Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                         Lautertal, den 03.12.2019
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses


E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 17. Dezember 2019, um 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 20. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Grzebellus
Ausschussvorsitzender


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020

03.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2015
(Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019, TOP 09)

04.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2016
(Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019, TOP 10)

05.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                         Lautertal, den 27.11.2019
des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses


E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 10. Dezember 2019, um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 19. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

Martin Grzebellus
Ausschussvorsitzender


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Reduzierung der Mitgliederzahl der kommunalen Gremien
(Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2019, TOP 14)

03.

Einstieg in die Haushaltsdebatte (2020) mit Fragen, Diskussionen, Anträgen und Abstimmungen

04.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Beedenkirchen                         Lautertal, den 29.11.2019
Der Ortsvorsteher


E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 10. Dezember 2019, um 20:00 Uhr, findet die 15. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus Beedenkirchen im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Krämer
Ortsvorsteher


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02.

Bericht zum Nahverkehrsplan des ÖPNV durch den Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Herr Karsten Krug

03.

Nachgang Protokoll der Sitzung vom 02.07.2019

04.

Sachstandsfragen zu laufenden Projekten

05.

Mitteilungen Ortsvorsteher und Bürgermeister

06.

Beratung zum Haushaltsentwurf 2020

07.

Schulhaus Beedenkirchen (Verkauf und Umgang mit den im Gebäude befindlichen Gegenständen)

08.

Grenzgang 2020

09.

Verschiedenes

NS.: Um 19:00 Uhr treffen wir uns zu einem Besichtigungstermin am Schulhaus

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Amtliche Bekanntmachung

Dienstregelung der Gemeindeverwaltung „zwischen“ den Jahren 2019/2020

Die Dienststellen der Gemeinde Lautertal bleiben aus Energiespargründen vom
Dienstag, dem 24. Dezember 2019 bis einschließlich
Dienstag, dem 31. Dezember 2019
geschlossen.

In dringenden Fällen (Sterbefälle) ist das Standesamt am 27. und 30.12.2019 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der
Handynummer 0151 / 10 866 522 zu erreichen.

Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme und Beachtung gebeten.

Ab dem 2. Januar 2020 sind die Dienststellen zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder für Sie erreichbar.

Das Steueramt bleibt aus internen organisatorischen Gründen am 02.01.2020 und 03.01.2020 geschlossen.


Lautertal, den 02. Dezember 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                         Lautertal, den 19.11.2019
Gemeindevertretung


E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 28. November 2019, um 19:00 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Antrag der LBL-Fraktion bezüglich Aufhebung des Beschlusses über die Einschränkung des Kreisgrenzen überschreitenden Busverkehrs
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2019, TOP 19)

03.

Interfraktioneller Antrag bezüglich einer Informationsveranstaltung für Privatwaldbesitzer
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 21)

04.

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

05.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

06.

Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

07.

Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien und Verbänden

08.

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage Nr. 2019/128

09.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2015
Vorlage Nr. 2019/1231

10.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2016
Vorlage Nr. 2019/1241

11.

Aufhebung des Sperrvermerkes im Ergebnishaushalt  2019
(Vorlage wird nachgereicht)

12.

Zuschuss zur geplanten Sanierung des Daches der vereinseigenen Sporthalle des TSV Reichenbach
Vorlage Nr. 2019/1251

13.

Änderung der Geschäftsordnung des Jugendrates
Korrektur des § 2 (2)
Vorlage Nr. 2019/0971

14.

Antrag der GLL-Fraktion bezüglich eines Klima-Konzeptes für die Gemeinde Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 16)
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

15.

Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Einführung eines Öko-Punkte-Systems
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 17)
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

16.

Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
im Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 18)
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

17.

Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Förderung von Elektro-Rollern für Jugendliche
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

18.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich CO2-Neutralität in der Gemeinde Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 22)
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

19.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Förderung von Wasserstoffregionen des Bundesverkehrsministeriums
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 23)
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

20.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Einrichtung eines Umwelt-, Klima- und Naturschutzbeirates in Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 25)
hier: Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss am 19.11.2019

21.

Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Reduzierung der Gemeindevertreter für die nächste Wahlzeit

22.

Anfragen und ggfls. Erörterung derselben

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                        Lautertal, den 08.11.2019
des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses


E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 19. November 2019, um 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 16. öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.



Mit freundlichen Grüßen

Markus Bormuth
Ausschussvorsitzender


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung

02.

Antrag der GLL-Fraktion bezüglich eines Klima-Konzeptes für die Gemeinde Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 16)

03.

Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Einführung eines Öko-Punkte-Systems
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 17)

04.

