Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Gadernheim               Lautertal, den 14.03.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Mittwoch, den 27. März 2019, um 19:30 Uhr, findet im Sitzungsraum des alten Rathauses in Gadernheim, Nibelungenstraße 733, die 10. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Bünau
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.    Eröffnung und Begrüßung

02.    Mitteilungen
         a) Ortsvorsteher
         b) Bürgermeister Heun

03.    Busverbindung zwischen Gadernheim und Brandau

04.    Schlammentwässerungsanlage in der Gemarkung auf dem Grundstück "Im Loch"

05.    Bauschuttaufbereitungsanlage im Gewerbegebiet Lindenfels "Im Gehren"

06.    Verschiedenes

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Beedenkirchen

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Beedenkirchen.


Lautertal (Odenwald), den 07.03.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Beedenkirchen

Die Jagdgenossen des Jagdbezirks Beedenkirchen werden zur Jahreshauptversammlung am
Freitag, den 29. März 2019 um 20:00 Uhr in die Gaststätte „Zur Linde“ in Beedenkirchen eingeladen.


Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Totenehrung
4. Verlesen des Protokolls der Jahreshauptversammlung vom 20.04.2018
5. Hinweise zum Datenschutz
6. Bericht des Jagdvorstehers
7. Bericht der Rechnerin
8. Bericht des Jagdausschussvorsitzenden mit Antrag zur Entlastung des Vorstandes
9. Bericht der Jagdpächter
10. Bericht der Wildschadenschätzer
11. Verwendung der Jagdpacht
12. Verwendung Restgeld
13. Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes
14. Eingegangene Anträge
15. Aktuelles zur Neuverpachtung
16. Verschiedenes

Diese Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist, unabhängig von der Zahl der anwesenden Jagdgenossen.

Lautertal-Beedenkirchen
Der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Beedenkirchen

Kai Peter
Jagdvorsteher

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Raidelbach

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Lautertal-Raidelbach.


Lautertal (Odenwald), den 06. März 2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Raidelbach

Der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Raidelbach lädt am Samstag, den 30.03.2019 um 20.00 Uhr im Gasthaus Riebel (Am Brünnchen 4) zur Jahreshauptversammlung ein.

Bei Beschlussunfähigkeit wird nach § 8 der Satzung mündlich für 20.30 Uhr zu einer 2. Sitzung eingeladen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen oder durch sie vertretenen Jagdgenossen beschlussfähig.

Tagesordnung:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Bericht des Jagdvorstehers
3.    Bericht des Jagdpächters
4.    Bericht des Rechners
5.    Bericht der Kassenprüfer, Aussprache und Entlastung des Jagdvorstandes
6.    Wahl der Kassenprüfer
7.    Festsetzung des Hektarsatzes der auszuzahlenden Jagdertragsanteile
8.    Verschiedenes


gez. Horst Pfeifer
(Jagdvorsteher)

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                           Lautertal, den 11.03.2019
Gemeindevertretung


E I N L A D U N G


Am Donnerstag, den 28. März 2019, um 18.30 Uhr, findet in der Lautertalhalle im Ortsteil Elmshausen, Am Fischweiher 100, eine

B Ü R G E R V E R S A M M L U N G

zum Thema

„Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Schmelzig“ im Ortsteil Elmshausen“

statt, zu der ich hiermit gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einlade.

Fachleute werden an diesem Abend Auskünfte über die Aufstellung des Bebauungsplanes geben können.

Ab 17.30 Uhr findet eine Ortsbegehung statt, bei der Erläuterungen zum aktuellen Bebauungsplan gegeben werden können.

Auch Fragen zur aktuellen Tagespolitik der Gemeinde Lautertal können an diesem Abend gestellt werden. Gemeindevorstand und Gemeindevertretung werden, soweit es ihnen möglich ist, Auskunft erteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach e.V.

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach e.V.


Lautertal (Odenwald), den 14. März 2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

Am Samstag, den 23. März 2019 findet um 20:00 Uhr unsere Mitgliederversammlung im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach statt.

Wir laden alle aktiven-, fördernden und Ehrenmitglieder, die Alters-, und Ehrenabteilung sowie die Jugendfeuerwehr hiermit recht herzlich ein und bitten um pünktliches Erscheinen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Ehrung der Verstorbenen
4. Jahresberichte
     a. 1. Vorsitzender
     b. Wehrführer
     c. Jugendwartes
5. Beförderungen / Übernahme in die Aktive Wehr / Ehrungen
6. Kassenbericht
7. Entlastung des Rechners und des Vorstandes
9. Wahl des Kassenprüfers
10. Gäste haben das Wort
11. Verschiedenes

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens 3 Tage

vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen.


Mit kameradschaftlichem Gruß

gez. Simone Eckel (Schriftführerin)

i.A. von Fabian Eckstein (1. Vorsitzender)

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.:  2. Änderung des Bebauungsplanes „Heidenäcker“ im Ortsteil Beedenkirchen
hier: Erneute Offenlage gemäß § 4a (3) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 07.02.2019 die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen. In gleicher Sitzung wurden Änderungen des Entwurfes sowie die Durchführung einer erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und einer erneuten förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Zugleich wurde in derselben Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, die Offenlage sowie die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung auf 14 Tage zu verkürzen.

Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.

Die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit von
Montag, den 25. März 2019 bis einschließlich Montag, den 08. April 2019
bei der Gemeindeverwaltung Lautertal, im Zimmer 111 im 1. OG des Rathauses, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal
während der allgemeinen Öffnungszeiten statt.

Die Öffnungszeiten (Kernarbeitszeit) der Gemeindeverwaltung sind:
Montag - Freitag   von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag     von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag     von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Zusätzlich kann der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes im genannten Zeitraum auch auf der Homepage (www.lautertal.de) eingesehen werden.

Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Heidenäcker“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Lautertal deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Gemeinde Lautertal hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.


Lautertal, den 14.03.2019
Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal

Andreas Heun (Bürgermeister)

 

tl_files/userImages/seiteninhalte/bekanntmachungen/Heidenaecker_Bekanntmachung_erneute_Offenlage.jpg

Abbildung:
Räumlicher Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Heidenäcker“ in der Gemarkung Beedenkirchen, Flur 6

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Elmshausen               Lautertal, den 05.03.2019
Der Ortsvorsteher

E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 19. März 2019, um 19:30 Uhr, findet die 13. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Elmshausen im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Elmshausen, Im Heidenfeld statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Walter Kirschbaum
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01.    Eröffnung und Begrüßung

02.    Nutzungskonzept historisches Rathaus

03.    Antrag bezüglich Einrichtung einer Bushaltestelle "Radlettplatz" für die Fahrtrichtung nach Lindenfels

04.    Verschiedenes

05.    Bürger haben das Wort

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Gadernheim

Nachstehend veröffentlichen wir eine Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft
Lautertal-Gadernheim.


Lautertal (Odenwald), den 25. Februar 2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister

A m t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Gadernheim

Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 15.03.2019, um 20:00 Uhr im Gasthaus „Zur Linde“ Gadernheim

E i n l a d u n g

Zur Jahreshauptversammlung lade ich alle Jagdgenossen ein.

Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Bericht des Jagdvorstehers
3.    Bericht des Rechners
4.    Bericht der Kassenprüfer
5.    Entlastung des Vorstandes
6.    Wahl der Kassenprüfer
7.    Zusätzlicher Jagdpächter
8.    Informationen durch die Jagdpächter
9.    Verwendung des Jagdpachtertrages 2018
10.   Verschiedenes

Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, wird unter Hinweis auf § 7 der Satzung eine zweite Versammlung im gleichen Lokal mit gleicher Tagesordnung am selben Tag auf 20:30 Uhr einberufen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig ist.

Lautertal, den 20.02.2019

Der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft
Gadernheim

Weber

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung des Finanzamtes Bensheim

B e k a n n t m a c h u n g
über
Nachschätzungsarbeiten
aufgrund

§ 11 Bodenschätzungsgesetz
in der Gemarkung
Reichenbach


Die Bodenschätzung bildet mit den Ertragsmesszahlen (EMZ) die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer für Landwirtschaftsflächen. Zudem stellt sie eine Datengrundlage für verschiedene Bodeninformationssysteme dar.

Aufgrund veränderter natürlicher Ertragsbedingungen ist eine Überprüfung und Nachschätzung der bodengeschätzten Flächen erforderlich.

Nach den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) Artikel 20, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69 S. 3150) sind diese Arbeiten vom Schätzungsausschuss des Finanzamts durchzuführen.

Der zeitliche Ablauf der eigentlichen Schätzungsarbeiten ist wie folgt geplant:
Beginn: voraussichtlich am 04.03.2019
Dauer: etwa 6 Wochen

Nach § 15 des Bodenschätzungsgesetzes sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet, den mit den örtlichen Arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.


Bensheim, den 18.02.2019

Der Vorsteher des Finanzamts
gez. Gerber

Weiterlesen

Amtliche Bekanntmachung

Betr.:    Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal;
            (2.) Änderung des Bebauungsplanes
            „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern
            hier:    Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
                       gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 18.12.2018 den (2.) Änderungsplan zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des (2.) Änderungsplanes zum Bebauungsplan liegt im Ortsteil Lautern, zwischen der „Nibelungenstraße“ und dem Bachlauf der Lauter. Im Geltungsbereich liegen die Grundstücke der Gemarkung Lautern, Flur 2 Nr. 1/2, 1/3, 1/4, 2/7, 8/6 und 8/7. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Bebauungsplan mit der Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 13.30 bis 15.30 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 17.30 Uhr.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen-nutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungs-vorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 27 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de veröffentlicht wird.


Äußere Umrandung:
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“ im Ortsteil Lautern
Innere Umrandung:
Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Marienberg Süd“

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan in Kraft.


Lautertal (Odenwald), den 20. Februar 2019  

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)

Andreas Heun
Bürgermeister

Weiterlesen