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht
im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die
Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht
mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6 FÄLLIGKEIT DER GEBÜHRENSCHULD

Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch
Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird ein
Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig,
sofern in diesem keine andere Fälligkeit angegeben ist.

§ 7 HÄRTEFÄLLE

Wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Gebührenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen
geboten erscheint, kann die Gebührenschuld gestundet,
niedergeschlagen oder erlassen werden, oder es kann von der
Geltendmachung der Gebühren ganz oder teilweise abgesehen
werden. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag gewährt
werden.

§ 8 SICHERHEITSLEISTUNGEN

Die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG,
eine Überlassung von Geräten oder die Gestellung von
Brandsicherheitsdiensten kann von einer vorherigen angemessenen
Sicherheitsleistung der Gebührenschuldners bis zur Höhe der
voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig
gemacht werden.

§ 9 INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den
Einsatz der Feuerwehr vom 13. Dezember 2004, bekannt gemacht
am 31. Dezember 2004, außer Kraft.

 

Lautertal (Odenwald), den 01. Juni 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
64686 Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister


Anlage

zur Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lautertal

Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Gebühren für den
Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lautertal

A. Gebühren für Personaleinsatz

Bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen:
je Feuerwehrangehöriger je Stunde 32,00 Euro

Beim Brandsicherheitsdienst:
je Feuerwehrangehöriger je Stunde 10,00 Euro

Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechnung mehr als 4 Stunden,
so sind als Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen
verabreichte, einfache Erfrischungund Stärkung zu erstatten:

je Feuerwehrangehöriger  5,00 Euro

B. Gebühren für den Einsatz von Fahrzeugen
einschließlich Bestückung

-Einsatzleitwagen ELW 1 pro Stunde 32,00 Euro
-Mannschaftstransportfahrzeug MTF pro Stunde 32,00 Euro
-Kommandowagen KdoW pro Stunde 32,00 Euro
-Trafkraftspritzenfahrzeug/Wasser TSF/TSF-W pro Stunde 80,00 Euro
-Löschgruppenfahrzeug LF 8 pro Stunde 100,00 Euro
-Löschgruppenfahrzeug Wasser LF8/6/LF 10/6 pro Stunde 120,00 Euro
-Tanklöschfahrzeug TLF 20/25 pro Stunde 140,00 Euro
-Gerätewagen-Nachschub GWN pro Stunde 60,00 Euro
-Anhänger MZA/TSA pro Stunde 50,00 Euro

C. Gebühren für den Einsatz einzelner Geräte oder für auf Zeit
überlassenes Gerät

Elektrotauchpumpe  50,00 Euro
B-Druckschlauch 16,00 Euro
C-Druckschlauch 12,00 Euro
D-Druckschlauch  8,00 Euro

Die Ausleihgebühr für Druckschläuche erhöht sich um die jeweilige
Gebühr für das Prüfen, Waschen, Trocknen und ggfls. Vulkanisieren
wie folgt:

Prüfen, Waschen und Trocknen je Schlauch  10,00 Euro
Vulkanisieren je Schlauch  12,00 Euro

Ein/Fortbinden von Kupplungen je Vorgang

B-Kupplungen  10,00 Euro
C-Kupplungen  8,00 Euro
D-Kupplungen  6,00 Euro

Die Gebühr für sonstige Geräte oder deren Reparatur richtet
sich nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und Arbeitszeit.

Für den Einsatz der Atemschutzgeräte werden neben der
Gebührenfestsetzung nach „A“ je Stunde Einsatz und Preßluftatmer
20,00 Euro berechnet.

Für das Reinigen und ggfls. die Ersatzbeschaffung von im Einsatz
verunreinigter oder beschädigter persönlicher Ausstattungsgegenstände
der Feuerwehrangehörigen sind die der Gemeinde tatsächlich
entstandenen Kosten zu ersetzen.

D. Gebühren für besondere Leistungen

1. Insekten
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand
plus Fahrzeuggebühren berechnet.

2. Öffnen einer Tür
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand
plus Fahrzeuggebühren berechnet.

