Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

ORTSBEIRAT RAIDELBACH                  Lautertal, den 15. November 2015


E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, den 25. November 2015, um 20.00 Uhr, findet in der Gaststätte Riebel, Krehbergstraße 143, Raidelbach, die 7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Raidelbach statt, zu der ich Sie hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Pfeifer
Ortsvorsteher

T a g e s o r d n u n g
01.  Eröffnung und Begrüßung
02.  Mitteilungen
03.  Beratung über die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Mittel.
04.  Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

WIDMUNG
HÖLLACKERWEG IM ORTSTEIL REICHENBACH

Der Gemeindevorstand beschloss in seiner Sitzung am 10.11.2015 die Erschließungsanlage „Höllackerweg von Friedhofstraße bis südöstliche Grundstücksgrenze Höllackerweg 17 (Gemarkung Reichenbach, Flur 1, Flurstück 628/3 und Flur 2, Flurstück 145/3 teilw.)“ aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Straßengesetzes vom 09.10.1962 dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Der Höllackerweg erhält gemäß § 3 die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und ist nach Abs. 1 Nr. 3 als Gemeindestraße eingestuft.

Lautertal (Odenwald), 11.11.2015
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Jürgen Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

AUFSTELLUNG EINER SATZUNG NACH § 34 ABS. 4 ZIFFER 3 DES BAUGESETZBUCHES (BAUGB) "KREUZÄCKER" IM ORTSTEIL GADERNHEIM
hier: EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND OFFENLAGE DES ENTWURFES

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung vom 05. November 2015 die Aufstellung einer Ergänzungsssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird dieser Beschluß hiermit bekannt gemacht.

Gleichzeitig beschloß die Gemeindevertretung, auf eine Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und eine vorgezogene Trägeranhörung nach § 4 Abs. 1 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zu verzichten, und statt dessen gemäß § 13 Ziffer 2, 2. Halbsatz, BauGB die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Einbeziehungssatzung auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Es wird bekannt gegeben, dass die Entwurfsunterlagen zur Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“ im Ortsteil Gadernheim, bestehend aus dem Entwurf des Satzungstextes sowie der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung, in der Zeit vom 23. November 2015 bis einschließlich 23. Dezember 2015 bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) im 1. Obergeschoss, Zimmer 111 des Rathauses, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegen.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:

  • Montag bis Mittwoch   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
  • Donnerstag   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
  • Freitag   von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei der Gemeindeverwaltung Lautertal (Odenwald) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Stellungnahmen können während der oben genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Odenwald), Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegen die Grundstücke der Gemarkung Gadernheim, Flur 1 Nr. 289/16 tlw. und 288 tlw. Der Geltungsbereich kann der nachstehend als Anlage abgedruckten Flurkartenabzeichnung entnommen werden.

Die Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Ingenieurbüro Sartorius, Bensheim, übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Lautertal, den 11. November 2015

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister


Anlage: Flurkartenabzeichnung mit Geltungsbereich der Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“
tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/einleitung-verfahren_offenlage-entwurf_kreuzaecker.jpg

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Amtliche Bekanntmachung

DIE BESONDERE WAHLLEITERIN

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 6. März 2016 stattfindende Wahl zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte der Ortsbezirke Elmshausen, Reichenbach, Lautern, Gadernheim, Schannenbach, Beedenkirchen, Knoden und Raidelbach auf.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Ist für die Bewerberinnen oder die Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (28. Dezember 2015) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.

Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 28. Dezember 2015 bis 18:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der unterzeichneten Wahlleiterin der Gemeinde Lautertal, Wahlamt, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer E 03 oder E 04 einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
- Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,
- eine Bescheinigung des Gemeindevorstands, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
- Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
- die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 28. Dezember 2015 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Maßgebliche Einwohnerzahl: 7.170 Einwohner.
Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 31
Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder: 7 je Ortsbezirk

Lautertal (Odenwald), den 07. November 2015
Silke Acquaro
Besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Volkstrauertag am 15. November 2015

Anlässlich des Volkstrauertages am 15. November 2015 finden an den Ehrenmalen in den Lautertaler Ortsteilen Gedenkfeiern wie folgt statt:

Ehrenmal

Uhrzeit

OT Reichenbach

10.30 Uhr im Anschluss an den Gottesdienst

OT Elmshausen

11.15 Uhr

OT Beedenkirchen

10.30 Uhr

OT Gadernheim

10.45 Uhr im Anschluss an den Gottesdienst

OT Lautern

14.00 Uhr

OT Schannenbach

14.30 Uhr


Die Bevölkerung wird um Teilnahme gebeten.

