Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

AUFSTELLUNG EINER SATZUNG NACH § 34 ABS. 4 ZIFFER 3 DES BAUGESETZBUCHES (BAUGB) "KREUZÄCKER" IM ORTSTEIL GADERNHEIM
hier: EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND OFFENLAGE DES ENTWURFES

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung vom 05. November 2015 die Aufstellung einer Ergänzungsssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird dieser Beschluß hiermit bekannt gemacht.

Gleichzeitig beschloß die Gemeindevertretung, auf eine Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und eine vorgezogene Trägeranhörung nach § 4 Abs. 1 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zu verzichten, und statt dessen gemäß § 13 Ziffer 2, 2. Halbsatz, BauGB die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Einbeziehungssatzung auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Es wird bekannt gegeben, dass die Entwurfsunterlagen zur Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“ im Ortsteil Gadernheim, bestehend aus dem Entwurf des Satzungstextes sowie der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung, in der Zeit vom 23. November 2015 bis einschließlich 23. Dezember 2015 bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) im 1. Obergeschoss, Zimmer 111 des Rathauses, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegen.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:

  • Montag bis Mittwoch   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
  • Donnerstag   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
  • Freitag   von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei der Gemeindeverwaltung Lautertal (Odenwald) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Stellungnahmen können während der oben genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Odenwald), Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegen die Grundstücke der Gemarkung Gadernheim, Flur 1 Nr. 289/16 tlw. und 288 tlw. Der Geltungsbereich kann der nachstehend als Anlage abgedruckten Flurkartenabzeichnung entnommen werden.

Die Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Ingenieurbüro Sartorius, Bensheim, übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Lautertal, den 11. November 2015

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister


Anlage: Flurkartenabzeichnung mit Geltungsbereich der Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“
tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/einleitung-verfahren_offenlage-entwurf_kreuzaecker.jpg

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Amtliche Bekanntmachung

DIE BESONDERE WAHLLEITERIN

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 6. März 2016 stattfindende Wahl zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte der Ortsbezirke Elmshausen, Reichenbach, Lautern, Gadernheim, Schannenbach, Beedenkirchen, Knoden und Raidelbach auf.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Ist für die Bewerberinnen oder die Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (28. Dezember 2015) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.

Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 28. Dezember 2015 bis 18:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der unterzeichneten Wahlleiterin der Gemeinde Lautertal, Wahlamt, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer E 03 oder E 04 einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
- Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,
- eine Bescheinigung des Gemeindevorstands, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
- Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
- die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 28. Dezember 2015 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Maßgebliche Einwohnerzahl: 7.170 Einwohner.
Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 31
Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder: 7 je Ortsbezirk

Lautertal (Odenwald), den 07. November 2015
Silke Acquaro
Besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Volkstrauertag am 15. November 2015

Anlässlich des Volkstrauertages am 15. November 2015 finden an den Ehrenmalen in den Lautertaler Ortsteilen Gedenkfeiern wie folgt statt:

Ehrenmal

Uhrzeit

OT Reichenbach

10.30 Uhr im Anschluss an den Gottesdienst

OT Elmshausen

11.15 Uhr

OT Beedenkirchen

10.30 Uhr

OT Gadernheim

10.45 Uhr im Anschluss an den Gottesdienst

OT Lautern

14.00 Uhr

OT Schannenbach

14.30 Uhr


Die Bevölkerung wird um Teilnahme gebeten.

Lautertal (Odenwald), den 04. November 2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

BAULEITPLANUNG DER GEMEINDE LAUTERTAL (ODENWALD); AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "AM HÖLLWÄLDCHEN" IM ORTSTEIL LAUTERN
hier: BEKANNTMACHUNG DES AUFSTELLUNGSBESCHLUSSES SOWIE DER FÖRMLICHEN ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DER ENTWURFSPLANUNG


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 10.09.2015 zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine kleinflächige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Lautern beschlossen, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Ortsteil Lautern, an der Straße „Am Höllwäldchen“ und umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Lautern, Flur 3, Flurstücke Nr. 17/47, Nr. 17/48, Nr. 17/49, Nr. 47/11, Nr. 47/12 (teilweise), Nr. 47/13 und Nr. 62/4 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 1,12 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 10.09.2015 zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Zeit vom 16. November 2015 bis einschließlich 18. Dezember 2015 bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegt.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:

  • Montag bis Mittwoch   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
  • Donnerstag   von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
  • Freitag   von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Lautertal über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/bebauungsplanbeschluss_im_schmelzig.jpgGeltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ in Lautern

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Ingenieurbüro Schweiger + Scholz in Bensheim übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Lautertal, den 04. November 2015

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

DIE VORSITZENDE DER                    Lautertal, den 27. Oktober 2015
GEMEINDEVERTRETUNG

E I N L A D U N G


Am Donnerstag, den 05. November 2015, um 19.30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Dechnig
Vorsitzende der
Gemeindevertretung

T a g e s o r d n u n g
01.  Eröffnung und Begrüßung
02.  Mitteilungen
03.  Waldwirtschaftsplan 2016
04.  Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Baubetriebshof zwischen der Gemeinde Lautertal und dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB)
      hier: Abschluss der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen
05.  2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ in Beedenkirchen
      (Vorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.09.2015, TOP 8)
06.  Erlaß einer Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“ im Ortsteil Gadernheim gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
      hier: Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Beschlußfassung über die notwendige Offenlage des Planentwurfes gemäß den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
07.  Klärung der Wege- und Straßenverhältnisse im Bereich Seidenbuch, Glattbach, Schannenbach und Knoden im Wege einer Grenzänderung
08.  Anerkennung der Gemeinde Lautertal bzw. eines Ortsteiles als Fremdenverkehrsort bzw. Ferienort
09.  Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung
10.  Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Mittelverwendung aus dem Hessischen kommunalen Investitionsfonds des Landes Hessen (KIP)
11.  Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GLL bezüglich der Bildung einer Kommission zur Integration von Flüchtlingen

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Amtliche Bekanntmachung

DIE BESONDERE WAHLLEITERIN

Feststellung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung Lautertal

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass der bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Gemeindevertretung Lautertal gewählte
Herr Rouven Röhrig, Ortsteil Gadernheim, Wiesenstraße 21, 64686 Lautertal,
infolge seines Wegzuges aus der Gemeinde Lautertal aus diesem Gremium ausscheidet (§33 KWG).

Herr Bernd Arnold, Ortsteil Elmshausen, Auerbacher Weg 12, 64686 Lautertal, hat als Nachrücker auf die Übernahme des Mandats verzichtet.

Damit rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit den meisten Stimmen in die Gemeindevertretung Lautertal nach:
Herr Peter Heist, Ortsteil Beedenkirchen, Reichenbacher Straße 37, 64686 Lautertal

Gegen diese Feststellung kann nach § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Gemeindeverwaltung Lautertal, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

Lautertal (Odenwald), den 26. Oktober 2015
Sabine Finner
Stellvertretende besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

DIE VORSITZENDE                          Lautertal, den 19. Oktober 2015
DER GEMEINDEVERTRETUNG


E I N L A D U N G

Am Dienstag, dem 27. Oktober 2015, um 19.30 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, eine

 

B Ü r g e r v e r s a m m l u n g
zum Thema
„Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde Lautertal“

 

 statt, zu der ich hiermit gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einlade.


Mit freundlichen Grüßen

B e a t e  Dechnig
Vorsitzende der
Gemeindevertretung

Frau Marion Kostial, Aslykoordinatorin bei der Caritas,
Frau Carmen Rodenhäusler vom Team Flüchtlinge und Ausländer des Kreises Bergstraße sowie
Herr Manuel Schnee von der Landeskirchlichen Vereinigung

werden an diesem Abend über folgende Themen  informieren:

•Wie kann eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen gelingen

•Aufbau von Helferkreisen und

•Bericht über die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Vielfalt“ für Lautertal.

 
Auch Fragen zur aktuellen Tagespolitik der Gemeinde Lautertal können an diesem Abend gestellt werden. Gemeindevorstand und Gemeindevertretung werden, soweit es ihnen möglich ist, Auskunft erteilen.

 

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Amtliche Bekanntmachung

DER VORSITZENDE                          Lautertal, den 12. Oktober 2015
DES BAUAUSSCHUSSES

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, den 22. Oktober 2015 um 19.30 Uhr findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 11. öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hechler
Ausschussvorsitzender

T a g e s o r d n u n g
01.  Eröffnung und Begrüßung
02.  2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ im Ortsteil Beedenkirchen
03.  Mitteilungen

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Stellplatzsatzung der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

S t e l l p l a t z s a t z u n g
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F.d. Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I, S. 158), sowie der §§ 44, 76 und 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) i.d.F. vom 15. Januar 2011 (GVBl. I, S. 46 + 180)) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) in ihrer Sitzung vom 10. September 2015 die folgende

Stellplatzsatzung

beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

 Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Lautertal (Odenwald).

