Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Betr.:  2. Änderung des Bebauungsplanes „Heidenäcker“ im Ortsteil Beedenkirchen
hier: Erneute Offenlage gemäß § 4a (3) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 07.02.2019 die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen. In gleicher Sitzung wurden Änderungen des Entwurfes sowie die Durchführung einer erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und einer erneuten förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Zugleich wurde in derselben Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, die Offenlage sowie die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung auf 14 Tage zu verkürzen.

Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit von
Montag, den 25. März 2019 bis einschließlich Montag, den 08. April 2019
bei der Gemeindeverwaltung Lautertal, im Zimmer 111 im 1. OG des Rathauses, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal
während der allgemeinen Öffnungszeiten statt.

Die Öffnungszeiten (Kernarbeitszeit) der Gemeindeverwaltung sind:
Montag - Freitag   von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag     von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag     von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Zusätzlich kann der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes im genannten Zeitraum auch auf der Homepage (www.lautertal.de) eingesehen werden.

Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Heidenäcker“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Lautertal deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


Lautertal, den 14.03.2019
Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal

Andreas Heun (Bürgermeister)

 

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Abbildung:
Räumlicher Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Heidenäcker“ in der Gemarkung Beedenkirchen, Flur 6

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Elmshausen               Lautertal, den 05.03.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 19. März 2019, um 19:30 Uhr, findet die 13. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Elmshausen im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Elmshausen, Im Heidenfeld statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Walter Kirschbaum
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.    Eröffnung und Begrüßung

02.    Nutzungskonzept historisches Rathaus

03.    Antrag bezüglich Einrichtung einer Bushaltestelle "Radlettplatz" für die Fahrtrichtung nach Lindenfels

04.    Verschiedenes

05.    Bürger haben das Wort

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Gadernheim

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft
Lautertal-Gadernheim.


Lautertal (Odenwald), den 25. Februar 2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Gadernheim

Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 15.03.2019, um 20:00 Uhr im Gasthaus „Zur Linde“ Gadernheim

E i n l a d u n g

Zur Jahreshauptversammlung lade ich alle Jagdgenossen ein.

Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Bericht des Jagdvorstehers
3.    Bericht des Rechners
4.    Bericht der Kassenprüfer
5.    Entlastung des Vorstandes
6.    Wahl der Kassenprüfer
7.    Zusätzlicher Jagdpächter
8.    Informationen durch die Jagdpächter
9.    Verwendung des Jagdpachtertrages 2018
10.   Verschiedenes

Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, wird unter Hinweis auf § 7 der Satzung eine zweite Versammlung im gleichen Lokal mit gleicher Tagesordnung am selben Tag auf 20:30 Uhr einberufen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig ist.

Lautertal, den 20.02.2019

Der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft
Gadernheim

Weber

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Amtliche Bekanntmachung des Finanzamtes Bensheim

B e k a n n t m a c h u n g
über
Nachschätzungsarbeiten
aufgrund

§ 11 Bodenschätzungsgesetz
in der Gemarkung
Reichenbach


Die Bodenschätzung bildet mit den Ertragsmesszahlen (EMZ) die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer für Landwirtschaftsflächen. Zudem stellt sie eine Datengrundlage für verschiedene Bodeninformationssysteme dar.

Aufgrund veränderter natürlicher Ertragsbedingungen ist eine Überprüfung und Nachschätzung der bodengeschätzten Flächen erforderlich.

Nach den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) Artikel 20, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69 S. 3150) sind diese Arbeiten vom Schätzungsausschuss des Finanzamts durchzuführen.

Der zeitliche Ablauf der eigentlichen Schätzungsarbeiten ist wie folgt geplant:
Beginn: voraussichtlich am 04.03.2019
Dauer: etwa 6 Wochen

Nach § 15 des Bodenschätzungsgesetzes sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet, den mit den örtlichen Arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.


Bensheim, den 18.02.2019

Der Vorsteher des Finanzamts
gez. Gerber

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.:    Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal;
            (2.) Änderung des Bebauungsplanes
            „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern
            hier:    Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
                       gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 18.12.2018 den (2.) Änderungsplan zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des (2.) Änderungsplanes zum Bebauungsplan liegt im Ortsteil Lautern, zwischen der „Nibelungenstraße“ und dem Bachlauf der Lauter. Im Geltungsbereich liegen die Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2 Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 8/6 und 8/7. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Bebauungsplan mit der Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 13.30 bis 15.30 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 17.30 Uhr.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen-nutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungs-vorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 27 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de veröffentlicht wird.


Äußere Umrandung:
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern
Innere Umrandung:
Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan in Kraft.


Lautertal (Odenwald), den 20. Februar 2019  

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

DIE BESONDERE WAHLLEITERIN

Feststellung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung Lautertal

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass die bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 in die Gemeindevertretung gewählte,
Frau Mandy Kaffenberger, Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 271, 64686 Lautertal,
ihr Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung niedergelegt hat.

Damit rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit den meisten Stimmen in die Gemeindevertretung Lautertal nach:
Herr Marco Mazza, Ortsteil Reichenbach, Am Kieshügel 6A, 64686 Lautertal

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Besonderen Wahlleiterin, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.