Lautertal (Odenwald), den 04. November 2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

BAULEITPLANUNG DER GEMEINDE LAUTERTAL (ODENWALD); AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "AM HÖLLWÄLDCHEN" IM ORTSTEIL LAUTERN
hier: BEKANNTMACHUNG DES AUFSTELLUNGSBESCHLUSSES SOWIE DER FÖRMLICHEN ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DER ENTWURFSPLANUNG


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 10.09.2015 zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine kleinflächige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Lautern beschlossen, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Ortsteil Lautern, an der Straße „Am Höllwäldchen“ und umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Lautern, Flur 3, Flurstücke Nr. 17/47, Nr. 17/48, Nr. 17/49, Nr. 47/11, Nr. 47/12 (teilweise), Nr. 47/13 und Nr. 62/4 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 1,12 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 10.09.2015 zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Zeit vom 16. November 2015 bis einschließlich 18. Dezember 2015 bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegt.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:

  • Montag bis Mittwoch   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
  • Donnerstag   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
  • Freitag   von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Lautertal über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/bebauungsplanbeschluss_im_schmelzig.jpgGeltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ in Lautern

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Ingenieurbüro Schweiger + Scholz in Bensheim übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Lautertal, den 04. November 2015

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

DIE VORSITZENDE DER                    Lautertal, den 27. Oktober 2015
GEMEINDEVERTRETUNG

E I N L A D U N G


Am Donnerstag, den 05. November 2015, um 19.30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Dechnig
Vorsitzende der
Gemeindevertretung

T a g e s o r d n u n g
01.  Eröffnung und Begrüßung
02.  Mitteilungen
03.  Waldwirtschaftsplan 2016
04.  Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Baubetriebshof zwischen der Gemeinde Lautertal und dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB)
      hier: Abschluss der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen
05.  2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ in Beedenkirchen
      (Vorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.09.2015, TOP 8)
06.  Erlaß einer Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“ im Ortsteil Gadernheim gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
      hier: Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Beschlußfassung über die notwendige Offenlage des Planentwurfes gemäß den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
07.  Klärung der Wege- und Straßenverhältnisse im Bereich Seidenbuch, Glattbach, Schannenbach und Knoden im Wege einer Grenzänderung
08.  Anerkennung der Gemeinde Lautertal bzw. eines Ortsteiles als Fremdenverkehrsort bzw. Ferienort
09.  Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung
10.  Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Mittelverwendung aus dem Hessischen kommunalen Investitionsfonds des Landes Hessen (KIP)
11.  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GLL bezüglich der Bildung einer Kommission zur Integration von Flüchtlingen

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Amtliche Bekanntmachung

DIE BESONDERE WAHLLEITERIN

Feststellung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung Lautertal

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass der bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Gemeindevertretung Lautertal gewählte
Herr Rouven Röhrig, Ortsteil Gadernheim, Wiesenstraße 21, 64686 Lautertal,
infolge seines Wegzuges aus der Gemeinde Lautertal aus diesem Gremium ausscheidet (§33 KWG).

Herr Bernd Arnold, Ortsteil Elmshausen, Auerbacher Weg 12, 64686 Lautertal, hat als Nachrücker auf die Übernahme des Mandats verzichtet.

Damit rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit den meisten Stimmen in die Gemeindevertretung Lautertal nach:
Herr Peter Heist, Ortsteil Beedenkirchen, Reichenbacher Straße 37, 64686 Lautertal

Gegen diese Feststellung kann nach § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Gemeindeverwaltung Lautertal, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

Lautertal (Odenwald), den 26. Oktober 2015
Sabine Finner
Stellvertretende besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

DIE VORSITZENDE                          Lautertal, den 19. Oktober 2015
DER GEMEINDEVERTRETUNG


E I N L A D U N G

Am Dienstag, dem 27. Oktober 2015, um 19.30 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, eine

 

B Ü r g e r v e r s a m m l u n g
zum Thema
„Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde Lautertal“

 

 statt, zu der ich hiermit gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einlade.


Mit freundlichen Grüßen

B e a t e  Dechnig
Vorsitzende der
Gemeindevertretung

Frau Marion Kostial, Aslykoordinatorin bei der Caritas,
Frau Carmen Rodenhäusler vom Team Flüchtlinge und Ausländer des Kreises Bergstraße sowie
Herr Manuel Schnee von der Landeskirchlichen Vereinigung

werden an diesem Abend über folgende Themen  informieren:

•Wie kann eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen gelingen

•Aufbau von Helferkreisen und

•Bericht über die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Vielfalt“ für Lautertal.

 
Auch Fragen zur aktuellen Tagespolitik der Gemeinde Lautertal können an diesem Abend gestellt werden. Gemeindevorstand und Gemeindevertretung werden, soweit es ihnen möglich ist, Auskunft erteilen.

 

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Amtliche Bekanntmachung

DER VORSITZENDE                          Lautertal, den 12. Oktober 2015
DES BAUAUSSCHUSSES

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, den 22. Oktober 2015 um 19.30 Uhr findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 11. öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hechler
Ausschussvorsitzender

T a g e s o r d n u n g
01.  Eröffnung und Begrüßung
02.  2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ im Ortsteil Beedenkirchen
03.  Mitteilungen

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