Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Der Bebauungsplan dient der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzung für eine kleinflächige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Reichenbach.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauord-nungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 HBO) und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage (Anlage 1: Artenschutzbeitrag), ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan können bei der Gemeinde-verwaltung Lautertal, im 1. Obergeschoss des Rathauses, Nibelungenstr. 280 in 64686 Lautertal während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden des Rathauses sind:
Montag: 8:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:30 Uhr
Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr

Das Plangebiet befindet sich südwestlich der „Balkhäuser Straße“ und umfasst die Grundstücke Gemarkung Reichenbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 515/1 (teilweise) und Nr. 659/20 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 0,26 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.


Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach (unmaßstäblich)

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan einschließlich der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (örtlichen Bauvorschriften) in Kraft.


Lautertal, den 22. Juli 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Andress Heun
Bürgermeister

§ 1 Anleinpflicht für Hunde
(1) Gemäß § 27 Absatz 2 Nr. 3 HAGBNatSchG wird hiermit die Verpflichtung ausgesprochen, Hunde während der Brut- und Setzzeit in den nach § 2 bestimmten Gebieten an der Leine zu führen.
(2) Die zulässige Leinenhöchstlänge beträgt 10 m.
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 richten sich an die Person, die den Hund hält, sowie an die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Die Anleinpflicht nach § 1 gilt in der Flur (Feld, Forst und Brache) im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Lautertal. 
(2) Feld im Sinne des Feld- und Forstschutzgesetzes sind Grundstücke, die zur Gewinnung von Früchten dienen, soweit es nicht als Forst anzusehen ist. Zum Feld gehören insbesondere Gartenanlagen aller Art, Obstanlagen, Baumschulen, Pflanz- und Saatkämpe, Wiesen und Weiden sowie Plätze, Gewässer, Wege und Gräben, die zur Benutzung bei dem Betrieb der Feldwirtschaft bestimmt sind. 
(3) Forst im Sinne des Feld- und Forstschutzgesetzes sind unter Forstschutz stehende Grundstücke sowie Grundstücke, die wesentlich zur Erzeugung von Holz dienen oder bestimmt sind. 
(4) Brache ist ein aus wirtschaftlichen oder regenerativen Gründen unbestellter Acker oder Wiese.

§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die Anleinpflicht gilt während der Brut- und Setzzeit vom 01. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.

§ 4 Ausnahmen
Die Anleinpflicht gilt nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, Blindenhunde und Jagd- und Herdengebrauchshunde im Rahmen ihres zweckentsprechenden Einsatzes oder ihrer Ausbildung sowie auf besonders ausgewiesenen bzw. gekennzeichneten Freilaufflächen für Hunde.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nr. 4 b HAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 1 in den in § 2 genannten Gebieten Hunde nicht an der Leine führt,
2. entgegen § 1 Absatz 2 die zulässige Höchstlänge der Leine von 10 m überschreitet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 28 Absatz 3 HAGBNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Absatz 1 Nr. 4 b HAGBNatSchG ist gemäß § 28 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 HAGBNatSchG der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal. 

§ 6 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


Lautertal, den 21.06.2019

Der Gemeindevorstand 
der Gemeinde Lautertal

Andreas Heun
Bürgermeister

T A G E S O R D N U N G

01.  Eröffnung und Begrüßung

02.  Antrag der SPD-Fraktion bezügl. einer verbesserten
      Vereinbarkeit von Tourismus und Naturschutz im
      Bereich des Felsbergs sowie besonders des Felsenmeers
      (Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 04)

03.  Verschiedenes