Lautertal (Odenwald), den 07.02.2019

Sabine Vogel
Stellvertretende besondere Wahlleiterin

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Elmshausen               Lautertal, den 31.01.2019
Der stellv. Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 20:00 Uhr, findet die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Elmshausen im Vereinsheim des TSV Elmshausen, Mühlbergweg, im Ortsteil Elmshausen, statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Walter Kirschbaum
Stellvertretender Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Wahl Ortsvorsteher /Ortsvorsteherin

03. Wahl stellvertretender Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin

04. Wahl Schriftführer/Schriftführerin

05. Wahl stellvertretender Schriftführer/Schriftführerin

06. Bericht Bürgermeister, Herr Heun

07. Nutzungskonzept historisches Rathaus

08. Ideensammlung zur weiteren Nutzung historisches Rathaus

09. Verschiedenes

10. Die Bürger haben das Wort

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Beedenkirchen               Lautertal, den 31.01.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 12. Februar 2019, um 20:00 Uhr, findet die 13. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Hartmut Krämer
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung und Feststellen der Beschlußfähigkeit

02. Nachgang Protokoll der Sitzungen vom 23.10.2018 und vom 13.11.2018

03. Sachstandsfragen zu laufenden Projekten

04. Friedhofsangelegenheiten

05. Dorfgemeinschaftshaus

06. Busverbindungen (ÖPNV)

07. St. Leon Hilfe

08. Mitteilungen Ortsvorsteher und Bürgermeister

09. Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                           Lautertal, den 29.01.2019
Gemeindevertretung

E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, um 19:30 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einführung eines
      Bieterwettstreits bei Verkäufen von gemeindlichen Grundstücken
      hier: Bericht aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
              Wirtschaftsausschusses am 01.11.2018
      (Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2018, TOP 16)

03. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Prüfung einer Leinenpflicht
      für Hunde während der Brut- und Setzzeit im Gemeindegebiet
      der Gemeinde Lautertal
      (Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2018, TOP 17)

04. Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

05. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

06. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

07. Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
      und Verbänden

08. Wahl eines/r Schriftführers/in in der Gemeindevertretung

09. Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung
      des ekom 21 - KGRZ Hessen
      Vorlage Nr. 2018/223

10. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Heidenäcker" im
      Ortsteil Beedenkirchen
      hier: a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der
                  öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
                  (BauGB) sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen
                  Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB,
                  jeweils in Verbindung mit § 13 a BauGB
              b) Beschlußfassung zur Durchführung einer erneuten
                 förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  
                 § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und 
                 sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß
                 § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
Vorlage Nr. 2018/242

11. Aufstellung eines Bebauungsplanes "DESTAG" sowie
      teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes
      der Gemeinde Lautertal im Bereich des Bebauugnsplanes
      "DESTAG" in der Gemarkung Reichenbach
      hier: a) Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplanes "DESTAG"
                  gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
              b) Aufstellungsbeschluß für die teilbereichsbezogene
                  Änderung und Anpassung des Flächennutzungsplanes
                  der Gemeinde Lautertal innerhalb des Geltungsbereiches
                  des Bebauungsplanes "DESTAG" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
                  und Durchführung der beiden vorgenannten
                  Bauleitplanverfahren im Parallelverfahren im Sinne
                  des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB
              c) Anerkennung des vorgelegten Vorentwurfes zum
                  Bebauungsplan "DESTAG" und der teilbereichsbezogenen
                  Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschlußfassung
                  über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
                  Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden
                  und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
                  § 4 Abs. 1 BauGB auf dieser planerischen Grundlage
      Vorlage Nr. 2019/012

12. Bildung einer Kindertagesstätten-Kommission
      Vorlage Nr. 2019/009

13. Antrag der LBL-Fraktion bezüglich des Busverkehrs im Bereich
      Beedenkirchen, Wurzelbach, Schmal-Beerbach, Staffel und Kuralpe

14. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich einer verbesserten Vereinbarkeit
      von Tourismus und Naturschutz im Bereich des Felsbergs sowie
      besonders des Felsenmeers

15. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Beratung über eine mögliche
      Sanierung des historischen Rathauses in Elmshausen

16. Anfragen

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Elmshausen

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der
Jagdgenossenschaft Lautertal-Elmshausen.


Lautertal (Odenwald), den 30. Januar 2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Emshausen

Gemäß den Bestimmungen der Satzung der Jagdgenossenschaft
Lautertal-Elmshausen werden die Jagdgenossen (alle
Grundstückseigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
Elmshausen) zu einer Versammlung
am Freitag, den 22.02.2019 um 19.00 Uhr,
in das Vereinsheim des TSV Elmshausen in Lautertal-Elmshausen
eingeladen.
Anträge sind 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung beim
Jagdvorsteher Thomas Seehaus schriftlich einzureichen.


Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des Vorstandes
3. Entlastung des Vorstandes
4. Bericht der Jagdpächter
5. Vergabe der Jagdpacht
6. Verschiedenes


Lautertal-Elmshausen, den 29.01.2019

Thomas Seehaus
Jagdvorsteher

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