Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018

1.  Haushaltssatzung

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl I S.291), hat die Gemeindevertretung am 08.05.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	13.913.675 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	13.778.924 €
mit einem Saldo von	134.751 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	0 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0 €
mit einem Saldo von	0 €
mit einem Überschuss von	134.751 €
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	811.434 €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	412.000 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.518.000 €
mit einem Saldo von	-1.106.000 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	1.106.000 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	423.800 €
mit einem Saldo von	682.200 €
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von	387.634 €

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.106.000 € festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung

von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 durch Satzung vom 09.05.2018 wie folgt festgesetzt und werden hier nachrichtlich angegeben:

 

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf	570 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf	1.050 v. H.
2. Gewerbesteuer auf	390 v. H.

 

 

§ 6

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 7

 

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

 

überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu   7.500 Euro

außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu   5.000 Euro

überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu   10.000 Euro

außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu   7.500 Euro

 

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

 

 

Lautertal, den 12.10.2018

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal gez. ………………………….. Heun (Bürgermeister)

 

 

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde  zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

„Regierungspräsidium Darmstadt

64278 Darmstadt

 

11. Oktober 2018 Aktenzeichen:  I 16 – 33 g 02/16-2018/1

 

 

Genehmigung

 

Hiermit genehmige ich

 

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

 

1.106.000 €

(i. W.: einemillioneinhundertsechstausend Euro)

 

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

 

2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

 

7.300.000 €

(i. W.: siebenmillionendreihunderttausend Euro)

 

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.

 

Lindscheid

Regierungspräsidentin

 

 

 

Die Haushaltssatzung 2018 liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 22. Oktober 2018 bis einschließlich Dienstag, dem 30. Oktober 2018 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.

 

 

Lautertal, den 18.10.2018

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal gez. (Heun) Bürgermeister