Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)
Amtliche Bekanntmachung
Am Samstag, den 24. März 2018 findet um 20:00 Uhr bei der
FFW Reichenbach im Unterrichtsraum unsere
Mitgliederversammlung statt.
Wir laden alle aktiven-, fördernden und Ehrenmitglieder,
die Alters-, und Ehrenabteilung sowie die Jugendfeuerwehr
hiermit recht herzlich ein und bitten um pünktliches
Erscheinen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
und der Beschlussfähigkeit
3. Ehrungen der Verstorbenen
4. Jahresbericht des Wehrführers und des 1. Vorsitzenden
a) Bericht des Jugendwartes
5. Beförderungen / Übernahme in die Aktive Wehr /
Ehrungen
6. Kassenbericht
7. Entlastung des Rechnungsführers und des Vorstandes
8. Wahl des Gesamtvorstandes
a) Wahl des Wehrführers und des stv. Wehrführers
9. Wahl des Kassenprüfers
10.Gäste haben das Wort
11.Verschiedenes
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens
3 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden
schriftlich mitzuteilen.
Mit kameradschaftlichem Gruß
Der Vorstand
1. Vorsitzender und Wehrführer
Amtliche Bekanntmachung
Mit Beschluß vom 16. April 2015, bekannt gemacht im
„Bergsträßer Anzeiger“ am 01. August 2015, hat die
Gemeindevertretung den Bebauungsplan „Im Schmelzig“
im Ortsteil Elmshausen als Satzung beschlossen.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Az. 4c 2424/15N, hat
der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
(VGH) den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Gemäß
§ 47 Abs. 5 Satz 2 der VwGO wird diese Entscheidung
hiermit veröffentlicht.
Die Entscheidungsformel des Urteils lautet wörtlich wie
folgt: „Der Bebauungsplan „Im Schmelzig“ der Gemeinde
Lautertal ist unwirksam.“
Die Unwirksamkeitserklärung gilt vom Augenblick des
Inkrafttretens des Bebauungsplanes an. Der ursprüngliche
Geltungsbereich des unwirksamen Bebauungsplanes
umfasste folgende Grundstücke in der Gemarkung
Elmshausen: Flur 4, Flurstücke Nr. 104/1, Nr. 105,
Nr. 107/2 (teilweise), Nr. 116/5 (teilweise),
Nr. 116/6 (teilweise), Nr. 117/1 (teilweise),
Nr. 118/1 (teilweise) und Nr. 125/31 (teilweise).
Die Abgrenzung des ursprünglichen Geltungsbereiches
ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.
Das Urteil des VGH zum Bebauungsplan kann bei der
Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
im 1. Obergeschoss, Zimmer 111 des Rathauses,
Nibelungenstraße 280 in 64686 Lautertal (Odenwald),
während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Mo bis Mi 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Do von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Fr von 8.30 bis 12.00 Uhr
Lautertal (Odenwald), den 26. Februar 2018
Der Gemeindevorstand der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun
Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
A m t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Emshausen
Gemäß den Bestimmungen der Satzung der Jagdgenossenschaft
Lautertal-Elmshausen werden die Jagdgenossen (alle
Grundstückseigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
Elmshausen) zu einer Versammlung
am Freitag, den 23.03.2018 um 19.00 Uhr,
in das ETNA Bistro, Nibelungenstraße 36 in
Lautertal-Elmshausen
eingeladen.
