Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Einbeziehungssatzung) „Südöstliche Krehbergstraße“ sowie die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lautertal im Geltungsbereich der o.g. Einbeziehungssatzung
hier: Bekanntmachung der erneuten Offenlage gemäß § 4a (3) BauGB


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 20.01.2022 die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB eingegangenen Anregungen zur o.g. Bauleitplanung behandelt und beschlossen. Es wurde festgestellt, dass von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen mit Hinweisen oder Anregungen eingegangen sind.

In gleicher Sitzung wurden Änderungen des Entwurfes (als geänderter Satzungsentwurf) sowie die Durchführung einer erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und einer erneuten förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung betrifft weiterhin das Grundstück mit der amtlichen Katasterbezeichnung, Gemarkung Schannenbach, Flur 1, Nr. 61/7 teilweise und ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass der geänderte Entwurf der Einbeziehungssatzung „Südöstliche Krehbergstraße“ - bestehend aus der Planzeichnung zur Einbeziehungssatzung und dem Satzungstext, der Planzeichnung zur Flächennutzungsplanänderung, der gemeinsamen Begründung mit landespflegerischer Bewertung sowie der Bestands- und Entwicklungskarte - in der Zeit vom

Montag, den 07. Februar 2022 bis einschließlich Mittwoch, den 09. März 2022

bei der Gemeindeverwaltung Lautertal, im Zimmer 111 im 1. OG des Rathauses, Bauverwaltung, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal

gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 erneut offengelegt wird.

Die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lautertal sind:
Montag:               08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:             08:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch:             08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:         08:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Freitag:                08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der geänderten Entwurfsplanung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt. Es ist möglich, für eine persönliche Einsichtnahme einen Termin außerhalb der genannten Öffnungszeiten zu vereinbaren.

Zusätzlich kann der geänderte Entwurf der Einbeziehungssatzung „Südöstliche Krehbergstraße“ im genannten Zeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Lautertal (https://www.lautertal.de/bebauungsplanverfahren.html) eingesehen werden.

Es wird ferner gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der o.g. Bauleitplanung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. erneuten öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, im Zimmer 111 im 1. OG des Rathauses, möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie u.a. die aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregelungen sowie die 3G Regel anzuwenden sind. Bitte tragen Sie im Rathaus stets eine Mund-Nasen-Schutzmaske. Bitte desinfizieren Sie sich nach Betreten des Rathauses die Hände.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lautertal übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


Lautertal, den 28.01.2022
Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal

Andreas Heun (Bürgermeister)


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Abbildung: Räumlicher Geltungsbereich der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Einbeziehungssatzung) „Südöstliche Krehbergstraße“ sowie der teilbereichsbezogenen Flächennutzungsplanänderung in der Gemarkung Schannenbach, Flur 1 (ohne festen Maßstab)

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                         Lautertal, den 14.01.2022
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses


E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, um 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 4. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Ausschussvorsitzender


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02.

Erörterung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 sowie entsprechende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung

03.

Erörterung des Jahresabschlusses 2018 gemäß Verweis der Gemeindevertretung in der Sitzung am 11.11.2021

04.

Verschiedenes

Anmerkung:
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass, falls die Beratungszeit von 3 Stunden nicht ausreichen sollte, ich für Donnerstag, den 10.02.2022, zu einer weiteren Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses einladen werde.

Aus medizinischen Gründen rate ich dringend zum Tragen von FFP2-Masken, da nur diese den erforderlichen Eigenschutz des Nutzers gewährleisten.

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Schannenbach                         Lautertal, den 17.01.2022
Der Ortsvorsteher


E I N L A D U N G


Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, um 19:30 Uhr, findet die 3. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schannenbach im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Schannenbach, Krehbergstraße 501 statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

gez.Andreas Benker
Ortsvorsteher


T A G E S O R D N U N G

01.

Begrüßung

02.

Mitteilungen

03.

Haushaltsplan 2022

04.

Beratung über die Namensgebung des Platzes am Dorfgemeinschaftshaus im Dorfeingangsbereich Schannenbach

05.

Verschiedenes

Um Beachtung der zum Zeitpunkt der Sitzung gültigen Corona-Regeln wird gebeten.

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Gadernheim                         Lautertal, den 10.01.2022
Der Ortsvorsteher


E I N L A D U N G


Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, um 19:30 Uhr, findet die 4. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18 statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Bünau
Ortsvorsteher


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Haushaltsplan 2022

03.

