Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018


1.  Haushaltssatzung


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018



Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl I S.291), hat die Gemeindevertretung am 08.05.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

13.913.675 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

13.778.924 €

mit einem Saldo von

134.751 €

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 €

mit einem Saldo von

0 €

mit einem Überschuss von

134.751 €

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf


811.434 €

und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

412.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.518.000 €

mit einem Saldo von

-1.106.000 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.106.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

423.800 €

mit einem Saldo von

682.200 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

387.634 €

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.106.000 € festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung

von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.300.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 durch Satzung vom 09.05.2018 wie folgt festgesetzt und werden hier nachrichtlich angegeben:

 

1. Grundsteuer

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

570 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

1.050 v. H.

2. Gewerbesteuer auf

390 v. H.

 

 

§ 6

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 7

 

Der Gemeindevorstand wird aufgrund der Haushaltssatzung ermächtigt,

 

überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu   7.500 Euro

außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu   5.000 Euro

überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu   10.000 Euro

außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu   7.500 Euro

 

in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.

 

 

Lautertal, den 12.10.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal
gez.

…………………………..
Heun
(Bürgermeister)

 

 

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 4 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde  zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

„Regierungspräsidium Darmstadt

64278 Darmstadt

 

11. Oktober 2018

Aktenzeichen:  I 16 – 33 g 02/16-2018/1

 

 

Genehmigung

 

Hiermit genehmige ich

 

1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

 

1.106.000 €

(i. W.: einemillioneinhundertsechstausend Euro)

 

gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

 

2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

 

7.300.000 €

(i. W.: siebenmillionendreihunderttausend Euro)

 

gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.

 

Lindscheid

Regierungspräsidentin

 

 

 

Die Haushaltssatzung 2018 liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 22. Oktober 2018 bis einschließlich Dienstag, dem 30. Oktober 2018 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal, Zimmer 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.

 

 

Lautertal, den 18.10.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lautertal
gez.


(Heun)
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung

Volksabstimmung über die vom Landtag beschlossenen
Verfassungsänderungen

hier: Verwaltungsdienst im Rathaus an den Folgetagen

Im Anschluss an die Landtagswahl und die Volksabstimmung
2018 beginnt ab

Montag, dem 29. Oktober 2018 im Lautertaler Rathaus die
öffentliche Ergebnisermittlung durch den Auszählungs-
wahlvorstand.

Da nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung mit der Ergebnisermittlung beschäftigt sind,
ist die übliche Verwaltungsarbeit nur eingeschränkt möglich.

Wir bitten deshalb - nach Möglichkeit - von Vorsprachen
am Montag, dem 29. Oktober 2018 und Dienstag,
dem 30. Oktober 2018 abzusehen.

Das Ordnungsamt (Wahlamt) bleibt an den beiden
vorgenannten Tagen geschlossen.

Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme und
Verständnis gebeten.


Lautertal, den 20. Oktober 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lautertal (Odenwald)
Andreas Heun
Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende der                           Lautertal, den 07.08.2018
Gemeindevertretung

EINLADUNG

Am Donnerstag, den 16. August 2018, um 19:30 Uhr, findet in
der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim,
Heidenbergstraße 18, die 19. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

TAGESORDNUNG

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

03. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

04. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

05. Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden

06. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einführung eines
Bieterwettstreits bei Verkäufen von gemeindlichen
Grundstücken

07. Antrag der CDU-Fraktioin zur Gestaltung des Haushalts-
planentwurfes für das Haushaltsjahr 2019 und die
folgenden Jahre

08. Antrag der LBL-Fraktion auf Prüfung der Zusammen-
arbeit der Gemeinde Lautertal mit der Stadt Bensheim
im Ordnungsamtsbereich

09. Aufstellung eines 2. Änderungsplanes zu Bebauungsplan
"Gewerbegebiet Marienberg Süd" im Ortsteil Lautern
hier: Behandlung der Anregungen aus der förmlichen
Offenlage und Satzungsbeschluss / Vorlage Nr. 2018/166

10. Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung,
Dr. Günter Haas auf Eintritt in den nichtöffentlichen Teil
der Sitzung bezüglich der Wasserversorgung der Gemeinde
Lautertal. Die Begründung erfolgt mündlich.

11. Wasserversorgung der Gemeinde Lautertal

12. Wiedereintritt in den öffentlichen Sitzungsteil mit
öffentlicher Bekanntgabe der Beschlussfassung

13. Anfragen

14. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung
eines Beigeordneten gemäß §§ 39 a, 46 und 55 HGO

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat  ELMSHAUSEN                Lautertal, den 13.06.2018
DIE  ORTSVORSTEHERIN


E I N L A D U N G

Am Donnerstag, den 21. Juni 2018, um 18:00 Uhr, findet die 10. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Elmshausen statt.

Zu Tagesordnungspunkt 02. findet zunächst eine Ortsbesichtigung statt. Treffpunkt: 18:00 Uhr, Spielplatz Mühlbergweg.