Anträge sind 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung beim
Jagdvorsteher Thomas Seehaus schriftlich einzureichen.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht des Vorstandes
3. Entlastung des Vorstandes
4. Bericht der Jagdpächter
5. Verschiedenes
Lautertal-Elmshausen, den 27.02.2018
Thomas Seehaus
Jagdvorsteher
Amtliche Bekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung VOB/A
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e) |
Ausführungsort: Nibelungenstraße, 64686 Lautertal |
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f) |
Art und Umfang der Leistung: 1 St. Kompaktdruckerhöhung |
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Produktschlüssel (CPV): |
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g) |
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h) |
Unterteilung in Lose: Nein |
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i) |
Ausführungsfrist: |
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j) |
Nebenangebote: Nebenangebote sind zugelassen |
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k) |
Anforderung der Vergabeunterlagen / Nähere Auskünfte erhältlich bei/Einsichtnahme in Verdingungsunterlagen: |
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l) |
Kosten der Vergabeunterlagen: 40,00 € Unterlagen einfach einschl. CD |
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n) |
Frist für den Eingang der Angebote: 15.03.2018 10:00 Uhr |
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o) |
Ort der Angebotsabgabe: |
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p) |
Das Angebot ist abzufassen in: Deutsch |
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q) |
Angebotseröffnung: 15.03.2018 10:00 Uhr |
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Ort: Gemeinde Lautertal |
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Bei der Öffnung des Angebots dürfen anwesend sein: Bieter und deren Bevollmächtigte |
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r) |
Sicherheitsleistungen: 5 % Vertragserfüllungsbürgschaft |
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s) |
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t) |
gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: |
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u) |
Eignungsnachweise: Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6a VOB/A/1, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. |
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v) |
Zuschlags- und Bindefrist: 12.04.2018 |
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w) |
Nachprüfstelle: |
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x) |
Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: |
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Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt, auch für Nach- und Verleihunternehmen. |
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Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstosses gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: Ja |
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Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen |
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y) |
Zuschlagskriterien |
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z) |
Sonstige Angaben: |
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Tag der Veröffentlichung in der HAD: 26.02.2018 |
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Amtliche Bekanntmachung
Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal
in ihrer Sitzung vom
22. Februar 2018 beschlossene Vorschlagsliste für die Wahl
der Schöffen für die Wahlzeit von 2019 bis 2023, liegt gem.
§ 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom
01. März 2018 bis einschließlich 09. März 2018, während der
Dienststunden beim Gemeindevorstand der Gemeinde
Lautertal (Odenwald) -Hauptverwaltung- ,
Rathaus Reichenbach, Zimmer 101 und Zimmer 102
zu jedermann Einsicht, öffentlich aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche,
gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder
zur Niederschrift mit der Begründung Einspruch erhoben
werden, dass in der Vorschlagsliste Personen aufgenommen
seien, die nach
§ 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach
§§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG).
Lautertal (Odenwald), den 23. Februar 2018
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
Heun
Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung Begrüßung
02. Ortsbegehung B 47
03. Bericht der Ortsvorsteherin
05. Haushaltsplan 2018
06. Antrag Prüfen rechtlicher Schritte gegen
die Verantwortlichen der Finanzmisere
07. Antrag Prüfen des Verkaufs bzw. Vermietung
Parkplätze Buchwaldstraße nähe Kindergarten
08. Antrag Verzicht auf die Sitzungsgelder
des Ortsbeirates Elmshausen
09. Antrag Überarbeitung der Geschäftsordnung
der Ortsbeiräte aus 1995
10. Verschiedenes
11. Die Bürger haben das Wort
Amtliche Bekanntmachung
T A G E S O R D N U N G
01. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Nachgang zum Protokoll vom 07.11.2017
03. Sachstandsfragen zu laufenden Projekten
04. Beratung zum Haushalt 2018
05. Einsparmöglichkeiten durch ehrenamtliche Mitarbeit
von Bürgern
06. Verschiedenes
Amtliche Bekanntmachung
A m t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g
der Jagdgenossenschaft 64686 Lautertal-Knoden/Schannenbach
Nach § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft vom 19.03.2005
lade ich hiermit die Jagdgenossen
zur Genossenschaftsversammlung am
Samstag, den 10. März 2018 um 20:00 Uhr,
in die Gaststätte „Zum Odenwald“
nach Lautertal-Schannenbach
sehr herzlich ein.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Beschluss des Protokolls 2017
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Bericht des Rechners
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung des Vorstandes
7. Wahl der Kassenprüfer 2019
8. Bericht der Jagdpächter
9. Verwendung des Jagdpachterlöses
10. Obstbaumschnittkurs
11. Verschiedenes
Im Auftrag
Bernd Bauer
Jagdvorsteher
Amtliche Bekanntmachung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer
Sitzung am 14.12.2017 die von der Revision des Kreises
Bergstraße geprüften Jahresabschlüsse der Gemeinde Lautertal
für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 gemäß § 114 Abs. 1
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschlossen.
Gleichzeitig wurde dem Gemeindevorstand der Gemeinde
Lautertal durch Beschluss der Gemeindevertretung die
Entlastung für die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre
2010 bis 2012 nicht erteilt.
Die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2010 bis 2012 nebst
Anlagen und Rechenschaftsberichte, einschließlich
Prüfberichte, liegen analog § 114 Abs. 2 der HGO, in der
Zeit vom 12.02.2018 bis 20.02.2018 zur Einsichtnahme in
der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lautertal,
Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer 201,
während der Dienstzeiten öffentlich aus.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal
(Heun)
Bürgermeister
