Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	12.388.000  €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	12.604.523  €
mit einem Saldo von	-216.523  €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	50.783  €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0   €
mit einem Saldo von	50.783  €
mit einem Fehlbedarf von	-165.740  €,
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	91.270  €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	795.656  €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.153.460  €
mit einem Saldo von	-357.804  €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	357.304  €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	358.852  €
mit einem Saldo von	-1.548  €
mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von	-268.082  €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016
zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird auf 357.304 € festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen
Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 550.000  € festgesetzt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das
Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf	560 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	400 v. H.
2. Gewerbesteuer auf	380 v. H.

 

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans
beschlossene Stellenplan.

 

§ 7

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu 7.500 Euro

außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt  bis zu 5.000  Euro

überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 10.000 Euro

außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 7.500 Euro

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

 

Lautertal, den 16.02.2016	Der Gemeindevorstand
	Der Gemeinde Lautertal        gez. …………………………...

Kaltwasser
(Bürgermeister)  

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO
erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde  zu den
Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Sie haben folgenden Wortlaut:

„Regierungspräsidium Darmstadt
64278 Darmstadt

15. Juni 2016
Aktenzeichen: I 16-33 g 02/01-1-14

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für
das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite
in Höhe von

357.304 €

(i. W.: "Dreihundertsiebenundfünfzigtausenddreihundertvier Euro")

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften
finanziellen Leis-tungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen
(Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die
Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103
Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von
meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen
Investitionsfonds;

2. den in § 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das
Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

550.000 €

(i. W.: "Fünfhundertfünfzigtausend Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO;

3. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das
Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in
Höhe von

7.300.000 €

(i. W.: "Sieben Millionen dreihunderttausend Euro")
gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.

Lindscheid
Regierungspräsidentin“

 

Die Haushaltssatzung 2016 liegt zur Einsichtnahme von Montag,
dem 27. Juni 2016 bis einschließlich Dienstag, dem 05. Juli 2016
im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal,
Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.

 

Lautertal, den 22. Juni 2016

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Kaltwasser) Bürgermeister

§ 1 GEBÜHRENTATBESTAND

Die der Feuerwehr der Gemeinde Lautertal bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind
nach Maßgabe dieser Gebührensatzung zu erstatten, soweit der
Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei
ist. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht
auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und
Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des
Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.

§ 2 GEBÜHRENSCHULDNER

(1)Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,

1. die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst
Geschädigte oder Geschädigter ist,

2. die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,

3. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die
Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, wenn der Brand
beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung
vom 14. Januar 2005 (GVBI. I S. 14), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBI. I S. 444), gilt
entsprechend.

4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der
Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential
erforderlich geworden ist,

5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- und
Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden
in den Gewerbe- und Industriebetrieben,

6. die Person, die wider besseren Wissen in grob fahrlässiger
Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,

7. die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin
oder der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage
einen Fehlalarm auslöst,

8. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht
angezeigtes, aber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über
die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von
Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBI. I S. 48)
anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat.

(2) Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen,
insbesondere in Fällen der allgemeinen Hilfe,

1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich
gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG gilt entsprechend,

2. die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache
oder ein Tier ausübt, deren oder dessen Zustand die Leistung
erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin oder der
Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres;
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetztes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,

3. die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse
die Leistung erbracht wurde,

4. in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der
anderen Behörde,

5. die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich – ohne
hinreichenden Grund vorsätzlich und grob fahrlässig – angefordert
hat.

(3) Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die
Ausrichter von Veran-staltungen, bei denen bei Ausbruch eines
Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre
(z. B. Veranstaltungen, Ausstellungen, Theateraufführungen,
Zirkus-veranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare
Veranstaltungen).

(4) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 GRUNDLAGEN DER GEBÜHRENBEMESSUNG

(1) Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung
erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis,
welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe
der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit
und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des
eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie
der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.

(2) Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen
sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene
15 Minuten berechnet.

