Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Reichenbach

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Reichenbach.

Lautertal (Odenwald), den 17. März 2016
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Reichenbach

 

Am Freitag, dem 01.04.2016 findet um 20.00 Uhr im Gasthaus „Zur Traube“ die
ordentliche Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Reichenbach statt,
zu der ich hiermit herzlich einlade.

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung
3. Bericht des Vorstandes
4. Kassenbericht
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung des Vorstandes und des Rechners
7. Satzungsänderung §5 Abs. 5 (Beschlussfähigkeit)
8. Verwendung der Jagdpacht
9. Verschiedenes

Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, so wird gemäß §5 Abs. 5 der Satzung eine
zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung um 20.30 Uhr einberufen.

Lautertal-Reichenbach, den 16.03.2016

Peter Hannewald
1. Vorsitzender

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Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Ergebnisses
der Ortsbeiratswahlen am 06. März 2016

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März 2016 das Ergebnis der Ortsbeiratswahlen wie folgt festgestellt:

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Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Ergebnisses
der Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odw.) am 06. März 2016

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März 2016 das Ergebnis der Wahl der Gemeindevertretung wie folgt festgestellt:
Zur Wahl der Gemeindevertretung waren 5.856 Personen wahlberechtigt, davon haben 3.435 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 58,66 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 3.318 Stimmzettel gültig und 117 Stimmzettel ungültig.
Hierbei entfielen auf

Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 26.752 27,55% 9
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 29.702 30,59% 9
6. Grüne Liste Lautertal - DIE GRÜNEN (GLL) 10.302 10,61% 3
7. Lautertaler Bürgerliste (LBL) 30.335 31,24% 10
  Wahlgebiet insgesamt 97.091   31

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Raidelbach

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Raidelbach.

Lautertal (Odenwald), den 15. März 2016
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Raidelbach

Der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Raidelbach lädt am 24.03.2016 um 20.00 Uhr im
Gasthaus Riebel (Krehbergstraße 143, Raidelbach) zur Jahreshauptversammlung ein.

Bei Beschlussunfähigkeit wird nach §8 der Satzung mündlich für 20.30 Uhr zu einer 2. Sitzung
eingeladen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen oder durch sie
vertretenen Jagdgenossen beschlussfähig.

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Jagdvorstehers
3. Bericht des Jagdpächters
4. Bericht des Rechners
5. Bericht der Kassenprüfer, Aussprache und Entlastung des Jagdvorstandes
6. Wahl der Kassenprüfer
7. Festsetzung des Hektarsatzes der auszuzahlenden Jagdertragsanteile
8. Verschiedenes

Gleichzeitig wird der

Auszahlungstermin der Ertragsanteile
am Freitag, dem 08.04.2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr
in der Raidelbacher Straße 80 in Raidelbach

öffentlich bekannt gemacht. Während dieser Zeit werden den Eigentümern bejagbarer
Flächen im Jagdbezirk –oder ihren schriftlichen Bevollmächtigten- ihre in vorstehender Sitzung
beschlossenen Hekaranteile bar ausgezahlt. Geringere Anteile als 1,53 Euro werden erst
Fällig, wenn diese durch Zuwachs mindestens 1,53 Euro erreicht haben.
Bei diesem Termin haben die Empfangsberechtigten, die in den Vorjahren stattgefundenen
Eigentumsänderungen nach §2 (4) der Satzung nachzuweisen und zu belegen.
Nicht abgeholte Ertragsanteile sind innerhalb eines Monats nach dem Auszahlungstermin
schriftlich geltend zu machen. Nicht angeforderte Ansprüche verfallen spätestens am
06.05.2016

Horst Pfeifer
(Jagdvorsteher)

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Beedenkirchen

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Beedenkirchen.

Lautertal (Odenwald), den 18. März 2016
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Beedenkirchen

Die Jagdgenossen des Jagdbezirks Beedenkirchen werden zur Jahreshauptversammlung am
Freitag, den 08. April 2016 in den Gasthof „Zum Felsenmeer, Emig“ in Beedenkirchen eingeladen, Beginn 20:00 Uhr.

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Totenehrung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verlesung Protokoll der letzten Genossenschaftsversammlung am 27.03.2015
3. Bericht Jagdvorsteher
4. Bericht Rechner
5. Bericht Jagdausschuss mit Antrag auf Entlastung des Vorstandes
6. Beteiligung an den Kosten zur Anschaffung von Wildwarnreflektoren
     (Antrag der Jagdgenossen Michael Halfmann und Gernot Hartung)
7. Verwendung des Restgeldes 2014/2015
8. Verwendung der Jagdpacht 2016
9. Bericht der Jagdpächter
10. Bericht Wildschadensregulierer
11. Personelle Veränderungen mit Aufruf zur Mitarbeit in Vorstand und Ausschuss
       (Ausblick auf die Wahlen in 2017)
12. Diskussionsmöglichkeit für Wünsche und Fragen der Jagdgenossen
13. Verschiedenes

Die Versammlung beginnt um 20:00 Uhr und ist durch Satzungsgerechte Einladung beschlussfähig.
Um 21:30 Uhr werden wir eine Essenspause machen.
Offizielles Ende der Versammlung ist dann spätestens um 23:00 Uhr

In der Essenspause serviert uns Peter Emig „Jägerschnitzel mit Pommes“. Die Jagdpächter laden die Jagdgenossen dazu ein.

Ich freue mich auf eine harmonische Veranstaltung und darauf viele Jagdgenossen begrüßen zu können.

Fritz Wiebel
Jagdvorsteher

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Elmshausen

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Elmshausen.