 

§ 2
Herstellungspflicht

1. Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

 2. Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Garagen oder Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).

§ 3
Größe

1. Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, daß sie ihren Zweck erfüllen. Im übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung - GaVO).

2. Für Fahrradabstellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 1,2 m² je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.

 

§ 4
Zahl

1. Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Garagen, Stellplätze und Abstellplätze bemißt sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

2. Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Garagen, Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlich tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

3. Bei Anlagen mit verschiedenartiger Nutzungen bemißt sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muß auf Dauer gesichert sein.

4. Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus dier Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

5. In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.

6. Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

 

§ 5
Beschaffenheit

 Garagen und Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze unbedingt erreichbar sein.

 

§ 6
Standort


Garagen, Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück (bis zu 100 m) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

 

§ 7
Ablösung

1. Die Herstellungspflicht für PKW kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.

2. Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal.

3. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt im Einzelnen:

 

Ortsteil

 

 

 

Beedenkirchen

7.000,00 €

Breitenwiesen

6.100,00 €

Elmshausen

7.250,00 €

Gadernheim

6.750,00 €

Knoden

6.100,00 €

Lautern

6.750,00 €

Raidelbach

6.250,00 €

Reichenbach

7.000,00 €

Schannenbach

6.250,00 €

Schmal-Beerbach

6.250,00 €

Staffel

6.500,00 €

Wurzelbach

6.250,00 €

 

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

 1. Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen

  • § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
  • § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigenten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000,00 € geahndet werden.

3. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

4. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG ist der Gemeindevorstand.

 

§ 9
Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Stellplatz- und Ablösesatzung vom 15. Mai 1995 außer Kraft.

2. Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

 

Lautertal (Odenwald), den 15. September 2015

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

 


Anlage

Anlage zur Stellplatzsatzung (§ 2 Abs. 1)

Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder

Nr.

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze für PKW

davon für

BesucherInnen

in %

Zahl der Abstell-plätze für Fahrräder

 

 

 

 

 

1

Wohngebäude

 

 

 

 

 

 

 

 

1.1

Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 2 Wohnungen

2 Stpl.

je Wohnung

--

2 je Wohnung

 

 

 

 

 

1.2

Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen

1,5 Stpl.

je Wohnung

10

2 je Wohnung

 

 

 

 

 

1.3

Wochenend- und Ferien-häuser

1 Stpl.

je Wohnung

--

2 je Wohnung

 

 

 

 

 

1.4

Kinder-, Jugend-, Schülerinnen und Schüler-wohnungen und -freizeitheime

1 Stpl.

je 10 Betten, jedoch mind. 2 Stpl.

50

1 je 3 Betten

 

 

 

 

 

1.5

Studentinnen-,

Studenten-, Schwestern-, und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerwohnheime

1 Stpl.

je 2 Betten

10

1 je Bett

 

 

 

 

 

1.6

Senioren- und Behin-dertenwohnheime

1 Stpl. je 4 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.

10

1 je 3 Betten

 

 

 

 

 

1.7

Asylbewerberwohn-heime und -unterkünfte

1 Stpl. je 4 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.

--

1 je 2 Betten

 

 

 

 

 

2

Gebäude mit Büro-, Ver-

waltungs- und Praxis-räumen

 

 

 

 

 

 

 

 

2.1

Büro- und Verwaltungs-räume allgemein

1 Stpl. je 30 m² Nutzfl.

20

1 je 40 m² Nutzfläche

 

 

 

 

 

2.2

Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abferti-gungs- oder Beratungs-räume, Postfiliale, Arzt-praxen)

1 Stpl. je 20 m², jedoch mind. 3 Stpl.

75

1 je 40 m²

Nutzfläche

 

 

 

 

 

 

3

Verkaufsstätten (sh. auch Ziffer 11.2)

 

 

 

 

 

 

 

 

3.1

Läden, Geschäftshäuser und Kaufhäuser

1 Stpl. je 30 m² Ver-kaufsnutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl. je Laden

--

1 je 60 m²

Verkaufsnutzfläche

 

 

 

 

 

3.2

Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 m² Verkaufsnutzfläche)