(3) Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn
bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz
beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch
die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken, und ist mit
Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten
Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung
bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach
einem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende
Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen
Einsatzortes und ist beendet sobald sie den jeweiligen Einsatzort
verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.

(4) Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei
der Gebührenrechnung zu berücksichtigenden Personals sowie
der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Feuerwehr.

§ 4 AUSLAGEN

(1) Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe
zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von
10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für
Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und
–gerät, Ölbindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.

(2) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier
Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der
eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.

§ 5 ENTSTEHUNG DER GEBÜHRENSCHULD

(1) Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht
im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die
Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht
mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6 FÄLLIGKEIT DER GEBÜHRENSCHULD

Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch
Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird ein
Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig,
sofern in diesem keine andere Fälligkeit angegeben ist.

§ 7 HÄRTEFÄLLE

Wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Gebührenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen
geboten erscheint, kann die Gebührenschuld gestundet,
niedergeschlagen oder erlassen werden, oder es kann von der
Geltendmachung der Gebühren ganz oder teilweise abgesehen
werden. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag gewährt
werden.

§ 8 SICHERHEITSLEISTUNGEN

Die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG,
eine Überlassung von Geräten oder die Gestellung von
Brandsicherheitsdiensten kann von einer vorherigen angemessenen
Sicherheitsleistung der Gebührenschuldners bis zur Höhe der
voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig
gemacht werden.

§ 9 INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den
Einsatz der Feuerwehr vom 13. Dezember 2004, bekannt gemacht
am 31. Dezember 2004, außer Kraft.

 

Lautertal (Odenwald), den 01. Juni 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
64686 Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

Anlage

zur Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lautertal

Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Gebühren für den
Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lautertal

A. Gebühren für Personaleinsatz

Bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen:
je Feuerwehrangehöriger je Stunde 32,00 Euro

Beim Brandsicherheitsdienst:
je Feuerwehrangehöriger je Stunde 10,00 Euro

Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechnung mehr als 4 Stunden,
so sind als Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen
verabreichte, einfache Erfrischungund Stärkung zu erstatten:

je Feuerwehrangehöriger  5,00 Euro

B. Gebühren für den Einsatz von Fahrzeugen
einschließlich Bestückung

-Einsatzleitwagen ELW 1 pro Stunde 32,00 Euro
-Mannschaftstransportfahrzeug MTF pro Stunde 32,00 Euro
-Kommandowagen KdoW pro Stunde 32,00 Euro
-Trafkraftspritzenfahrzeug/Wasser TSF/TSF-W pro Stunde 80,00 Euro
-Löschgruppenfahrzeug LF 8 pro Stunde 100,00 Euro
-Löschgruppenfahrzeug Wasser LF8/6/LF 10/6 pro Stunde 120,00 Euro
-Tanklöschfahrzeug TLF 20/25 pro Stunde 140,00 Euro
-Gerätewagen-Nachschub GWN pro Stunde 60,00 Euro
-Anhänger MZA/TSA pro Stunde 50,00 Euro

C. Gebühren für den Einsatz einzelner Geräte oder für auf Zeit
überlassenes Gerät

Elektrotauchpumpe  50,00 Euro
B-Druckschlauch 16,00 Euro
C-Druckschlauch 12,00 Euro
D-Druckschlauch  8,00 Euro

Die Ausleihgebühr für Druckschläuche erhöht sich um die jeweilige
Gebühr für das Prüfen, Waschen, Trocknen und ggfls. Vulkanisieren
wie folgt:

Prüfen, Waschen und Trocknen je Schlauch  10,00 Euro
Vulkanisieren je Schlauch  12,00 Euro

Ein/Fortbinden von Kupplungen je Vorgang

B-Kupplungen  10,00 Euro
C-Kupplungen  8,00 Euro
D-Kupplungen  6,00 Euro

Die Gebühr für sonstige Geräte oder deren Reparatur richtet
sich nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und Arbeitszeit.