Antrag der GLL-Fraktion bezüglich der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
im Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 18)

05.

Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Förderung von Elektro-Rollern für Jugendliche
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 20)

06.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich CO2-Neutralität in der Gemeinde Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 22)

07.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Förderung von Wasserstoffregionen des Bundesverkehrsministeriums
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 23)

08.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Einrichtung eines Umwelt-, Klima- und Naturschutzbeirates in Lautertal
(Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2019, TOP 25)

09.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Gemeinde Lautertal
Jugendpflege

Benennung des 10. Jugendrates
hier: Aufforderung zur Kandidatur

 
Auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Jugendrates der Gemeinde Lautertal (Odenwald) wird der 10. Jugendrat zu Beginn des Jahres 2020 durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal benannt.

Stichtag zur Einreichung der Kandidatur ist der 31.12.2019.

(1)

Der Jugendrat setzt sich aus mindestens sieben und höchstens elf Mitgliedern zusammen.

(2)

Kandidieren können Jugendliche und junge Erwachsene mit erstem Wohnsitz in der Gemeinde Lautertal, die am 31.12.2019 das 14. Lebensjahr vollendet und das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(3)

Die Mitglieder des Jugendrates werden für die Dauer von zwei Jahren benannt.


Die Kandidaturen sind bis Dienstag, den 31.12.2019 schriftlich mittels eines Bewerbungsbogens (Download unter: „https://www.lautertal.de/Bewerbung-2020.html“) bei der Jugendpflege der Gemeinde Lautertal, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, oder als PDF-Mailanhang an „schuster@lautertal.de“ einzureichen.

Peter Schuster
Gemeinde Lautertal
Jugendpflege
Nibelungenstraße 280
64686 Lautertal
E-Mail: schuster@lautertal.de
Mobil: +49 160 99119527

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Amtliche Bekanntmachung

Volkstrauertag am 17. November 2019

Anlässlich des Volkstrauertages am 17. November 2019, findet in diesem Jahr eine zentrale Gedenkfeier im Ortsteil Beedenkirchen statt.

Im Anschluss an den Gottesdienst, Beginn 10:00 Uhr, erfolgt die Kranzniederlegung auf dem Friedhof Beedenkirchen.

Die Bevölkerung wird dazu herzlich eingeladen.


Lautertal (Odenwald), den 9. November 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Reichenbach                        Lautertal, den 29.10.2019
Der Ortsvorsteher


E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 5. November 2019, um 19:30 Uhr, findet die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Reichenbach im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Alfred Hogen
Ortsvorsteher


T A G E S O R D N U N G

01.

Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 09.05.2019

02.

Mitteilungen
a) Bürgermeister
b) Ortsvorsteher

03.

Baumpflanzung auf dem Reichenbacher Friedhof, Erklärung dazu durch Pfarrer Scheunemann

04.

Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.:  Bebauungsplan „Heidenäcker“, 2. Änderung in der Gemarkung Beedenkirchen
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Heidenäcker“, 2. Änderung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 15.08.2019 den Bebauungsplan „Heidenäcker“, 2. Änderung, bestehend aus den nachfolgend genannten Bestandteilen, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Satzungsbeschluss des o.g. Bebauungsplanes wird hiermit i. S. d. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil zum Bebauungsplan und der dazugehörigen Begründung mit Bestandskarte und den Anlagen zur Kompensation ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Nach § 13 Abs. 3 BauGB wurde auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und Erstellen eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB verzichtet. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann im vereinfachten Verfahren von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht.

Der Bebauungsplan kann bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lautertal, Rathaus, Nibelungenstraße 280, Zimmer 111, in 64686 Lautertal während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch    von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag    von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag    von 8.30 bis 12.00 Uhr

Zusätzlich können die Unterlagen zum o.g. Bebauungsplan auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Heidenäcker“, 2. Änderung beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Beedenkirchen, Flur 6, Nrn. 71/6, 71/8, 75/4, 75/5, 75/6, 75/7, 75/8, 88/12 teilweise (tw.), 88/14, 88/19, 88/20, 88/21, 88/22, 88/24, 88/25, 88/26, 88/27, 88/30, 88/31, 181/12, 181/14 und Flur 9 Nr. 151/1 tw. Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereichs ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen (strichlierte Umgrenzung, keine Maßstabsangabe). Die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Hinweise:
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan nach den Maßgaben der Hauptsatzung der Gemeinde Lautertal in Kraft.


Lautertal (Odenwald), den 24. Oktober 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister


Anlage:
Abbildung bzw. Auszug aus dem amtlichen Liegenschaftskataster mit Eintragung der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Heidenäcker“, 2. Änderung

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