1 Stpl. je 10 m²

Verkaufsnutzfläche

--

1 je 100 qm

Verkaufsnutzfläche

 

 

 

 

 

3.3

Großflächige Handelsbe-triebe, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 m² Verkaufsnutzfläche)

1 Stpl. je 30 m²

Verkaufsnutzfläche

--

1 je 200 m²

Verkaufsnutzfläche

 

 

 

 

 

3.4

Kioske und Imbißstände

1 Stpl. je 30 m², jedoch mind. 3 Stpl.

--

 

 

 

 

 

 

4

Versammlungsstätten

(außer Sportstätten), Kirchen

 

 

 

 

 

 

 

 

4.1

Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzert-häuser, Mehrzweck-

hallen)

1 Stpl. je 5 Sitz-

plätze sowie 1 Stpl. je 5 Stehplätze

--

1 je 10 Sitzplätze

 

 

 

 

 

4.2

Sonstige Versammlungs-stätten (z.B. Lichtspiel-theater, Schulaulen, Vortragssäle)

1 Stpl.

je 5 Sitzplätze

..

1 je 5 Sitzplätze

 

 

 

 

 

4.3

Kirchen und Versamm-lungsstätten für religiöse Zwecke

1 Stpl.

je 20 Sitzplätze

--

1 je 10 Sitzplätze

 

 

 

 

 

4.4

Kirchen von überörtlicher Bedeutung

1 Stpl.

 je 10 Sitzplätze

--

1 je 20 Sitzplätze

 

 

 

 

 

5

Sportstätten

 

 

 

 

 

 

 

 

5.1

Sportplätze ohne Besucher/innenplätze (z.B. Trainingsplätze)

1 Stpl.

je 250 m² Sportfläche

--

1 je 250 m²

Sportfläche

 

 

 

 

 

5.2

Sportplätze und Sport-stadien mit Besucher/

innenplätzen

1 Stpl.

je 250 m² Sportfl.,

zus.1 Stpl. je 10 Besucher/innenplätze

--

1 je 250 m²

Sportfläche

 

 

 

 

 

5.3

Turn- und Sporthallen

1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche, zusätzl. 1 Stpl. je 10 Besucher

/innenplätze

--

1 je 50 m² Hallen-fläche, zusätzl. 1 je 10 Besucher/

innenplätze

 

 

 

 

 

5.4

Tanz-, Ballett-, Fitneß- und Sportschulen

1 Stpl.

je 20 m² Sportfläche

--

1 je

20 m² Sportfläche

 

 

 

 

 

5.5

Freibäder

und Freiluftbäder

1 Stpl. je 200 m² Grundstücksfläche

--

1 je

200 m²

 

 

 

 

 

5.6

Hallen- und Saunabäder

1 Stpl. je 5 Kleider-ablagen, zusätzl. 1 Stpl. je 10 Besucher/

innenplätze

--

1 je 10 Kleiderab-lagen, zusätzl.

1 Stpl. je 10 Be-sucher/innenplätze

 

 

 

 

 

5.7

Tennisplätze

4 Stpl. je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je 10 Besucher/innenplätze

--

1 je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je

10 Besucher/

innenplätze

 

 

 

 

 

5.8

Minigolfplätze

10 Stpl.

--

10

 

 

 

 

 

5.9

Kegel- oder

Bowlingbahnen

4 Stpl. je Bahn

--

2

 

 

 

 

 

5.

10

Bootshäuser und Boots-

liegeplätze

1 Stpl. je 2 Boote

--

1 je 3 Boote

 

 

 

 

 

5.

11

Vereinshäuser und

-anlagen, soweit nicht unter 5.1-5.10 aufgeführt

1 Stpl. je 200 qm

--

 

 

 

 

 

 

6

Gaststätten und Beherber-gungsbetriebe

 

 

 

 

 

 

 

 

6.1

Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafés, Bistros u.ä.