3. Säubern von Verkehrsflächen
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand plus
Fahrzeuggebühren berechnet.

Aufnahme von Öl- und Kraftstoffen in geringen Mengen: 80,00 Euro

4. Entfernen von Eiszapfen
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand plus
Fahrzeuggebühren berechnet.

5. Mißbräuchliche Alarmierung und Fehlalarmierung
Gebühr für eine Fehlalarmierung, z.B. durch eine Brandmeldeanlage:
200,00 Euro; Gebühr für eine mißbräuchliche Alarmierung: 300,00 Euro

6. Öl-, Säurebinde- und Schaummittel
Für das Überlassen oder Entsorgen von Öl-, Säurebinde- oder
Schaummittel wird eine Gebühr in Höhe der tatsächlich entstehenden
Kosten erhoben.

7. Unterstützung von Rettungsdiensten im Bereich des Felsenmeeres
Für die Unterstützungsleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der
Gemeinde Lautertal im Bereich des Felsenmeeres im Rahmen von
Menschenrettung bei Unfällen wird, sofern nicht ein über das übliche
Maß hinausgehender Einsatz erforderlich wird, eine pauschale Gebühr
wie folgt berechnet:

a) Öffnen der Schranken, Begleitung des Rettungsdienstes zum
Rettungspunkt ("kleiner Einsatz") = 150,00 €

b) zzgl. Tragehilfe mit größerem Personal- und Geräteaufwand = 300,00 €.

c) Einsätze, die den üblichen Rahmen sprengen, werden nach
tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Vollzug des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 5 BMG


Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal

Kaltwasser, Bürgermeister

 

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs der
Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem
Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten
von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren
Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten
der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese
nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und
hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu
löschen oder zu vernichten.

Außerdem darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG
Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem
Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern
erteilen. Hierbei dürfen Familienname, Vornamen, Doktorgrad,
Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums mitgeteilt werden.
Altersjubiläen im Sinne dieser Vorschrift sind der 70. Geburtstag,
jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag
jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes
folgende Ehejubliäum.

Adressbuchverlagen darf gemäß § 50 Abs. 3 zu allen Einwohnern,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über deren
Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften
erteilt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die
Herausgabe von Adressbüchern verwendet werden.

Nach § 50 Abs. 5 BMG haben Betroffene das Recht, der
Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Die Meldebehörde
der Gemeinde Lautertal ist verpflichtet, die Bürgerinnen
und Bürger einmal jährlich auf ihr Widerspruchsrecht gemäß
§ 50 Abs. 5 BMG hinzuweisen. Dieser Verpflichtung kommen
wir hiermit nach.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Richtlinien über die Jugendförderung der Gemeinde Lautertal
vom 09. August 2001

 

Lautertal (Odenwald), den 24. Juni 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister

 

1. Die Gemeinde Lautertal fördert langfristig angelegte
   Projekte für Kinder und Jugendliche.

2. Über die Förderung entscheidet eine Kommission,
   die sich wie folgt zusammensetzt:
   -Bürgermeister
   -ein Vertreter der Lautertaler SchulleiterInnen
   -Vorsitzender des Ausschusses für Soziales,
    Kultur und Sport
   -Jugendpfleger
   -Vorsitzender des Jugendrates

3. Die Anträge auf Förderung sind jeweils bis zum
   30. September des Hauhaltsjahres zu stellen und
   bei der Jugendpflege Lautertal einzureichen.

4. Die Jugendpflege legt die Anträge der Kommission vor,
   die über eine evtl. Förderung und deren Höhe entscheidet.

5. Der Antrag soll eine Projektbeschreibung (dabei soll z. B.
   der Nutzen für die Kinder und Jugendlichen hervorgehoben
   werden), einen Zeitplan über die Realisierung und Fertigstellung
   des Projektes sowie einen detaillierten Finanzierungsplan enthalten.