Jubiläum 50-Jahre Gemeinde Lautertal
hier 4a: Kaiserturmfest, Stand der Planung und Informationsaustausch mit dem Vereinsring

04.

Sachstandsbericht Spielplatz Schneidersfeld

05.

Sachstandsbericht Friedhoftreppe/Pflasterung
hier 6a: Beleuchtung der Rampe

06.

Sachstand Bauschutt-Recycling-Anlage

07.

XXL-Bank, Initiative des Jugendrates

08.

Befestigung des Trottoirs an der Landstraße Richtung Brandau zwischen Rettungswache und Straße "In die Schweiz"

09.

Sachstandsbericht Bauvorhaben Dzigal zwischen Nibelungenstraße und
Wilhelm-Leuschner-Straße

10.

Mitteilungen

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Knoden                         Lautertal, den 07.01.2022
Der Ortsvorsteher


E I N L A D U N G


Am Montag, den 24. Januar 2022, um 19:30 Uhr, findet die 2. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Knoden im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Schannenbach, Krehbergstraße 501 statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

gez.Hans-Dieter Bickelhaupt
Ortsvorsteher


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Haushaltsplan 2022

03.

Ortsstraßenzustand

04.

Wendehammer Knoden

05.

Spielplatz Knoden

06.

Verschiedenes (Verkehrssicherungsmaßnahme am Nibelungensteig)

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal;

3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Zwischen Nibelungenstraße und Hohensteiner Straße" im Ortsteil Reichenbach

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

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Amtliche Bekanntmachung

Die Vorsitzende des                         Lautertal, den 03.12.2021
Jugendrates


E I N L A D U N G
zur 6. Öffentlichen Sitzung des
10. J U G E N D R A T E S


Am Dienstag, dem 28. Dezember 2021, um 18:30 Uhr, findet die 6. öffentliche Sitzung des 10. Jugendrates in der Heidenberghalle im OT Gadernheim statt, zu der ich hiermit gemäß § 6 Geschäftsordnung des Jugendrates einlade.

 

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Bohn
Vorsitzende des Jugendrates


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Änderung der Präambel der Geschäftsordnung des Jugendrates

03.

Leinwand für das Freilichtkino

04.

Verschwisterungsbank

05.

Haushalt 2022

06.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Widmung

„Hofwiese“ im Ortsteil Reichenbach

Der Gemeindevorstand stellte in seiner Sitzung am 13.12.2021 fest, dass die Erschließungsanlage „Hofwiese“, Gemarkung Reichenbach, Flur 2, Flurstück 166, aufgrund § 2 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Straßengesetzes vom 09.10.1962, mit dem Jahre 2021 als gewidmet gilt. Sie ist in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Zwischen Falltorweg und Lauter“ vom 02.06.2007 als Gemeindestraße (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Straßengesetz) eingestuft.


Lautertal (Odenwald), 14.12.2021
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister

 

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                         Lautertal, den 06.12.2021
der Gemeindevertretung


E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 16. Dezember 2021, um 19:00 Uhr, findet in der Lautertalhalle im Ortsteil Elmshausen, Am Fischweiher 100, die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

Helmut Adam
Vorsitzender der Gemeindevertretung


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

03.

Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

04.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

05.

Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien und Verbänden

06.

Widerspruch gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2021

07.

Änderung der Wasserversorgungssatzung
Vorlage Nr. 2021/215

08.

Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, sowie Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2022
Vorlage Nr. 2021/217

09.

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022

10.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017
hier: Bericht aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 04.11.2021

11.

Rückwirkende Aufhebung der Satzung zur Zweitwohnungssteuer
(Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 18.02.2021)

12.

Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Vorlage Nr. 2021/222

13.

Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Vorlage Nr. 2021/226

14.

Sanierung Gehweg Friedhofstraße -Aufhebung Sperrvermerk-
Vorlage Nr. 2021/225

15.

Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal
Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Südöstliche Krehbergstraße“ in der Gemarkung Schannenbach sowie die teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
Vorlage Nr. 2021/227

16.

Satzung der Gemeinde Lautertal über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Am Marienberg im Ortsteil Lautern"; Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 1, Flurstücke Nr. 99/48, 99/49, 99/50
(Vorlage wird nachgereicht)

17.

Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Kennzahlen im Haushaltsplan

18.

Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Kreisumlage

19.

Anfragen

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass die am Tag der Sitzung geltenden Beschränkungen der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus einzuhalten sind.

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Amtliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal;
3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Zwischen Nibelungenstraße
und Hohensteiner Straße" im Ortsteil Reichenbach
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

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