1 Stpl. je 8 m²

Nutzfläche

--

1 je 8 m²

Nutzfläche

 

 

 

 

 

6.2

Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Varietes, Spielcasinos, Automatenhallen

1 Stpl. je 4 m² Nutz-fläche (sh. Ziff. 11.1)

--

1 je 4 m²

Nutzfläche

 

 

 

 

 

6.3

Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe

1 Stpl. je Gäste-zimmer, für zuge-höriges Restaurant Zuschlag nach Nr. 6.1

--

1 je Gästezimmer, für zugehöriges Restaurant Zuschlag nach Nr. 6.1

 

 

 

 

 

6.4

Jugendherbergen

1 Stpl. je 10 Betten

--

1 je 10 Betten

 

 

 

 

 

7

Krankenhäuser

 

 

 

 

 

 

 

 

7.1

Krankenhäuser, Sanatorien und Kuranstalten

1 Stpl. je 2 Betten

60

1 je 25 Betten

 

 

 

 

 

7.2

Pflegeheime

1 Stpl. je 6 Betten

75

1 je 40 Betten

 

 

 

 

 

8

Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

 

 

 

 

 

 

 

 

8.1

Grundschulen

1 Stpl. je 15

Schüler/innen

--

1 je

2 Schüler/innen

 

 

 

 

 

8.2

Sonstige allgemein-bildende Schulen, Berufs-schulen und Berufsfach-schulen

1 Stpl. je 15 Schüler/

innen, zusätzl. 1 Stpl. je  5 Schüler/innen über 18 Jahre

--

1 je 2 Schüler/

innen über 18 Jahre

 

 

 

 

 

8.3

Sonderschulen für Behinderte

1 Stpl. je 15 Schüler/

innen

--

1 je 10

Schüler/innen

 

 

 

 

 

8.4

Fachhochschulen, Hochschulen

1 Stpl. je 2 Studie-

rende

--

1 je 3  Studierende

 

 

 

 

 

8.5

Kindergärten, Kindertagesstätten udgl.

1 Stpl. je Gruppen-raum, mind. jedoch 2

--

1 je Gruppenraum, mind. jedoch 2

 

 

 

 

 

8.6

Jugendfreizeittreffs udgl.

1 Stpl. je 30 m²

Nutzfläche, mind. 2

--

1 je 15 m²

Nutzfläche

 

 

 

 

 

9

Gewerbliche Anlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

9.1

Handwerks- und Industriebetriebe

1 Stpl.

je 50 m² Nutzfläche

10-30

1 je

50 m² Nutzfläche

 

 

 

 

 

9.2

Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze

1 Stpl.

je 80 m² Nutzfläche

--

1 je

100 m² Nutzfläche

 

 

 

 

 

9.3

Kraftfahrzeugwerkstätten

6 Stpl. je Wartungs-oder Reparaturstand

--

1 je 5Wartungs- oder Reperaturstand

 

 

 

 

 

9.4

Tankstellen mit Pflegeplätze

5 Stpl. je Pflegeplatz

--

--

 

 

 

 

 

9.5

Automatische Kfz-Waschstraßen

5 Stpl. je

Waschanlage

--

--

 

 

 

 

 

9.6

Kfz-Waschplätze zur Selbstbedienung

2 Stpl. je

Waschplatz

--

--

 

 

 

 

 

 

10

Verschiedene

 

 

 

 

 

 

 

 

10.1

Kleingarten-anlagen und Kleintierzuchtanlagen

1 Stpl. je 2 Nutzungs-einheiten

--

1 je 2

Nutzungseinheiten

 

 

 

 

 

10.2

Friedhöfe

1 Stpl. je 2.000 m² Grundstücksfläche, jedoch mind. 10

--

1 je 750 m²

Grundstücksfläche

 

 

 

 

 

10.3

Museen, Ausstellungs-und Präsentationsräume

1 Stpl. je 200 m² Nutzfläche

--

1 je 100 m²

Nutzfläche

               

11 Anwendungsbestimmungen

11.1 Bei der Berechnung der Spielhallen-Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht (DIN 277).

11.2 Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen und Garagen (DIN 277).

11.3 Soweit als Bemessungsgrundlagen Nutzfläche oder Verkaufsnutzfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.

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Amtliche Bekanntmachung

ORTSBEIRAT BEEDENKIRCHEN                 Lautertal, den 21. September 2015
DER ORTSVORSTEHER


E I N L A D U N G
zur 15. Öffentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Beedenkirchen


Am Montag, den 05. Oktober 2015, um 20:00 Uhr, findet die 15. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8, statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Heist
Ortsvorsteher

Tagesordnung
01.  Eröffnung und Begrüßung
02.  Mitteilungen
03.  Vorschläge zum Haushaltsplan 2016
04.  Fahrradweg Beedenkirchen-Wurzelbach
05.  Verschiedenes

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