Für den Einsatz der Atemschutzgeräte werden neben der
Gebührenfestsetzung nach „A“ je Stunde Einsatz und Preßluftatmer
20,00 Euro berechnet.

Für das Reinigen und ggfls. die Ersatzbeschaffung von im Einsatz
verunreinigter oder beschädigter persönlicher Ausstattungsgegenstände
der Feuerwehrangehörigen sind die der Gemeinde tatsächlich
entstandenen Kosten zu ersetzen.

D. Gebühren für besondere Leistungen

1. Insekten
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand
plus Fahrzeuggebühren berechnet.

2. Öffnen einer Tür
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand
plus Fahrzeuggebühren berechnet.

3. Säubern von Verkehrsflächen
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand plus
Fahrzeuggebühren berechnet.

Aufnahme von Öl- und Kraftstoffen in geringen Mengen: 80,00 Euro

4. Entfernen von Eiszapfen
Wird nach dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand plus
Fahrzeuggebühren berechnet.

5. Mißbräuchliche Alarmierung und Fehlalarmierung
Gebühr für eine Fehlalarmierung, z.B. durch eine Brandmeldeanlage:
200,00 Euro; Gebühr für eine mißbräuchliche Alarmierung: 300,00 Euro

6. Öl-, Säurebinde- und Schaummittel
Für das Überlassen oder Entsorgen von Öl-, Säurebinde- oder
Schaummittel wird eine Gebühr in Höhe der tatsächlich entstehenden
Kosten erhoben.

7. Unterstützung von Rettungsdiensten im Bereich des Felsenmeeres
Für die Unterstützungsleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der
Gemeinde Lautertal im Bereich des Felsenmeeres im Rahmen von
Menschenrettung bei Unfällen wird, sofern nicht ein über das übliche
Maß hinausgehender Einsatz erforderlich wird, eine pauschale Gebühr
wie folgt berechnet:

a) Öffnen der Schranken, Begleitung des Rettungsdienstes zum
Rettungspunkt ("kleiner Einsatz") = 150,00 €

b) zzgl. Tragehilfe mit größerem Personal- und Geräteaufwand = 300,00 €.

c) Einsätze, die den üblichen Rahmen sprengen, werden nach
tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

1. Die Gemeinde Lautertal fördert langfristig angelegte
   Projekte für Kinder und Jugendliche.

2. Über die Förderung entscheidet eine Kommission,
   die sich wie folgt zusammensetzt:
   -Bürgermeister
   -ein Vertreter der Lautertaler SchulleiterInnen
   -Vorsitzender des Ausschusses für Soziales,
    Kultur und Sport
   -Jugendpfleger
   -Vorsitzender des Jugendrates

3. Die Anträge auf Förderung sind jeweils bis zum
   30. September des Hauhaltsjahres zu stellen und
   bei der Jugendpflege Lautertal einzureichen.

4. Die Jugendpflege legt die Anträge der Kommission vor,
   die über eine evtl. Förderung und deren Höhe entscheidet.

5. Der Antrag soll eine Projektbeschreibung (dabei soll z. B.
   der Nutzen für die Kinder und Jugendlichen hervorgehoben
   werden), einen Zeitplan über die Realisierung und Fertigstellung
   des Projektes sowie einen detaillierten Finanzierungsplan enthalten.

   Sollten die Projektkosten nach dessen Beendigung geringer
   ausfallen, so sinkt auch der Förderbetrag. Die Differenz,
   die Aufgrund der jeweiligen Förderquote ermittelt wird,
   ist dann vom Antragsteller zurück zu zahlen.

6. Es werden ausschließlich Projekte gefördert, die auf
   Dauer angelegt sind. Einmalige Veranstaltungen, Zeltlager,
   Ausflüge usw. werden nicht berücksichtigt.

7. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel hat der
   Antragsteller nach Fertigstellung des Projektes durch
   Verwendungsnachweis zu belegen.