Lautertal (Odenwald), den 11. März 2016
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Elmshausen

Gemäß den Bestimmungen der Satzung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Elmshausen werden die Jagdgenossen (alle Grundstückseigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Elmshausen) zu einer Versammlung am Freitag, den 08.04.2012 um 19.00 Uhr, in das Vereinsheim des TSV Elmshausen am Sportplatz in Lautertal-Elmshausen eingeladen. Anträge sind 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung beim Jagdvorsteher Thomas Seehaus schriftlich einzureichen.

Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des Vorstandes
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Jagdvorstandes und des Genossenschaftsausschusses
5. Bericht der Jagdpächter
6. Verschiedenes

Lautertal-Elmshausen, den 09.03.2016

Thomas Seehaus
Jagdvorsteher

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Amtliche Bekanntmachung

A M T L I C H E    B E K A N N T M A C H U N G

Betr.:   Vereinfachte Umlegung im Ortsteil Reichenbach

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung des Amts für Bodenmanagement Heppenheim zum vereinfachten Umlegungsverfahren im Ortsteil Reichenbach, Verfahrens-gebiet „Am Borsteinweg“.

Lautertal, den  08. März 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

B E K A N N T M A C H U N G

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Lautertal (Odenwald) und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 11.02.2016.

in der Gemarkung: Reichenbach
Flur: 1 u. 14
Verfahrensgebiet: „Am Borsteinweg“
am 07.03.2016 unanfechtbar geworden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Heppenheim, den 07.03.2016
Amt für Bodenmanagement
Heppenheim
Im Auftrag
gez. Schoeneck, VOR

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Amtliche Bekanntmachung

A M T L I C H E    B E K A N N T M A C H U N G

Betr.:   Grenzbereinigungsverfahren in den Ortsteilen Knoden, Raidelbach und Reichenbach

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung des Amts für Bodenmanagement Heppenheim zum Grenzbereinigungsverfahren in den Ortsteilen Knoden, Raidelbach und Reichenbach, Verfahrensgebiet „Krehbergstraße (K 55)“.

Lautertal, den  08. März 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Kaltwasser
Bürgermeister

B E K A N N T M A C H U N G

Gemäß § 6, Abs. 1 des Grenzbereinigungsgesetzes (GrBerG) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht:

I. Einleitungsbeschluss
Auf Veranlassung des Kreises Bergstraße (Bevollmächtigter: Hessen Mobil) wird nach § 4 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz) vom 19.06.1979 (GVBl I, S. 108) für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:
Gemeinde Lautertal (Odenwald), Gemarkung Knoden, Flur 3, Flurstücke 78/1, 82/6, 101/1, 103/1, 105/45, Flur 4, Flurstücke 1/1, 2/2, 2/6, 3/7, 14/1, 14/2, 14/3, 15/3, 15/4, 25/1, 26, 40/11, 40/12, 40/19, 40/20, Gemarkung Raidelbach, Flur 4, Flurstücke 19/2, 20/2, 21, 34/2, 35/1, 42/1, 42/3, 43/1, 50/1, 51/20, 57/1 und Gemarkung Reichenbach, Flur 18, Flurstücke 5/1, 5/2, 11/1, 11/2, 25, 26, 29/1, 29/2
Verfahrensgebiet: „Krehbergstraße (K55)“

II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende beteiligt:

1. Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke)
2. Träger der Baumaßnahme
3. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht.
4. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbereinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannten Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungssperre
Nach § 7 GrBerG dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Betretungsrecht
Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass Beauftragte der oben genannten Behörde zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzbereinigung Grundstücke betreten und dort die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ausführen.

VI. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Erbacher Straße 46, 64720 Michelstadt schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Michelstadt, den 07.03.2016

Amt für Bodenmanagement
Heppenheim
Im Auftrag

Spatz, TAR
(DS)

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Amtliche Bekanntmachung

A M T L I C H E    B E K A N N T M A C H U N G

Nachstehend veröffentlichen wir eine amtliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim zur vereinfachten Umlegung im Verfahrensgebiet „Höllackerweg 2“, Gemarkung Reichenbach.

Lautertal (Odenwald), den 29.02.2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal

Kaltwasser
Bürgermeister

„Beschluss über die Vereinfachte Umlegung in der Gemarkung Reichenbach,
Verfahrensgebiet „Höllackerweg 2“

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Lautertal (Odenwald) und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der  Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 10.02.2016

in der Gemarkung: Reichenbach
Flur: 1
Verfahrensgebiet: „Höllackerweg 2
am 25.02.2016 unanfechtbar geworden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Heppenheim, den 26.02.2016
Amt für Bodenmanagement
Heppenheim
Im Auftrag
gez. Schoeneck, VOR“

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Amtliche Bekanntmachung

KOMMUNALWAHL AM 6. MÄRZ 2016
hier: Verwaltungsdienst im Rathaus an den Folgetagen

Im Anschluss an die Kommunalwahl 2016 beginnt ab Montag, dem 7. März 2016 im Lautertaler Rathaus die öffentliche Ergebnisermittlung durch den Auszählungswahlvorstand.
Da nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit der Ergebnisermittlung beschäftigt sind, ist die übliche Verwaltungsarbeit nur eingeschränkt möglich.
Wir bitten deshalb - nach Möglichkeit - von Vorsprachen am Montag, dem 7. März 2016 und Dienstag, dem 8. März 2016 abzusehen.
Das Ordnungsamt (Wahlamt) bleibt an den beiden vorgenannten Tagen geschlossen.


Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme und Verständnis gebeten.

Lautertal, den 27. Februar 2016


Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)
Kaltwasser
Bürgermeister

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