   Sollten die Projektkosten nach dessen Beendigung geringer
   ausfallen, so sinkt auch der Förderbetrag. Die Differenz,
   die Aufgrund der jeweiligen Förderquote ermittelt wird,
   ist dann vom Antragsteller zurück zu zahlen.

6. Es werden ausschließlich Projekte gefördert, die auf
   Dauer angelegt sind. Einmalige Veranstaltungen, Zeltlager,
   Ausflüge usw. werden nicht berücksichtigt.

7. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel hat der
   Antragsteller nach Fertigstellung des Projektes durch
   Verwendungsnachweis zu belegen.

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

JUGENDRAT                                        Lautertal, den 03. Juni 2016
Der Vorsitzende

 

E i n l a d u n g

zur 9. Öffentlichen Sitzung des

 8. J u g e n d r a t e s

 

Am Dienstag, dem 21. Juni 2016, um 18:00 Uhr,
findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach,
Nibelungenstraße 280, die 9. öffentliche Sitzung des 8. Jugendrates
statt, zu der ich hiermit gemäß § 6 Geschäftsordnung des
Jugendrates Lautertal einlade.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Meckel
1. Vorsitzender des
Jugendrates

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Mitteilungen

03. Sachstand: BMX- und Skate-Anlage

04. Sachstand: Wahlkreisfahrt zum Bundestag in Berlin

05. Diskussion und Stellungnahme: Projekt „Mitnahmebank“

06. Benefizveranstaltung für Kinder- und Jugendprojekte (DJ Party)

07. Berufs- und Ausbildungsmesse in Kooperation mit der MPS Gadernheim

08. Verschiedenes

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung


Betr.: Durchführung des Betriebsausfluges

Die Dienststellen der Gemeindeverwaltung Lautertal
bleiben am Mittwoch, dem 15. Juni 2016
wegen des diesjährigen Betriebsausfluges geschlossen.

Wir bitten die Bevölkerung um Kenntnisnahme.

 

Lautertal, den 10. Juni 2016
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

 

 

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                               Lautertal, den 03. Juni 2016
Gemeindevertretung

 

E I N L A D U N G

zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse


Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, finden im großen Sitzungssaal
des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die
1. öffentlichen Sitzungen folgender Ausschüsse statt:

18.00 Uhr            Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

18.30 Uhr            Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss

19.00 Uhr            Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport

19.30 Uhr            Ausschuss für Tourismus, Interkulturelles und Integration

 

Gemäß § 62 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
lade ich hierzu ein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der
Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G


01.         Wahl der/des Vorsitzenden

02.         Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

03.         Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers

04.         Verschiedenes

 

 

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim
         zur Offenlage der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung des Amtes für Boden-
management Heppenheim zu den neu ermittelten Bodenrichtwerten zum
01.01.2016

Lautertal (Odenwald), den 30. Mai 2016

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Lautertal

K a l t w a s s e r
Bürgermeister

Offenlage der neu ermittelten Bodenrichtwerte zum 01.01.2016

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des
Kreises Bergstraße hat in seiner Sitzung am 23.02.2016 gemäß
§ 196 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem § 14 der Verordnung
zur Durchführung des Baugesetzbuches (in den jeweils gültigen Fassungen)
die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden),
neu ermittelt.

Die für den Bereich der Gemeinde Lautertal ermittelten Bodenrichtwerte
liegen gemäß § 14 (6) der vorgenannten Verordnung in der Zeit vom

06. Juni 2016 bis 4. Juli 2016

während der Dienststunden bei der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstr. 280,
1. OG, Zimmer Nr. 110, Bauabteilung, 64686 Lautertal (Odenwald), zu
jedermanns Einsicht offen.

Die zum Stichtag 1.1.2016 ermittelten Bodenrichtwerte können zu dem
voraussichtlich ab Juni 2016 kostenfrei auf der Internetseite www.boris.hessen.de
im Bodenrichtwertinformationssystem für das Land Hessen eingesehen werden.

 

Gutachterausschuss für
Immobilienwerte
für den Bereich des Kreises Bergstraße           

Der Vorsitzende

gez. Kaffenberger

Weiterlesen