Die Sitzung wird anschließend in den Räumlichkeiten des TSV Elmshausen fortgesetzt.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Sabine Fischer
Ortsvorsteherin

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Ortsbegehung -  Einweihung Spielplatz am Sportplatz

03. Mitteilungen des Bürgermeisters

04. B47 Sanierung - 2. Vollsperrung

05. Bericht der Ortsvorsteherin

06. Antrag Verwendung der Sitzungsgelder / Aufwandsentschädigung 2018

07. Verschiedenes

08. Die Bürger haben das Wort

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Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeirat Beedenkirchen               Lautertal, den 06.06.2018
Der Ortsvorsteher


E i n l a d u n g

Am Dienstag, den 19. Juni 2018, um 20:00 Uhr, findet die 10. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus Beedenkirchen im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8 statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Krämer
Ortsvorsteher

T A G E S O R D N U N G

01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen

03. Nachgang Protokoll vom 27.02.2018 und Sachstandsfragen zu laufenden Projekten

04. Sanierung Hutzelstraße

05. Dorfgemeinschaftshaus

06. Friedhofsangelegenheiten

07. Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                           Lautertal, den 29.05.2018
der Gemeindevertretung


EINLADUNG


Am Donnerstag, den 14. Juni 2018, um 19:30 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Haas
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Tagesordnung

01. Eröffnung und Begrüßung

02. Beschlussfassung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2018

03. Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

04. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

05. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung

06. Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien und Verbänden

07. Beitragsfreistellung für den Besuch der Kindergärten in Lautertal
Vorlage Nr. 2018/135

08. Erhöhung der Parkgebühren auf dem Felsenmeerparkplatz
Vorlage Nr. 2018/136

09. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Schannenbach

10. Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Günter Haas auf Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bezüglich der Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Reichenbach (TOP 12)
Die Begründung erfolgt mündlich.

11. Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Günter Haas auf Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bezüglich der Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Lautern (TOP 13)
Die Begründung erfolgt mündlich.

12. Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Reichenbach

13. Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Lautern

14. Wiedereintritt in den öffentlichen Sitzungsteil mit öffentlicher Bekanntgabe der Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13

15. Anträge

16. Anfragen

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                            Lautertal, den 29. Mai 2018
des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschusses


E I N L A D U N G

Am Dienstag, den 5. Juni 2018 um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 15. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.

Die Einladungsfrist wurde gemäß § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal verkürzt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss tagt nach Absprache mit dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport gemeinsam.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Anja Müller
Ausschussvorsitzende

Tagesordnung

01.  Eröffnung und Begrüßung

02.  Kindergartengebühren im Lautertal ab 01.08.2018
       hier: Gebührenmodellentwurf zur Beitragsfreistellung
                 von Kostenbeiträgen zur Betreuung von Kindern
                 im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt
                 bis zum Umfang von 6 Stunden
                 (Landtagsbeschluss vom 26.04.2018)

03.  Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

Der Vorsitzende                            Lautertal, den 24. April 2018
des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschusses


E I N L A D U N G

Am Montag, den 07. Mai 2018 um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 14. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Grzebellus
stellv. Ausschussvorsitzender

Tagesordnung

01.  Eröffnung und Begrüßung

02.  Anträge der CDU-LBL Fraktionen

03.  Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2018

04.  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

05.  Verschiedenes

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Amtliche Bekanntmachung

I. Nachtrag zur

GEBÜHRENORNUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG

der Gemeinde Lautertal (Odenwald
)

 

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl I S. 167), der §§ 1 bis 6a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) und des § 37 der Friedhofsordnung der Gemeinde Lautertal vom 15.05.2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) in der Sitzung vom 19.04.2018 für die Friedhöfe der Gemeinde Lautertal (Odenwald) folgenden I. Nachtrag zur Satzung (Gebührenordnung) beschlossen:

 

§ 1
§ 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2)       Für die Benutzung der Trauerhalle werden folgende Gebühren erhoben:
           Benutzung einer geschlossenen Trauerhalle                         300,00 Euro
           Benutzung einer offenen Trauerhalle                                  125,00 Euro

 

§ 2
Inkrafttreten

Der vorstehende I. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) tritt zum 01. Mai 2018 in Kraft.

 

Lautertal (Odenwald), den 26. April 2018

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Lautertal (Odenwald)

Helmut Adam
Erster Beigeordneter

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Amtliche Bekanntmachung

Betr.:   Bodenrichtwerte Stand zum 01.01.2018

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Kreises Bergstraße hat in seiner Sitzung am 19.02.2018 gemäß § 196 des Baugesetzbuches in Verbindung mit dem § 14 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (in den jeweils gültigen Fassungen) die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden), neu ermittelt.

Die für den Bereich der Gemeinde Lautertal ermittelten Bodenrichtwerte liegen gemäß § 14 (6) der vorgenannten Verordnung in der Zeit vom

07. Mai 2018 bis einschließlich 08. Juni 2018

während der allgemeinen Dienststunden bei der Gemeinde Lautertal zur Einsicht offen. Sie werden darüber hinaus auch auf der Homepage der Gemeinde Lautertal unter www.lautertal.de veröffentlicht.

Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Montag bis Mittwoch              von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag                            von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag                                  von 8.30 bis 12.00 Uhr

Die zum Stichtag 01.01.2018 ermittelten Bodenrichtwerte können zudem voraussichtlich ab Mitte Mai 2018 kostenfrei auf der Internetseite www.boris.hessen.de im Bodenrichtwertinformationssystem für das Land Hessen eingesehen werden.

 

Gutachterausschuss
für Immobilienwerte
für den Bereich des Kreises Bergstraße

Der Vorsitzende
gez. Stein

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