Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)
Amtliche Bekanntmachung
§ 1 Anleinpflicht für Hunde
(1) Gemäß § 27 Absatz 2 Nr. 3 HAGBNatSchG wird hiermit die Verpflichtung ausgesprochen, Hunde während der Brut- und Setzzeit in den nach § 2 bestimmten Gebieten an der Leine zu führen.
(2) Die zulässige Leinenhöchstlänge beträgt 10 m.
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 richten sich an die Person, die den Hund hält, sowie an die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Die Anleinpflicht nach § 1 gilt in der Flur (Feld, Forst und Brache) im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Lautertal.
(2) Feld im Sinne des Feld- und Forstschutzgesetzes sind Grundstücke, die zur Gewinnung von Früchten dienen, soweit es nicht als Forst anzusehen ist. Zum Feld gehören insbesondere Gartenanlagen aller Art, Obstanlagen, Baumschulen, Pflanz- und Saatkämpe, Wiesen und Weiden sowie Plätze, Gewässer, Wege und Gräben, die zur Benutzung bei dem Betrieb der Feldwirtschaft bestimmt sind.
(3) Forst im Sinne des Feld- und Forstschutzgesetzes sind unter Forstschutz stehende Grundstücke sowie Grundstücke, die wesentlich zur Erzeugung von Holz dienen oder bestimmt sind.
(4) Brache ist ein aus wirtschaftlichen oder regenerativen Gründen unbestellter Acker oder Wiese.
§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die Anleinpflicht gilt während der Brut- und Setzzeit vom 01. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.
§ 4 Ausnahmen
Die Anleinpflicht gilt nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, Blindenhunde und Jagd- und Herdengebrauchshunde im Rahmen ihres zweckentsprechenden Einsatzes oder ihrer Ausbildung sowie auf besonders ausgewiesenen bzw. gekennzeichneten Freilaufflächen für Hunde.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nr. 4 b HAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 1 in den in § 2 genannten Gebieten Hunde nicht an der Leine führt,
2. entgegen § 1 Absatz 2 die zulässige Höchstlänge der Leine von 10 m überschreitet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 28 Absatz 3 HAGBNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Absatz 1 Nr. 4 b HAGBNatSchG ist gemäß § 28 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 HAGBNatSchG der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal.
§ 6 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Lautertal, den 21.06.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal
Andreas Heun
Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
02. Mitteilungen Ortsvorsteher und Bürgermeister
03. Nachgang Protokoll der Sitzung vom 12.02.2019
04. Sachstandsfragen zu laufenden Projekten
05. Friedhofsangelegenheiten
06. Verschiedenes
PRESSEMITTEILUNG
Amtliche Bekanntmachung
TAGESORDNUNG
|
01. |
Eröffnung und Begrüßung |
|
02. |
Wahl eines Schriftführers/Schriftführerin in der |
|
03. |
Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde- hier: § 18 Abs. 6 "Sitzordnung, Sitzungsdauer und |
|
04. |
Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Finanzverwaltung |
|
05. |
Antrag der LBL-Fraktion bezüglich des Online- |
|
06. |
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung des |
|
07. |
Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Umbenennung des |
|
08. |
Anfragen |
|
09. |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
|
10. |
Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
|
11. |
Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung |
|
12. |
Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien |
|
13.a. |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Vorlage Nr. 2019/059 |
|
13.b. |
Haushaltsbericht zum 30.04.2019 gem. - Tischvorlage - |
|
14. |
Reduzierung der Mitgliederzahl der kommunalen Gremien Vorlage Nr. 2019/062 |
|
15. |
Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020 Vorlage Nr. 2019/057 |
|
16. |
Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020 Vorlage Nr. 2019/061 |
|
17. |
Errichtung einer Toilettenanlage am Felsenmeerparkplatz Vorlage Nr. 2019/056 |
|
18. |
Aufstellung eines Bebauungsplanes "DESTAG" sowie hier: a) Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplanes Baugesetzbuch (BauGB) Aufstellungsbeschluß für die teilbereichsbezogene Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lautertal des Bebauungsplanes "DESTAG" gemäß § 2 Abs. 1 c) Anerkennung des vorgelegten Vorentwurfes Vorlage Nr. 2019/012 (Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.3019, TP 11) hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, |
|
19. |
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im alten Roth" hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen c) Beschlußfassung des Bebauungsplanes als d) Beschlußfassung über die ortsübliche Vorlage Nr. 2019/026 (Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.20198, TOP 15) hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- |
|
20. |
Antrag der SPD-Fraktion bezgl. einer verbesserten hier: Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Bau-, |
|
21. |
Satzungsbeschluss über den Leinenzwang für Hunde (Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, OP 13) hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- |
|
22. |
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Einsicht in Schriftverkehr |
|
23. |
Gemeinsamer Antrag der LBL- und CDU-Fraktion zum |
|
24. |
Antrag der CDU-Fraktion bezgl. der Einhaltung der |
|
25. |
Antrag der GLL-Fraktion bezgl. |
|
26. |
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Zwischenbericht zur |
|
27. |
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Überprüfung der |
|
28. |
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Nutzungsentgelt |
|
29. |
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Internet |
|
30. |
Antrag der SPD-Fraktion bezgl. des Beitritts zum |
|
31. |
Anfragen |
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. einer verbesserten
Vereinbarkeit von Tourismus und Naturschutz im
Bereich des Felsbergs sowie besonders des Felsenmeers
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 04)
03. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Aufstellung eines Bebauungsplanes "DESTAG"
sowie teilbereichsbezogene Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lautertal
im Bereich des Bebauugnsplanes "DESTAG" in
der Gemarkung Reichenbach
hier: a) Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplanes
"DESTAG" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB)
b) Aufstellungsbeschluß für die teilbereichsbezogene
Änderung und Anpassung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Lautertal innerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "DESTAG"
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Durchführung der
beiden vorgenannten Bauleitplanverfahren im
Parallelverfahren im Sinne des § Abs. 3 Satz 1 BauGB
c) Anerkennung des vorgelegten Vorentwurfes zum
Bebauungsplan "DESTAG" und der teilbereichs-
bezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie Beschlußfassung über die Durchführung
der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf dieser planerischen
Grundlage
Vorlage Nr. 2019/012
(Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.2019,
TOP 11)
03. Ergebnis der Prüfung bezüglich eines Leinenzwangs
für Hunde während der Brut- und Setzzeit
Vorlage Nr. 2019/034
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 13)
04. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im alten Roth"
im Ortsteil Reichenbach
hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 a Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 b und § 3 Abs. 2 BauGB
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus
der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß
§ 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 b und § 4 Abs. 2 BauGB
c) Beschlußfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß
§ 10 Abs. 1 BauGB
d) Beschlußfassung über die ortsübliche Bekanntmachung
des Satzungsbeschlusses
Vorlage Nr. 2019/026
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 15)
03. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. einer verbesserten Vereinbarkeit
von Tourismus und Naturschutz im Bereich des Felsbergs sowie
besonders des Felsenmeers
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 04)
04. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.12.2018
02. Mitteilungen
a) Bürgermeister
b) Ortsvorsteher
03. Situation am Bürgersteig Friedhofstraße Höhe Friedhof und Pfarrgärten
04. Beschilderung Falltorweg
05. Verschiedenes unter Mitwirkung der anwesenden Bürger
Öffentliche Bekanntmachung
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst im Rahmen der Neuaufstellung die Grundstücke in der Gemarkung Elmshausen, Flur 4, Flurstücke Nr. 104/2, Nr. 105/1, Nr. 105/2, Nr. 105/3, Nr. 105/4, Nr. 105/5,Nr. 105/6, Nr. 105/7, Nr. 105/8, Nr. 105/9, Nr. 105/10, Nr. 105/11, Nr. 105/12, Nr. 105/13, Nr.105/14, Nr. 105/15, Nr. 105/16, Nr. 105/17, Nr. 105/18, Nr. 105/19, Nr. 105/20, Nr. 105/21, Nr. 105/22, Nr. 105/23, Nr. 105/24, Nr. 105/25, Nr. 105/26, Nr. 105/27, Nr. 105/28, Nr. 105/29, Nr. 105/30, Nr. 105/31, Nr. 105/32, Nr. 105/33, Nr. 105/34, Nr. 105/35, Nr. 105/36, Nr. 105/37, Nr. 105/38, Nr. 105/39, Nr. 107/2 (teilweise), Nr. 115/6 (teilweise), Nr. 116/5, Nr. 116/6 (teilweise), Nr. 117/1 (teilweise), Nr. 118/1 (teilweise) und Nr. 125/31 (teilweise). Der Planbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 2,62 ha einschließlich der Ausgleichs- und Grünflächen sowie der Erschließungsflächen im Gebiet. Das Nettobauland umfasst ca. 15.945 m² bzw. voraussichtlich 33 Baugrundstücke. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan ebenfalls in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) am 11.04.2019 zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen wurde. Dazu werden die Vorentwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Im Schmelzig“ im Ortsteil Elmshausen, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzun-gen und Begründung einschließlich des derzeitigen Umweltberichtes mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen, in der Zeit
vom 13.05.2019 bis einschließlich 14.06.2019
bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) im 1. Obergeschoss, Zimmer 111 des Rathauses, Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal (Odenwald) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Im Schmelzig“ im Ortsteil Elmshausen während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Lautertal (https://www.lautertal.de auf der Startseite unter „Rathaus“ und „öffentliche Bekanntmachungen“) sowie in einer Cloud (Link: https://www.magentacloud.de/share/pf4-rzvmwk) im PDF-Format zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgehalten.
Die Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung frühzeitig im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet und es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben, wobei die Möglichkeit besteht, sich bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Lautertal (Odenwald) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.
Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Odenwald), Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal (Odenwald) möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Schmelzig“ im Ortsteil Elmshausen
Die Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrens-schritten gemäß § 4 b BauGB auf die SCHWEIGER + SCHOLZ Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
Lautertal (Odenwald), den 25. April 2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun, Bürgermeister
Anlage_1_E-A-Bilanz.pdf (41,5 kB)
Anlage_2_Bestandsplan.pdf (600,8 kB)
Anlage_3_Entwicklung.pdf (583,2 kB)
Anlage_4_Ausgleich.pdf (625,2 kB)
Anlage_5_Artenschutzpruefung.pdf (3,9 MB)
Anlage_6_Schalltechnische Untersuchung.pdf (155,2 kB)
Begruendung_einschl_Umweltbericht.pdf (3,4 MB)
Plan_Einzelblaetter_A4.pdf (3,6 MB)
textliche_Festsetzungen.pdf (56,6 kB)
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Mitteilungen
a) Ortsvorsteher
b) Bürgermeister Heun
03. Busverbindung zwischen Gadernheim und Brandau
04. Schlammentwässerungsanlage in der Gemarkung auf dem Grundstück "Im Loch"
05. Bauschuttaufbereitungsanlage im Gewerbegebiet Lindenfels "Im Gehren"
06. Verschiedenes
